Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.09.2005, Az. IX ZB 98/05

[X.][X.]/05

vom 29. September 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]

am 29. September 2005 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der [X.]uss der 2. Zivilkammer des [X.] vom 16. Februar 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [X.] - an das [X.].

Der Gegenstandswert für die [X.] wird auf 371,71 • festgesetzt.

Gründe:
[X.] Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 1. Februar 2001 eröffneten Insol-venzverfahren über das Vermögen der [X.]GmbH. Am 6. Februar 2001 zeigte sie dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit an. In ihrer Eigenschaft als Verwalterin erhob sie im Jahre 2003 Klage gegen die Beklagte. - 3 - Das [X.] wies die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2003 ab. Ihre Berufung wies das [X.] mit [X.]uss vom 25. März 2004 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück; ferner legte es der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens auf.

Auf den Antrag der Beklagten hat das Amtsgericht deren Kosten für die zweite Instanz in Höhe von 317,71 • festgesetzt. Die hiergegen gerichtete so-fortige Beschwerde der Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
I[X.]

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Der Senat hat mit [X.]uss vom 22. September 2005 ([X.] ZB 91/05, z.[X.].) entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Ko-stenfestsetzungsbeschlusses auch dann fehlen kann, wenn es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch um eine Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 [X.] handelt.

2. Ob nach Maßgabe der genannten Entscheidung der Kostenfestset-zungsbeschluss hier ergehen durfte, vermag der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Die Klägerin hat mit ihrem Rechtsmittel gegen den Kostenfestset-zungsbeschluss geltend gemacht, dass "weiterhin Masseunzulänglichkeit be-steht" und zum Beleg einen Kontoauszug vom 13. August 2004 vorgelegt, der ein Guthaben von 4.003,32 • ausweist. Die Klägerin hat jedoch nicht die [X.] drohende Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 208 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 [X.]) des für [X.] gebildeten, abgesonderten Massebestandteils im Einzelnen dargelegt; das war jedoch erforderlich ([X.]Z 154, 358, 370), zumal die Beklagte dies bestritten hat. Die Anzeige der Unzu-länglichkeit der Masse hat für eine Unzulänglichkeit der für die Neumassegläu-biger zur Verfügung stehenden Masse keine Indizwirkung ([X.], Urt. v. 29. April 2004 - [X.] ZR 141/03, Z[X.] 2004, 674, 676). II[X.]

Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben, die Sache ist zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Das Beschwerdegericht wird die Prüfung einer Masseunzulänglichkeit gegen-über den Neumassegläubigern, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht ankam, nachzuholen haben.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ein Feststellungsausspruch nicht in Betracht kommt. Denn die Klägerin hat nicht eingewandt, der [X.] sei sachlich oder rechnerisch unrichtig. Die Zulässigkeit eines solchen Ausspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren kann daher auch hier dahinstehen (vgl. [X.], [X.]. v. 17. März 2005 - [X.] ZB 247/03, [X.], 817, 818 f).

Ganter [X.] [X.]

[X.] [X.]