Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.08.2013, Az. 5 StR 323/13

5 [X.]/13
(alt: 5 StR 493/12)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. August 2013
in der
Strafsache
gegen

1.

2.

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

-
2
-

Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 22. August 2013
beschlossen:

Die Revisionen
der
Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin
vom 28. März 2013
werden
nach §
349 Abs.
2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder
Beschwerdeführer hat die Kosten seines
Rechtsmittels
und die dadurch der
Nebenklägerin
entstandenen notwendi-gen Auslagen
zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB vorlagen. Jedenfalls hat die [X.] klar zum Aus-druck gebracht, dass sie ihr Ermessen dahingehend ausüben würde, den Angeklagten eine solche zu versagen; darin liegt kein Rechtsfehler (vgl. [X.], Beschlüsse vom 12. Juli 2011

1 [X.]/11

und vom [X.] 1999

4 StR 554/99, [X.], 129).

Basdorf

Sander

Schneider

Dölp

Bellay