Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.11.2010, Az. IX E 5/10

Die nochmalige Erinnerung hat keinen Erfolg.

Gegen die Erinnerungsentscheidung des [X.] ([X.]) kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge des § 69a des Gerichtskostengesetzes in Betracht, wenn der Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör verletzt wurde (Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 18a). Dies macht der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Kläger) aber nicht geltend.

Jenseits dessen kann der Verweis des [X.] auf die abweichende Streitwertfestsetzung seitens des Finanzgerichts ([X.]) der nochmaligen Erinnerung nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Streitwertfestsetzung des [X.] im Urteil des [X.] ist für die streitige Kostenberechnung ohne rechtliche Bedeutung, weil jede Instanz den Streitwert für sich zu ermitteln hat ([X.]-Beschlüsse vom 16. Juli 1981 [X.], juris; vom 9. November 1976 [X.], [X.]E 120, 164, [X.] 1977, 42). Hinsichtlich der sachlichen Richtigkeit der Streitwertfestsetzung für das Verfahren über die Nichtzulassung der Revision wird auf den Beschluss des Senats vom 28. September 2010 [X.] verwiesen.