Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.10.2019, Az. AnwZ (Brfg) 75/18

[X.]:[X.]:BGH:2019:041019BANWZ.BRFG.75.18.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 75/18

vom

4. Oktober 2019

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
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Der [X.], [X.],
hat durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin [X.], den Richter Dr. Paul
sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann

am
4. Oktober 2019
beschlossen:

Die Berufung der Beklagten
gegen das Urteil des 5. Senats des
Bayerischen [X.]s
vom 30. Juli 2018
wird zugelas-sen.

Gründe:

I.

Der Kläger ist seit dem 31.
Januar 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 1.
Mai 2016 wurde er Hauptgeschäftsfüh-rer des P.

e.V. Unter dem 30.
Juli 2016 beantragte er die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dem Antrag lagen der Anstellungsvertrag, die Ge-schäftsordnung des P.

e.V., die [X.] betreffend die fachliche Unabhängigkeit sowie eine Tätigkeitsbeschreibung vom 29.
Juli 2016 bei. Mit Bescheid vom 20.
April 2017 lehnte die Beklagte die Zulassung ab. Auf die Klage des [X.] wurde der ablehnende Bescheid auf-gehoben und die
Beklagte verurteilt, den Kläger für die Tätigkeit bei dem 1
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P.

e.V. als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen. Die Beklagte beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung, mit welcher sie weiterhin die Abweisung der Klage erreichen will.

II.

Der nach §
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Beklagten hat Erfolg. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
112e Satz 2 [X.], §
124 Abs.
2 Nr.
1 VwGO), insbesondere an der Richtigkeit der Feststellungen, aufgrund derer der [X.] zu dem Schluss gelangt ist, die Tätigkeit des [X.] als Hauptgeschäftsführer des P.

e.V. sei anwaltlich geprägt.
Überdies wird zu klären sein, ob Tätigkeiten des Hauptge-schäftsführers eines Interessenverbandes, welche die Notwendigkeit einer Ge-setzesänderung begründen sollen, als anwaltliche Tätigkeiten einzustufen sind. Alle Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Kläger nicht mehr als Hauptgeschäftsführer des P.

e.V.
tätig zu sein scheint. Nach einer Pressemitteilung des Verbandes vom 26.
November 2018 ist die Stelle des [X.] mit Wirkung vom 1.
Februar 2019 mit einem [X.] besetzt worden.

III.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §
194 Abs.
2 [X.].
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IV.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§
112e Satz
2 [X.], §
124a Abs.
5 Satz 5 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim [X.], [X.] 45a, 76133 [X.] einzureichen. Die Begründungs-frist kann auf
einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden ver-längert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Eine Berufung, welche die mitgeteilten Anforderungen nicht erfüllt, wird als [X.] verworfen.

Kayser
[X.]
Paul

Schäfer
Schmittmann

Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 30.07.2018 -
BayAGH I -
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