Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2017, Az. V ZB 8/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:220617BVZB8.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 8/17
vom

22. Juni 2017

in der [X.]sache

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 22. Juni 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterinnen Dr.
[X.] und [X.] und
die Richter Dr.
Kazele und Dr.
Hamdorf

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des [X.] vom 8. November 2016 und der Beschluss der 4.
Zivilkammer des [X.] vom 9.
Dezember
2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der [X.] auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 5.000

Gründe:

I.

Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, reiste 2012 nach [X.] ein. Das [X.] lehnte seinen 1
-
3
-
Asylantrag im Jahre 2013 ab, forderte ihn zum Verlassen der [X.] auf und drohte ihm die Abschiebung nach [X.] an. Seine gegen diesen Be-scheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4.
März
2016 zurück. Am 7. November 2016 versuchte der Betroffene, von [X.] kommend als Beifahrer in einem PKW auf der Bundesautobahn A
93 nach [X.] einzureisen. Kurz hinter der Landesgrenze wurde er an einer Grenzkontrollstelle der beteiligten Behörde an der Tank-
und [X.] kontrolliert. Ihm wurde die Einreise in das [X.] verweigert.

Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 8.
November 2016 Haft zur Sicherung der Zurückweisung des Betroffenen bis längstens 10. Mai 2017 angeordnet. Seine Beschwerde hat das [X.] mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Haft längstens bis zum 6. Mai 2017 angeordnet wird. Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Betroffene die Aufhe-bung der Beschwerdeentscheidung im Umfang der Zurückweisung seiner Be-schwerde sowie die Feststellung, dass ihn die Beschlüsse des Amtsgerichts und des [X.]s in seinen Rechten verletzt haben. Die Behörde beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.

Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei auf Grund der nicht unmittelbar vollziehbaren Zurückweisungsentscheidung zu Recht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] in Haft genommen worden. Die Voraussetzungen der Einreiseverweigerung hätten vorgelegen, weil der Betroffene nicht über den für eine Einreise erforderlichen Titel verfügt habe. Die [X.] sei ver-hältnismäßig, da anderenfalls die Gefahr bestünde, dass der Betroffene sich 2
3
-
4
-
der Zurückweisung nach [X.] nicht stellen und untertauchen werde. Hierfür spreche sowohl seine Weigerung, an einer Passersatzbeschaffung
mitzuwirken, als auch der Umstand, dass er nach eigenen Angaben bei seiner Einreise im [X.] habe, der vergeblich aufgewendet wäre, wenn der Betroffene nach [X.] zurückkehrte.

III.

Die mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des [X.]s in seinen Rechten verletzt. Es fehlt bereits an einem zulässigen Haftantrag.

1. Das Vorliegen eines zulässigen [X.] ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforde-rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§
417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des [X.] knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte an-sprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte [X.] nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 -
V [X.], [X.] 2013, 130 Rn.
15, vom 9.
Oktober 2014 -
V [X.], [X.] 2015, 4
5
-
5
-
39 Rn.
6, vom 22. Oktober 2015 -
V [X.], [X.] 2016, 108 Rn.
15 und vom 30. März 2017 -
V [X.], juris Rn.
6).

2. Danach war der Haftantrag der beteiligten Behörde mangels hinrei-chender Angaben zu der erforderlichen Dauer der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.
4 FamFG) unzulässig.

a) In dem Antrag wird ausgeführt, dass für die Passersatzbeschaffung, an der der Betroffene nicht mitwirke, durch das zuständige Referat der beteilig-ten Behörde die nötigen Unterlagen besorgt und bei der pakistanischen [X.] eingereicht werden müssten. Danach würden diese nach [X.] ver-sandt, um dort über die Fingerabdrücke die zugeteilte Personalnummer zu er-fahren.
Erst mit dieser könne die Botschaft einen Pass ausstellen. Nach Anga-ben des zuständigen Referats dauere die Passbeschaffung in [X.] nach sstellung des Passersat-zes könne mit der Flugbuchung begonnen werden, die vorliegend nur als Char-ter-
bzw. Frontexabschiebung möglich sei. Mit einer Bestätigung des Fluges sei innerhalb eines Monats zu rechnen.

b) Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft nicht nur in Verfahren der Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 [X.], sondern allgemein nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die kürzest mögli-che Dauer zu beschränken ist (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012

V
ZB
246/11, [X.] 2012, 225 Rn. 10), unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2016 -
V [X.], juris Rn. 7; Beschluss vom 31.
März 2017
-
V [X.], juris Rn. 2; Beschluss vom 1. Juni 2017 -
V [X.], zur [X.] bestimmt). Die Angabr-derlichkeit der Haftdauer für den konkreten Antrag nicht begründen, weil nicht 6
7
8
-
6
-
erkennbar wird, ob es sich bei der Dauer von fünf Monaten um den Regel-
oder um einen seltenen Ausnahmefall handelt. Variiert die Dauer der Passersatzbe-schaffung für das betreffende [X.] bei Anwendung desselben Verfahrens, ist die Behörde daher gehalten, in dem Haftantrag
den Zeitraum anzugeben, den sie nach den allgemeinen Rahmenbedingungen und den konkreten Um-ständen im Fall des Betroffenen voraussichtlich benötigen wird.

c) Der Mangel wurde im weiteren Verfahren nicht geheilt, da weder die Haftrichterin noch das Beschwerdegericht ergänzende Feststellungen zur erfor-derlichen Dauer der Haft getroffen haben. Das Beschwerdegericht hat zwar den nicht ersichtlich, dass diese von den Angaben im Haftantrag abweichende [X.] auf einer ergänzenden Sachaufklärung beruht. Zudem hätte der [X.] zu etwaigen ergänzenden Angaben der Behörde persönlich angehört werden müssen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014

V
ZB
80/13, [X.] 2014, 384 Rn. 21 ff., vom 11. Februar 2016

V
ZB
24/14, juris Rn.
9 und vom 15. September 2016 -
V ZB
30/16, juris Rn.
9).

9
-
7
-
IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann [X.] [X.]

Kazele Hamdorf

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 08.11.2016 -
1 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 09.12.2016 -
4 T 3891/16 -

10