Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.03.2012, Az. V ZB 103/11

V. Zivilsenat | REWIS RS 2012, 7560

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

V ZB 103/11
vom
29. März 2012
in dem
Zwangsversteigerungsverfahren

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt .

Gründe:
I.
Die Beteiligten zu 2
und
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waren Miteigentümer des im Eingang des Be-schlusses bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 4
betreibt aus sechs Grundschulden die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die
Anordnung
der Zwangsversteigerung wurde am 31. Oktober 2007 in
das Grundbuch eingetra-gen. Mit Beschluss vom 12. August 2008 wurde der Verkehrswert des Grund-

Am 4. Mai 2009 wurden die Aufteilung des beschlagnahmten Grund-stücks in Wohnungseigentumseinheiten gemäß § 8 WEG und die Beteiligte zu
1
(Rechtsbeschwerdeführerin) als Erwerberin der im Aufteilungsplan mit Nr.
1 bezeichneten Räume in das Grundbuch eingetragen.
Zuvor hatte die Be-teiligte zu
4
auf Bitten des beurkundenden Notars dem Grundbuchamt einen Grundschuldbrief übersandt, welchen das Grundbuchamt zur Vollziehung der Aufteilung angefordert hatte.
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Auf Anfrage des Vollstreckungsgerichts
teilte die Beteiligte zu 4
mit, dass sie den Verfügungen über das Grundstück nicht zustimme. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 vertrat die Beteiligte zu 1
die Auffassung,
die Beteiligte zu 4
habe ihre Zustimmung bereits konkludent durch die Übersendung des Briefes erklärt. Sie hat eine getrennte Versteigerung der ihr veräußerten
Wohnungseigentums-einheit sowie eine gesonderte
Verkehrswertermittlung
beantragt.
Die gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichtete Beschwerde ist erfolgslos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1
ihre Anträge weiter.
II.
Das Beschwerdegericht meint, die Bildung von Wohnungseigentum ver-stoße gegen die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG bestehende Beschlagnahme-wirkung und sei deswegen gegenüber der Gläubigerin unwirksam. In der Über-sendung des Grundschuldbriefes könne keine
Zustimmung der Gläubigerin zu den Verfügungen der Schuldner gesehen werden. Das Zwangsversteigerungs-verfahren sei deswegen in das bisherige Grundstück fortzusetzen.
III.
Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
1. Die
Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2, §
575 ZPO zulässig, insbesondere steht ihr § 95 ZVG nicht entgegen. Danach ist ge-gen Entscheidungen, die vor der Beschlussfassung über den Zuschlag erfol-gen, die Beschwerde zwar nur statthaft, soweit die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betroffen ist. Die Be-teiligte zu 1
beruft sich jedoch der Sache nach auf ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht und möchte damit die Aufhebung des Verfahrens in seiner bisherigen Form erreichen (§ 28 Abs. 1 ZVG). Gegen die Ablehnung die-3
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ses Antrags kann sie mit der Beschwerde und

nach Zulassung

mit der Rechtsbeschwerde vorgehen
(vgl. Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 28 Rn. 38; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG,
13. Aufl., § 28 Rn. 46;
Noethen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstre-ckung, § 28 ZVG
Rn. 38).
2. Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass eine im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtende Aufteilung des beschlagnahm-ten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten der unveränderten Fortset-zung des Verfahrens entgegenstünde. Aufgrund des geänderten Versteige-rungsobjekts müsste eine neue Wertfestsetzung erfolgen, eine eventuell schon erfolgte Terminsbestimmung wäre neu zu fassen,
und im Termin wäre § 63 ZVG zu beachten
(vgl. Hintzen in Dassler/Schiffhauer/
Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 23 Rn. 16). Die
mögliche Veräu-ßerung einer der neu gebildeten Einheiten
an die Beteiligte zu 1
wäre hingegen für das Verfahren
ohne Bedeutung:
Die Zwangsversteigerung ist wegen dingli-cher Ansprüche angeordnet, gemäß § 26 ZVG hätte somit eine Veräußerung

selbst
wenn sie
gegenüber der Beteiligten zu 4
wirksam wäre

auf das Ver-fahren keinen Einfluss (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007

V ZB 125/05, BGHZ
170, 378, 383 Rn.
12). Der Erwerber von
dinglich belastetem
Grundbesitz
muss nach § 26 ZVG die
bereits geschaffene Vollstreckungslage hinnehmen (Böttcher, ZVG, 5. Auflage, § 26 Rn. 7).
3. Richtig ist auch die weitere
Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumsein-heiten gegen das Veräußerungsverbot aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB verstößt.
Die Reichweite des Veräußerungsverbots bestimmt sich nach seinem Zweck, den Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteili-gen Maßnahmen des Schuldners zu schützen. Die Schaffung von Wohnungs-eigentumseinheiten verhindert,
wie ausgeführt,
die unveränderte Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens
und kann zu erheblichen Verzögerungen führen. Davor soll der Gläubiger durch die zu seinen Gunsten erfolgte Beschlagnahme 7
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geschützt werden. Die Aufteilung wäre somit gegenüber der Beteiligten zu 4
als betreibender
Gläubigerin nur wirksam, wenn diese
ihr zugestimmt hätte
(siehe insgesamt LG Würzburg, Rpfleger 1989, 117 f. mit zustimmender Anm. Meyer-Stolte; Böttcher, ZVG, 5. Auflage, § 23 Rn. 11; Hintzen in Dassler/Schiffhau-er/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 23 Rn. 16 und § 63 Rn. 10 sowie in Hintzen/Wolf, Handbuch zu Zwangsvollstreckung, Zwangsversteige-rung und Zwangsverwaltung,
Rn. 11.266; Fischinger in Löhnig, ZVG, § 23 Rn.
5; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll-streckung, § 23 ZVG
Rn. 6; Stöber, ZVG, 19. Aufl, § 23 Anm. 2.2.b
und in ZVG-Handbuch, 9. Aufl., S. 83 Rn. 141 a; Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufla-ge, § 1 Rn. 216; differenzierend Storz/Kiderlen, Praxis des Zwangsversteige-rungsverfahrens, 11. Auflage, B. 5.3.1.(8); aA LG Essen, Rpfleger 1989, 116 f.; Eickmann, Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S.
106 f.; vgl. auch OLG Frankfurt, OLGZ 1987, 266, 267, jedoch primär zur
Frage des Grundbuchvollzugs).
4. Ob eine solche Zustimmung vorliegt, ist jedoch
entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts und in Übereinstimmung mit der Auffassung des Voll-streckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren nur eingeschränkt zu prüfen. Das Vollstreckungsgericht hat als Vollstreckungsorgan keine umfassen-de Prüfung der materiellen Rechtslage vorzunehmen. Es ist bereits bei der An-ordnung der Zwangsversteigerung gemäß § 17 Abs. 1 ZVG auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks einge-tragen ist
(vgl. Stöber, ZVG, 19. Auflage, § 17 Rn. 2). Der Versteigerung entge-genstehende Rechte Dritter sind vom Vollstreckungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 ZVG grundsätzlich nur zu beachten, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind. Sonstige Rechte müssen hingegen vor dem Prozessgericht geltend ge-macht werden und sind von dem Vollstreckungsgericht grundsätzlich erst bei Vorliegen einer entsprechenden Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. § 37 Nr.
5 ZVG
i.V.m. §
771 ZPO;
Jobst in Löhnig; ZVG, § 28 Rn. 2; Noethen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 28 9

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ZVG
Rn. 2). Bei der von der Beteiligten zu 4 angeführten Aufteilung des be-schlagnahmten Grundstücks handelt es sich nicht um ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht nach §
28 Abs. 1 ZVG. Der Vollzug der Aufteilung im Grundbuch erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der
Versteigerungsvermerk bereits eingetragen war. Nach Grundbuchlage ist die Aufteilung somit gegenüber der Beteiligten zu
4
unwirksam und für das Zwangsversteigerungsverfahren folglich unbeachtlich. Eine Zustimmung der Beteiligten zu 4
wäre vom Vollstreckungs-gericht nur dann zu beachten, wenn sie innerhalb des Vollstreckungsverfahrens erklärt wird. Die materielle Rechtslage

also insbesondere die Frage, ob mög-licherweise in der Grundschuldbriefübersendung oder in weiteren von der Rechtsbeschwerde angeführten Handlungen
der Beteiligten zu 1
eine
konklu-dente Zustimmungserklärung liegt

ist im formalisierten Zwangsvollstreckungs-verfahren hingegen nicht zu prüfen. Das Amtsgericht hat den Antrag der Betei-ligten zu 1
somit zu Recht und mit zutreffender Begründung
zurückgewiesen.
IV.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozess-ordnung gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007

V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381
Rn.
7 f.) und sich die Pflicht zur Gerichtskosten-

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tragung aus dem Gesetz ergibt.
Der Gegenstandswert wurde nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG festgesetzt.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:
AG Passau, Entscheidung vom 12.10.2010 -
803 K 300/07 -

LG Passau, Entscheidung vom 31.03.2011 -
2 T 20/11 -

Meta

V ZB 103/11

29.03.2012

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.03.2012, Az. V ZB 103/11 (REWIS RS 2012, 7560)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 7560

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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