Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.08.2023, Az. XI E 1/23

Der [X.]stenschuldner und Erinnerungsführer ([X.]stenschuldner) ist selbstständiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Das vormals zuständige Finanzamt ([X.]) stellte am 18.04.2016 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.].

Am 26.09.2016 erteilte der [X.]stenschuldner einem Steuerberater (Rechnungsempfänger), mit dem er eine Bürogemeinschaft unterhielt, eine Rechnung. Diese lautete wie folgt:

Am 04.10.2016 gab der [X.]stenschuldner seine Umsatzsteuervoranmeldung für September 2016 ab und erklärte eine Umsatzsteuer von 23.751.782,95 €. Gleichzeitig legte er dagegen Einspruch ein und teilte mit, dass er die Rechnung vom 26.09.2016 mit einem überhöhten Umsatzsteuerausweis (23.750.000 €) ausgestellt habe und die tatsächliche Steuer 237,50 € betrage. Mit Bescheid des zuständigen [X.] vom 09.12.2016 wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für September 2016 geändert und die Vorauszahlung auf 1.782,96 € herabgesetzt. Die Steuer gemäß § 14c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wurde darin nicht berücksichtigt.

Mit Beschluss vom 16.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] eröffnet und mit Beschluss vom 30.07.2018 nach Bestätigung eines Insolvenzplans wieder aufgehoben.

Am 04.10.2018 berichtigte der [X.]stenschuldner gegenüber dem Rechnungsempfänger die Rechnung vom 26.09.2016 auf (netto) 1.250 € nebst 237,50 € Umsatzsteuer. Am 01.11.2018 gab der [X.]stenschuldner seine Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2018 mit einem Rechnungsberichtigungsbetrag von ./. 23.749.762,50 € ab. Das [X.] erkannte den sich hieraus ergebenden Erstattungsbetrag von 23.740.016,91 € nicht an. Während des folgenden [X.] erging am 01.03.2019 ein Umsatzsteuerjahresbescheid für 2018 (Streitjahr). Mit Einspruchsentscheidung vom 16.10.2019 wurde der Einspruch des [X.] als unbegründet zurückgewiesen.

Dagegen erhob der [X.]stenschuldner Klage und beantragte (unter anderem): "1) den Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.03.2018 dahingehend zu ändern, dass der im Hinblick auf das Klagebegehren aus §§ 14c/17 UStG resultierende Steueranspruch in Höhe von 23.749.762,50 € lediglich in Höhe von 5.000,00 € steuermindernd berücksichtigt und die Umsatzsteuer 2018 mithin in Höhe von 17.388,09 € festgesetzt wird (Teilklage).
2) hilfsweise unter der innerprozessualen Bedingung des Obsiegens hinsichtlich des [X.] zu 1) den Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.03.2019 dahingehend zu ändern, dass der im Hinblick auf das Klagebegehren aus §§ 14c/17 UStG resultierende Steueranspruch in Höhe von 23.749.762,50 € steuermindernd berücksichtigt und die Umsatzsteuer 2018 mithin in Höhe von ./. 23.727.374,40 € festgesetzt wird (uneigentliche Eventualklagenhäufung zweier Teilklagen);"

Mit Gerichtskostenrechnung des Finanzgerichts ([X.]) Münster vom [X.] wurde, ausgehend von einem Streitwert von 5.000 €, zunächst eine Verfahrensgebühr in Höhe von 584 € angesetzt. Mit geänderter Gerichtskostenrechnung vom 07.05.2021 wurde die Verfahrensgebühr --nunmehr ausgehend von einem Streitwert von 23.749.762,50 € auf 348.944 €-- angesetzt. Die gegen die geänderte Gerichtskostenrechnung des [X.] gerichtete Erinnerung des [X.] blieb ohne Erfolg (Beschluss des [X.] vom 19.05.2021 - 5 [X.] 1247/21 [X.], Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2021, 1410). Auf die Anhörungsrüge des [X.] wurde das Erinnerungsverfahren vom [X.] zwar fortgeführt, die mit Beschluss des [X.] vom 19.05.2021 erfolgte Zurückweisung der Erinnerung wurde jedoch aufrechterhalten (Beschluss des [X.] vom 01.06.2021 - 5 [X.] 1247/21 [X.], E[X.] 2021, 1410).

Das [X.] wies die Klage wegen Umsatzsteuer 2018 ab und ließ die Revision nicht zu.

Mit Beschluss vom 22.03.2023 - [X.] B 88/21 hat der [X.]. Senat des [X.] ([X.]) die Beschwerde des [X.] wegen Nichtzulassung der Revision (Umsatzsteuer 2018) als unbegründet zurückgewiesen. Die [X.]sten des Beschwerdeverfahrens hat der Senat dem [X.]stenschuldner auferlegt.

Die [X.]stenstelle des [X.] hat hierauf mit Schlusskostenrechnung vom 29.03.2023 - [X.]stL 521/23 ([X.] B 88/21) gegen den [X.]stenschuldner die Gerichtsgebühren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes ([X.]G) mit 191.942 € angesetzt. Dabei wurde ein Streitwert von 23.749.762 € zugrunde gelegt, der dem Streitwert des Vorverfahrens (weitestgehend) entspricht. Gegen diese [X.]stenrechnung richtet sich die Erinnerung des [X.].

Der [X.]stenschuldner macht geltend, dass die Streitwertbemessung der Vorinstanz unrichtig und daher für die [X.]sten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ansetzbar sei. Ein Hilfsantrag könne für die [X.] gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]G nur dann erheblich sein, wenn über ihn entschieden worden sei. § 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]G bestimme, dass der bezifferte Wert des [X.] und der bezifferte Wert des [X.] zu addieren seien, wenn über beide entschieden worden sei. Da dies zu einem über dem Interesse des Klägers liegenden Wert führen würde, bestimme § 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G für diesen hier nicht vorliegenden Fall einschränkend, dass nur der höhere Wert anzusetzen sei, soweit Haupt- und Hilfsantrag den gleichen Gegenstand beträfen. Entgegen der im Beschluss des [X.] vom 19.05.2021 - 5 [X.] 1247/21 [X.] (E[X.] 2021, 1410) vertretenen Ansicht könne aus § 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag nicht die [X.]stenfolge abgeleitet werden, dass sich der Wert nur nach einem dieser Ansprüche, und zwar nach dem weitergehenden, bestimme, wenn Haupt- und Hilfsanspruch denselben Gegenstand beträfen oder das finanzielle Interesse von Haupt- und Hilfsantrag identisch sei. Im [X.] macht sich der [X.]stenschuldner die Ansicht zu eigen, dass eine Eventualklagenhäufung zweier Teilklagen eine zweckmäßige und prozessrechtlich unbedenkliche Vorgehensweise bilde, um kostengünstig materiell-rechtliche Ansprüche in einem Gerichtsverfahren einklagen zu können, und aus diesem Grund als zulässig zu betrachten sei.

Der [X.]stenschuldner bringt mit seinem beim [X.] am 21.08.2023 eingegangenen Schreiben vom selben Tag ergänzend unter anderem ferner vor, auch die Entstehungsgeschichte des § 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G zeige, dass diese Vorschrift ausschließlich dazu diene, ein Zusammenrechnen der Ansprüche aus Haupt- und Hilfsantrag im Falle eines einheitlichen Streitgegenstands zu verhindern.

Der [X.]stenschuldner beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen und den Streitwert auf 5.000 € festzusetzen sowie den [X.]stenfestsetzungsbeschluss des [X.] von Amts wegen aufzuheben.

Die [X.]stengläubigerin und Erinnerungsgegnerin (Vertreterin der Staatskasse) beantragt,
die Erinnerung zurückzuweisen.

Gründe, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung anzuordnen, lägen nicht vor. Die Ermittlung des Streitwerts sei nicht zu beanstanden.

Der nach § 66 Abs. 6 Satz 1 [X.]G zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat mit Beschluss vom 09.08.2023 das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 66 Abs. 6 Satz 2 [X.]G dem Senat übertragen.

Die Erinnerung hat keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen.

1. Die ergangene Schlusskostenrechnung vom 29.03.2023 - [X.] 521/23 (XI B 88/21) ist nicht zu beanstanden.

a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 [X.]G gegen den [X.]stenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die [X.]stenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner [X.]sten oder --wie hier-- gegen den Streitwert (vgl. z.B. [X.] vom 28.05.2019 - IX E 1/19, [X.], 843, Rz 7; vom 19.02.2020 - IX E 6/20, [X.], 707, Rz 2; vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, [X.], 826, Rz 10; vom 10.11.2022 - XI E 1/22, [X.]NV 2023, 146, Rz 9). Auch die Entscheidung über die Nichterhebung von [X.]sten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 [X.]G) ist Bestandteil des Verfahrens über den [X.]stenansatz einschließlich des Erinnerungsverfahrens nach § 66 [X.]G und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung (vgl. [X.] vom 27.10.2015 - I E 9-12/15, [X.]NV 2016, 782, Rz 7; vom 10.11.2022 - XI E 1/22, [X.]NV 2023, 146, Rz 9).

b) Im Hinblick auf den Streitwert weist die angegriffene [X.]stenrechnung keinen Rechtsfehler auf.

aa) Hat der [X.]stenschuldner bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision --wie hier-- nicht erkennbar gemacht, dass er in einem Revisionsverfahren das Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen werde, ist für das Beschwerdeverfahren von dem Streitwert im Klageverfahren auszugehen (§ 47 Abs. 3 [X.]G, vgl. z.B. [X.] vom 14.02.2007 - IV E 6/06, [X.]NV 2007, 1156, Rz 9; vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, [X.], 826, Rz 11; jeweils m.w.[X.]). Nach § 47 Abs. 2 [X.]G ist der Streitwert des Revisionsverfahrens zwar grundsätzlich durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Hieraus ergibt sich aber nach ständiger Rechtsprechung keine Bindungswirkung an einen vom Instanzgericht zu niedrig festgesetzten Streitwert; vielmehr kann der [X.] den materiell zutreffenden Streitwert seiner [X.]stenberechnung zugrunde legen. Im Hinblick auf einen --wie der [X.]stenschuldner meint-- zu hoch festgesetzten Streitwert gilt nichts anderes (zur fehlenden Bindungswirkung, vgl. [X.] vom 26.11.2002 - IV E 2/02, [X.]NV 2003, 338, Rz 7; vom 10.11.2005 - VIII E 5/05, [X.]NV 2006, 576, Rz 9; vom 14.02.2007 - IV E 6/06, [X.]NV 2007, 1156, Rz 10; jeweils m.w.[X.]).

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die [X.]stenstelle des [X.] den Streitwert (§ 3 Abs. 1 [X.]G) in der angefochtenen Schlusskostenrechnung vom 29.03.2023 - [X.] 521/23 (XI B 88/21) ausgehend vom Streitwert im Klageverfahren zu Recht mit 23.749.762 € angesetzt.

(1) Der Streitwert unter anderem im finanzgerichtlichen Verfahren bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 [X.]G nach der sich aus dem Antrag des [X.] für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Betrifft der Antrag des [X.] eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 [X.]G deren Höhe maßgebend. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem [X.] zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]G). Betreffen Haupt- und Hilfsanspruch denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend (§ 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G).

(2) Im Streitfall betreffen Haupt- als auch Hilfsantrag des [X.]stenschuldners einen auf eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 [X.]G gleichermaßen. Beide auf die Umsatzsteuerfestsetzung des [X.] bezogenen Anträge betreffen denselben Gegenstand, nämlich die Erstattung des [X.] aus der Rechnungsberichtigung nach § 14c, § 17 UStG, die der [X.]stenschuldner sowohl im Haupt- als auch Hilfsantrag jeweils mit 23.749.762,50 € beziffert hat.

(3) Die Reduzierung dieses vom [X.]stenschuldner begehrten Erstattungsbetrags auf 5.000 € entsprechend seinem Hauptantrag hat keinen eigenen materiell-rechtlichen Gehalt und verfolgt prozessual keinen eigenen Zweck, bis auf den Versuch, die [X.]sten des Verfahrens im Falle der Klageabweisung zu minimieren. Dies folgt schon daraus, dass sich für den Hauptantrag des [X.]stenschuldners, den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass der sich aus der Rechnungsberichtigung ergebende Steueranspruch (nur) in Höhe von 5.000 € steuermindernd berücksichtigt wird, im Hinblick auf den sich aus der Rechnungsberichtigung ergebenden [X.] von 23.749.762,50 € materiell-rechtlich --was der [X.]stenschuldner auch nicht behauptet-- kein Anhalt findet. Allein aus dem unter der innerprozessualen Bedingung des Obsiegens hinsichtlich des [X.] gestellten Hilfsantrag, den Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr dahingehend zu ändern, dass der [X.] in voller Höhe von 23.749.762,50 € steuermindernd berücksichtigt wird, ergibt sich vorliegend die Bedeutung der Sache für den [X.]stenschuldner im Sinne des § 52 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 [X.]G. Dessen objektives Interesse war allein darauf gerichtet, den aus der Rechnungsberichtigung aus seiner Sicht resultierenden Umsatzsteuerüberhang zu erhalten.

(4) Es ist davon auszugehen, dass ein Kläger mit einer Teilklage im finanzgerichtlichen Prozess keine [X.] herbeiführen will, weil er mit einer Teilklage, verbunden mit der [X.], verfahrensrechtliche Nachteile haben wird (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des [X.] vom 23.10.1989 - GrS 2/87, [X.]E 159, 4, [X.] 1990, 327, Rz 52). Für den [X.]stenschuldner gilt übertragen auf den Streitfall nichts anderes, wie sich aus seinem unter einer innerprozessualen Bedingung stehenden Hilfsantrag ergibt. Eine Antragstellung, wie sie der [X.]stenschuldner im Verfahren vor dem [X.] gewählt hat, ist daher kostenrechtlich ausgehend vom wirklichen Willen des [X.], der auf den Erhalt des im Hilfsantrag genannten [X.], mithin auf eine erschöpfende Entscheidung über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der den Streitfall betreffenden Rechnungsberichtigung, gerichtet war, auszulegen. Anderenfalls könnte jede Klage auf eine bezifferte Geldleistung bei einheitlichem Gegenstand durch eine Aufteilung in einen Haupt- und Hilfsantrag auf den [X.] von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 [X.]G) begrenzt werden. Die Bemessung des Streitwerts nach den Grundsätzen des § 52 Abs. 1 [X.]G, § 52 Abs. 3 Satz 1 [X.]G lässt dies jedoch nicht zu (vgl. dazu bereits [X.] Münster, Beschluss vom 01.06.2021 - 5 [X.] 1247/21 [X.], E[X.] 2021, 1410). Stehen wie im Streitfall Haupt- und Hilfsantrag materiell-rechtlich nicht in einem Stufenverhältnis, sondern bilden eine willkürliche Aufteilung eines einheitlichen Gegenstands, ist für die Streitwertbemessung entsprechend der Beschwer des [X.] der weitergehende Hilfsantrag maßgeblich.

(5) Dem steht § 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G nicht entgegen.

(a) Es trifft zwar zu, dass --wie der [X.]stenschuldner meint-- im Hinblick auf den anzusetzenden Streitwert ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]G mit dem [X.] nur zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte ist vorliegend jedoch nicht erfolgt. Dazu hat der Senat in seinem Beschluss zur Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des [X.]stenschuldners vom 22.03.2023 - XI B 88/21 bereits ausgeführt (Senatsbeschluss, Seite 11), dass "das [X.] … die uneigentliche eventuelle Klagehäufung an sich nicht in Abrede stellt ([X.]-Urteil, S 56), sondern allein im Rahmen der Begründung des Streitwertbeschlusses die 'künstliche und nur aus [X.]stenvermeidungsgründen vorgenommene Aufteilung des einheitlichen [X.] in Haupt- und Hilfsantrag' als nicht zulässig angesehen ([X.]-Urteil, S. 56) [hat]. Im Übrigen hat das [X.] den Hilfsantrag des [X.] nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern darüber entsprechend der innerprozessualen Bedingung, unter der dieser stand, nicht entschieden". Für den hier mithin nicht vorliegenden Fall des § 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]G bestimmt § 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G, dass nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend ist, wenn die auf den Haupt- und Hilfsantrag bezogenen Ansprüche denselben Gegenstand betreffen. Dies vermeidet eine doppelte Berücksichtigung und verhindert zugleich eine künstliche Aufspaltung (vgl. dazu bereits [X.] Münster, Beschluss vom 01.06.2021 - 5 [X.] 1247/21 [X.], E[X.] 2021, 1410). Darüber hinaus ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 3 [X.]G nicht, dass --wie der [X.]stenschuldner auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift meint schließen zu [X.] ein Hilfsantrag nur dann für die Streitwertbemessung im Sinne der Bestimmung der tatsächlichen finanziellen Bedeutung der Sache für den Kläger erheblich sein kann, wenn über ihn entschieden worden ist.

(b) Aus der vom [X.]stenschuldner mit seiner Erinnerung in Bezug genommenen zivilrechtlichen Rechtsprechung des [X.] ([X.]) und der Oberlandesgerichte ([X.]) sowie des [X.] ([X.]) folgt nichts anderes. Zum einen betreffen diese Entscheidungen andere und mit dem Streitfall nicht vergleichbare Sachverhalte. Zum anderen steht der Streitwertbemessung unter den besonderen Voraussetzungen des Streitfalls, die zur Berücksichtigung des weitergehenden [X.] führen, nicht entgegen, dass von der Zulässigkeit der unechten [X.] ausgegangen wird (vgl. [X.]-Urteil vom 13.05.1996 - II ZR 275/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 2306) und mit Bezug auf § 45 Abs. 1 Satz 2 [X.]G ausgeführt wird, dass ein (auch unechter) Hilfsantrag nur zu berücksichtigen sei, wenn das Berufungsgericht über ihn auch entschieden habe (vgl. [X.]-Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZR 335/12, juris; [X.] Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2019 - 11 W 41/19, Anwaltsgebühren Spezial mit [X.], 78; [X.] Köln, Beschluss vom 10.03.2017 - 12 W 10/17, juris; [X.]-Beschluss vom 13.08.2014 - 2 [X.] 871/12, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2014, 1359). Im Übrigen ist im finanzgerichtlichen Verfahren auf das Klagebegehren und nicht auf die Fassung der Anträge abzustellen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

(c) Dies gilt ebenso für die vom [X.]stenschuldner in Bezug genommenen Stimmen in der Literatur. Es mag zutreffend sein, dass danach eine Eventualklagenhäufung bei [X.] eine für den Kläger zweckmäßige und prozessrechtlich unbedenkliche Vorgehensweise bilde, um kostengünstig materiell-rechtliche Ansprüche in einem Gerichtsverfahren einklagen zu können. Bezogen auf den Streitfall und die vom [X.]stenschuldner gewählte Antragstellung sowie dem auf eine erschöpfende Entscheidung über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der betreffenden Rechnungsberichtigung gerichteten wirklichen Willen des [X.] ist vorliegend jedoch der weitergehende Hilfsantrag bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen.

c) Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 [X.]G, die die Nichterhebung von [X.]sten zur Folge hätte, wird im Übrigen vom [X.]stenschuldner weder behauptet noch liegt sie vor.

2. Mit der Zurückweisung der Erinnerung, die nach § 66 Abs. 7 Satz 1 [X.]G keine aufschiebende Wirkung hat, erledigt sich der Antrag, diese gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 [X.]G anzuordnen (vgl. z.B. [X.]-Beschluss vom 27.04.2022 - VIII E 3/21, [X.], 826, Rz 15). Daher bedarf es vorliegend keiner Entscheidung darüber, inwieweit eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 [X.]G bei Erinnerungen überhaupt möglich ist (vgl. dazu [X.] vom 22.11.2007 - X E 11/07, [X.]NV 2008, 246, Rz 6, m.w.[X.]; vom 24.04.2012 - IX E 4/12, [X.]NV 2012, 1798, Rz 8).

3. Ebenso erledigt sich die für den Fall des Erfolgs der Erinnerung geäußerte Anregung des [X.]stenschuldners mit Schreiben vom 21.08.2023, den [X.]stenfestsetzungsbeschluss des [X.] Münster nach § 63 Abs. 3 [X.]G von Amts wegen aufzuheben.

4. Es bedarf vorliegend im Übrigen ebenso wenig einer Entscheidung darüber, ob (auch) im finanzgerichtlichen Verfahren dem Grunde nach die sogenannte unechte Eventualklage für zulässig erachtet wird (vgl. dazu [X.] vom 03.08.2005 - I E 3/05, [X.]NV 2005, 2228, Rz 7; vom 29.01.2016 - X B 93/15, [X.]NV 2016, 776, Rz 34; [X.] in Tipke/[X.], [X.]/[X.]O, Vor § 135 Rz 112, m.w.[X.]; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor § 135 Rz 110, m.w.[X.]; vgl. ferner [X.]-Urteil vom 09.02.2011 - IV R 15/08, [X.]E 233, 290, [X.] 2011, 764, Rz 12; [X.] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2011 - 3 K 473/06, E[X.] 2012, 714, Rz 4 ff.; s.a. [X.], Beschluss vom 09.11.2017 - 4 W 35/17, Neue Juristische [X.] Zivilrecht 2018, 63, Rz 5 ff.; Grube, [X.] 2011, 913; [X.], [X.]-Steuerberater 2012, 16).

5. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [X.]sten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 [X.]G).

6. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht durch den Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 2 [X.]G i.V.m. § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 [X.]O).