Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.04.2005, Az. VI ZR 216/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 5. April 2005 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der [X.]eschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein B[X.]HR: ja

, B[X.]B § 823 Abs. 1 ([X.], [X.], I); ZPO § 286 ([X.])

Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Scha-den zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßi-gen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Die [X.] muß, sofern ein schadensursäch-licher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung des Patienten erfolgt ist, auch beweisen, daß es zu dem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre.
B[X.]H, Urteil vom 5. April 2005 - [X.]/03 - OL[X.] Naumburg

L[X.] Halle

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 10. Juni 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand: Bei der Klägerin wurde im Jahre 1997 eine beiderseitige Vergrößerung der Schilddrüse mit einem Knoten im [X.] sowie zwei Knoten im rechten Bereich der Schilddrüse (sogenannte Knotenstruma II[X.] [X.]rades) [X.]. Sie wurde zur operativen Behandlung in dem Kreiskrankenhaus, dessen Träger der Beklagte ist, aufgenommen. Am [X.] wurde sie über den Verlauf einer teilweisen Entfernung der Schilddrüse sowie die daraus resultierenden Risiken aufgeklärt. Am Morgen des 29. Mai 1997 wurde die - 3 - Schilddrüse der Klägerin operativ unter Darstellung der [X.] voll-ständig entfernt. In der Folge ergaben sich Komplikationen, die zu einer beidsei-tigen Stimmbandlähmung bei der Klägerin führten. Infolge dieser hat die Kläge-rin bereits im Ruhezustand Atembeschwerden, die sich bei körperlichen Aktivi-täten verstärken. Sie kann nur noch flüsternd sprechen. Die Klägerin macht geltend, die [X.] sei wegen unzu-reichender Aufklärung rechtswidrig erfolgt und zudem fehlerhaft durchgeführt worden. Sie begehrt deshalb von dem Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz ihres materiellen Schadens und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht des [X.]. Das [X.] hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Berufungs-gericht hat sie unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Beru-fung des Beklagten in vollem Umfang abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter verfolgt. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht führt aus, ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten sei schon dem [X.]runde nach nicht gegeben; er scheitere jedenfalls daran, daß die Klägerin den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem pflichtwidrigen Verhalten der sie behandelnden Ärzte im Kran-kenhaus des Beklagten und der bei ihr eingetretenen beidseitigen [X.] nicht führen könne. - 4 - Allerdings hätten die behandelnden Ärzte die Klägerin inhaltlich nicht ausreichend über den beabsichtigten operativen Eingriff und dessen Risiken aufgeklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, daß der der Klägerin im Rahmen der Eingriffs- und Risikoaufklärung gegebene pauschale Hinweis auf eine [X.]serweiterung während der [X.] hier nicht genügt habe. [X.] sei die Durchführung einer Teilresektion der Schilddrüse indiziert und an der Wahl dieser indizierten [X.] sei die Aufklärung zunächst auszurichten gewesen; insoweit sei die Aufklä-rung, was durch die von dem Beklagten vorgelegten Krankenunterlagen bewie-sen sei, auch inhaltlich ausreichend erfolgt. Im vorliegenden Fall sei aber eine intraoperative [X.]serweiterung hin zu einer Totalresektion des Schilddrü-sengewebes auch aus [X.] Sicht der behandelnden Ärzte ernsthaft in Betracht gekommen, weshalb die Klägerin in eine solche konkrete Option auch habe eingeweiht werden müssen. Zwar sei das [X.], [X.] dasjenige von Nachblutungen bzw. der Verletzung eines oder beider Stimm-bandnerven, sowohl bei einer Teil- als auch bei einer Totalresektion des [X.] jeweils als gering einzuschätzen. Doch seien die Risiken einer Totalresektion signifikant höher als bei einer Teilresektion. Eine dahin gehende Aufklärung der Klägerin hätten die behandelnden Ärzte schon nach dem Sach-vorbringen des Beklagten nicht vorgenommen. Ob die die Klägerin behandelnden Ärzte die Indikation für eine Totalre-sektion des [X.] während der [X.] verfrüht, d.h. auf un-zureichender Entscheidungsgrundlage, getroffen hätten oder nicht, könne offen bleiben. Unter Zugrundelegung der Zeugenaussagen der beiden behandelnden Ärzte sei die Entscheidung zur totalen Ausräumung des [X.] aus fachärztlicher Sicht geboten gewesen. Unter Zugrundelegung des Operati-onsberichts hingegen hätten die behandelnden Ärzte die Indikation für eine To-- 5 - talresektion zumindest verfrüht gestellt. Selbst wenn man davon ausgehe, sei aber ein Arzthaftungsanspruch der Klägerin nicht begründet. Der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, daß die bei ihr [X.] beidseitige Stimmbandlähmung allein darauf zurückzuführen sei, daß die als Teilresektion begonnene [X.] intraoperativ zu einer totalen Entfernung des [X.] erweitert wurde. Wie bereits das erstinstanzliche [X.]e-richt auf der [X.]rundlage sachverständiger Beratung zutreffend festgestellt habe, sei eine Teilentfernung des [X.] der Klägerin, nämlich [X.] im rechten und im [X.], sowohl aus chirurgischer als auch aus internistischer und nuklearmedizinischer Sicht absolut indiziert gewesen. In eine solche [X.] habe die Klägerin wirksam eingewilligt. Mit dem gerichtlichen Sachverständigen sei davon auszugehen, daß die beidseitige Stimmbandlähmung der Klägerin dadurch entstanden sei, daß sich in der Nähe des [X.]sgebietes eine Nachblutung eingestellt und entweder zur Herausbildung eines Hämatoms oder zur Einblutung in das Nervenhüllge-webe geführt habe. Hinsichtlich der Ursache der Nachblutung, einer kontinuier-lich blutenden Vene unterhalb der bei der [X.] eröffneten [X.]renzlamel-le, sei nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des [X.] Sachverständigen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu be-antworten, ob diese auch bei einer nur teilweisen Entfernung der Schilddrüse eingetreten wäre. Diese nicht überwindbare Unsicherheit bei der Aufklärung des tatsächlichen Behandlungsverlaufs gehe nach den zivilrechtlichen [X.]rundsätzen der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozeß zu Lasten der Klägerin, die aus der behaupteten Kausalität einen Schadensersatzanspruch herleiten wolle. Zwar habe der Sachverständige ausgeführt, daß die vorbeschriebene Nachblu-tung bei einer Teilresektion —nicht so wahrscheinlich" sei, wie bei dem umfang-reicheren Eingriff in [X.]estalt einer Totalresektion. Eine weitere Festlegung habe - 6 - er jedoch als spekulativ abgelehnt. Beispielsweise könne eine Zugwirkung an der Schilddrüse sowohl bei einer Teilresektion als auch bei einer Totalresektion auftreten. Letztlich habe der Sachverständige den Eintritt der bilateralen [X.] hier als ein schicksalhaftes, für beide [X.]smaßnahmen auch bei facharztgerechter Behandlung typisches Ereignis bewertet. Dieser [X.] folge der Senat. Die Klägerin trage die Beweislast für die Kausalität der wegen des fest-gestellten Aufklärungsmangels rechtswidrigen [X.]serweiterung bzw. des als wahr unterstellten Behandlungsfehlers für die beidseitige Stimmbandläh-mung. Das bedeute, daß die Klägerin im Prozess schon dann unterliege, wenn sie nicht beweisen könne, daß die Pflichtverletzung den Schaden verursacht habe bzw. daß der Schadenseintritt ohne die Pflichtverletzung zumindest sehr unwahrscheinlich gewesen wäre. Beweiserleichterungen kämen der Klägerin nicht zugute; auf einen groben Behandlungsfehler könne sie sich nicht berufen. I[X.] Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde die Klägerin nicht ausreichend darüber aufgeklärt, daß während der [X.] gegebenen-falls von der Teilresektion der Schilddrüse zu einer Totalresektion überzugehen war. Dies nimmt die Klägerin als ihr günstig hin. Die Bedenken, die die Revisi-onserwiderung insoweit vorbringt, sind unbegründet. Die Bejahung einer unzu-reichenden Aufklärung durch das Berufungsgericht beruht auf einer revisions-rechtlich nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung des [X.] 7 - bogens, des vom Beklagten dargestellten Inhalts des Aufklärungsgesprächs und der Ausführungen des Sachverständigen. [X.] ist zudem davon auszugehen, daß die behandeln-den Ärzte die Entscheidung für eine Totalresektion verfrüht getroffen haben. Denn das Berufungsgericht läßt ausdrücklich dahinstehen, ob insoweit ein Be-handlungsfehler festgestellt werden kann oder nicht. 3. Unter diesen Umständen durfte das Berufungsgericht die Klägerin nicht hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen der rechtswidrig, weil ohne ausreichende Aufklärung, und zudem auch behandlungsfehlerhaft vorge-nommenen [X.] und dem erlittenen [X.]esundheitsschaden als beweisfällig behandeln. a) Den Ausführungen des Berufungsgerichts könnte - was die Revision zu Recht geltend macht - nicht gefolgt werden, wenn es auf Seite 9 des [X.] hat zum Ausdruck bringen wollen, daß der Arzt nur haftet, wenn sein Fehler die alleinige Ursache für die gesundheitlichen Beeinträchti-gungen des Patienten ist. Nach allgemeinem Schadensrecht steht eine Mitur-sächlichkeit, und sei es auch nur im Sinne eines Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, der [X.] haftungsrechtlich in vollem [X.] gleich. Dies gilt auch für die Arzthaftung (vgl. nur Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - [X.] ZR 201/99 - [X.], 1282 f. m.w.[X.]). Etwas anderes kann [X.] in dem - hier nicht vorliegenden - Fall der Teilkausalität gelten, wenn das ärztliche Versagen und ein weiterer, der [X.] nicht zuzurechnen-der Umstand abgrenzbar zu einem Schaden geführt haben (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - [X.] ZR 10/96 - [X.], 362, 363 m.w.[X.]). b) Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn das Berufungsgericht der Klägerin den Beweis dafür auferlegen will, daß die beabsichtigte rechtmäßige [X.] - sektion nicht zu denselben Beeinträchtigungen geführt hätte wie die tatsäch-lich durchgeführte rechtswidrige [X.]. Steht fest, daß der Arzt dem Pati-enten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Scha-den zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln er-litten hätte (vgl. Senatsurteile [X.] 78, 209, 213 ff.; 106, 153, 156; vom 13. Dezember 1988 - [X.] ZR 22/88 - [X.], 289 f.; vom 15. März 2005 - [X.] ZR 313/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; [X.]eiß/[X.], [X.], 4. Aufl., Rn. [X.] 151 m.w.[X.]). Auch soweit es darum geht, ob es zu einem schadensursächlichen Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung des Patienten gekommen wäre, liegt die Beweislast bei der [X.] (vgl. Senatsur-teile [X.] 29, 176, 187; vom 15. Oktober 1968 - [X.] ZR 226/67 - VersR 1969, 43, 44; vom 14. April 1981 - [X.] ZR 39/80 - VersR 1981, 677, 678; vgl. auch die ständige Senatsrechtsprechung zur Beweislast der [X.] bei der Behauptung hypothetischer Einwilligung des Patienten, z.B. Senatsurteile [X.] 29, 176, 187; vom 26. Juni 1990 - [X.] ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1239 m.w.[X.]). Dies entspricht dem allgemeinen [X.]rundsatz, wonach der [X.] zu beweisen hat, daß sich ein hypothetischer Kausalverlauf bzw. eine Reserveursache ebenso ausgewirkt haben würde wie der tatsächliche [X.]e-schehensablauf (vgl. B[X.]H, Urteil vom 25. November 1992 - [X.]II ZR 170/91 - [X.], 754, 755 f. m.w.[X.]; MünchKomm-B[X.]B/[X.], 4. Aufl., § 249 Rn. 218 m.w.[X.]). 4. Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts lassen die gutachterli-chen Äußerungen des Sachverständigen keine ausreichend sicheren Feststel-lungen dahingehend zu, daß der [X.]esundheitsschaden der Klägerin auch bei Durchführung einer Teilresektion entstanden wäre. Verbleibt es bei diesem [X.], bleibt der Beklagte hinsichtlich der von ihm behaupteten [X.]. Dann wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob - 9 - und inwieweit die weiteren Voraussetzungen für die geltend gemachten [X.] vorliegen. Müller [X.][X.]

[X.] Zoll