Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2011, Az. 6 B 1/11

Die vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassene weitere [X.]eschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat für den vorliegenden Rechtsstreit zu Unrecht den Verwaltungsrechtsweg gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG für unzulässig erklärt.

Die vorliegende Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung der angegriffenen behördlichen [X.]ntscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zwecke des [X.] (§ 81b 2. Alternative StPO) begehrt, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die mangels einer anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des [X.]inführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 ([X.]) - [X.] - aus. Diese [X.]estimmung weist [X.]ntscheidungen über Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden - die übrigen in § 23 Abs. 1 [X.] genannten Sachgebiete kommen vorliegend von vornherein nicht in [X.]etracht -, den ordentlichen Gerichten zu. Diese Vorschrift erfasst nur Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung einer strafbaren Handlung getroffen worden sind (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1974 - [X.]VerwG 1 [X.] 26.72 - [X.] 310 § 40 VwGO Nr. 138 und - [X.]VerwG 1 [X.] 11.73 - [X.]VerwG[X.] 47, 255 ). Dazu gehören aus dem Regelungsbereich des § 81b StPO nur solche - vorliegend nicht im Streit befindliche - Maßnahmen, die nach der ersten Alternative dieser Vorschrift der Durchführung des Strafverfahrens gegen den [X.]etroffenen dienen, nicht dagegen Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die aufgrund des § 81b 2. Alternative StPO für Zwecke des [X.] und damit nicht für Zwecke der Strafverfolgung ergangen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung solcher erkennungsdienstlichen Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren [X.]ezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden [X.]ereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der [X.]rforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - [X.]VerwG 1 [X.] 29.79 - [X.]VerwG[X.] 66, 192 <195 f.> und vom 23. November 2005 - [X.]VerwG 6 [X.] 2.05 - [X.] 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.; [X.]eschluss vom 12. Juli 1989 - [X.]VerwG 1 [X.] 85.89 - [X.], 117). Auch für den vorliegenden Fall wurde nach den Ausführungen im [X.]eschluss des Verwaltungsgerichtshofs die erkennungsdienstliche [X.]ehandlung der Klägerin gemäß § 81b 2. Alternative StPO nicht wegen des konkret gegen sie eingeleiteten strafrechtlichen [X.]rmittlungsverfahrens wegen Verdachts des Ladendiebstahls am 24. November angeordnet, sondern als Vorsorge für die Durchführung künftiger Strafverfahren ([X.]eschluss S. 5).

Während § 81b 1. Alternative StPO mit der ausdrücklichen [X.]enennung der tatbestandlichen Voraussetzung "für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" der Strafverfolgung dient, soll die [X.]rmächtigung in § 81b 2. Alternative StPO der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in [X.]ezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugute kommen. [X.]s handelt sich bei § 81b 2. Alternative StPO nicht um eine Regelung im [X.]ereich der Strafverfolgung, sondern um die [X.]rmächtigung zu Maßnahmen der [X.], die außerhalb konkreter Strafverfahren erfolgen und auf die deshalb die §§ 23 ff. [X.] nicht anwendbar sind (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 30 und [X.], in: [X.]/[X.], Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, [X.] Rn. 177). Die dagegen vom Verwaltungsgerichtshof geltend gemachten [X.]inwände überzeugen den Senat nicht.

Dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht darin zu folgen, dass gegen die Zuordnung von Maßnahmen auf der Grundlage des § 81b 2. Alternative StPO zum Recht der Gefahrenabwehr spreche, dass sie der [X.] dienten. Auch solche Maßnahmen dienen nicht dem Zweck der Verfolgung begangener Straftaten und sind deshalb Instrumente des Polizeirechts. Aus der vom Verwaltungsgerichtshof für seine abweichende Auffassung in Anspruch genommenen Rechtsprechung des [X.] ergibt sich nichts anderes. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt insoweit [X.]ezug auf die Rechtsprechung des [X.], nach der auch Maßnahmen, die sich auf künftige Strafverfahren beziehen, der Gesetzgebungskompetenz des [X.] nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unterfallen und dem [X.]gesetzgeber für die Verhütung einer Straftat die Gesetzgebungskompetenz fehlt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 [X.]vR 1741/99 u.a. - [X.][X.] 103, 21 <30 f.> und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 [X.]vR 668/04 - [X.][X.] 113, 348 <368 f. und 370 f.>). Daraus folgt nichts für die hier interessierende Frage des Rechtswegs für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der [X.]. Dies gilt gleichermaßen für die vom Verwaltungsgerichtshof auch in [X.]ezug genommene Rechtsprechung des [X.], nach der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines verurteilten Straftäters auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden können (vgl. [X.], Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 [X.]vR 834, 1588/02 - [X.][X.] 109, 190 <211 ff.>). Da die beiden Alternativen des § 81b StPO unterschiedliche Zwecke verfolgen, kann - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtshofs - die Zuweisung von Streitigkeiten über Maßnahmen auf der Grundlage des § 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] die ordentlichen Gerichte zuständig seien und dies für den Streit um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen "desselben Rechtsgebiets" nicht anders gesehen werden könne.

Die Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen dient zwar der Strafrechtspflege, erfolgt jedoch außerhalb eines konkreten Strafverfahrens; mithin liegt keine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafprozesses vor, und die §§ 23 ff. [X.] sind deshalb nicht anwendbar ([X.], in: [X.]/[X.], Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, [X.] Rn. 177). Schließlich spricht, soweit entsprechende [X.]efugnisse - wie dies meist zutrifft - in den [X.] der Länder geregelt sind, der Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs dafür, hier wie auch sonst bei polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen den Rechtsweg gemäß § 40 VwGO für einschlägig anzusehen. Das liegt umso näher, als die entsprechenden [X.]befugnisse nicht für die Staatsanwaltschaft gelten und damit wesentliche Gründe, welche sonst bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei für die [X.]rgreifung des Rechtswegs gemäß § 23 [X.] sprechen, hier entfallen (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 427).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anfechtung über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (vgl. [X.]eschluss vom 18. Mai 2010 - [X.]VerwG 1 [X.] 1.10 - [X.]VerwG[X.] 137, 52 Rn. 13). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.