Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2015, Az. V ZB 1/14

Der Antragsteller, ein kommunaler Zweckverband in [X.].   , beantragte im Januar 2013 unter [X.]ezugnahme auf eine Leitungs- und Anlagenbescheinigung des [X.] die [X.]erichtigung des Grundbuchs durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine Schmutzwasserleitung auf einem nach dem Liegenschaftskataster bezeichneten Flurstück (Flur 132, Flurstück 37) unter Angabe einer Grundbuchblattnummer. Das Grundstück ist in 26 Wohnungs- und [X.] aufgeteilt. [X.]ei einer Einheit ([X.]) ist ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums im Februar 2012 gestellt und die Eintragung im gleichen Monat vorgenommen worden.

Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen. Das [X.] hat die [X.]eschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt der Antragsteller seinen [X.] weiter.

Das [X.]eschwerdegericht sieht das Grundbuch nicht als unrichtig an. Zwar sei außerhalb des Grundbuchs kraft Gesetzes eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Antragstellers entstanden, diese sei aber durch den gutgläubig [X.] Erwerb einer der Eigentumswohnungen erloschen. § 892 Abs. 1 [X.] sei gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 G[X.][X.]erG anzuwenden, da der Umschreibungsantrag nach dem 31. Dezember 2010 gestellt worden sei. Dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht den zum veräußerten Wohnungseigentum gehörenden Miteigentumsanteil am Grundstück, sondern das Grundstück insgesamt belastet habe, stehe einem gutgläubig [X.] Erwerb nach § 892 Abs. 1 [X.] nicht entgegen. Folge des [X.] Erwerbs einer Wohnungseigentumseinheit sei das Erlöschen der [X.]elastung am Grundstück insgesamt.

Die nach § 78 Abs. 1 G[X.]O statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 G[X.]O [X.]. § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eintragung einer Leitungsdienstbarkeit zu Recht zurückgewiesen.

1. Der [X.] ist zutreffend dahin ausgelegt, dass er sich nicht lediglich auf das im Antragsvordruck bezeichnete Wohnungsgrundbuchblatt, sondern auf die Grundbücher aller Wohnungs- und [X.] bezieht, in die eine das Grundstück insgesamt belastende Dienstbarkeit gemäß § 4 Abs. 1 [X.] einzutragen wäre. [X.] an das Grundbuchamt sind verfahrensrechtliche Erklärungen, welche die Rechtsmittelgerichte selbst nach dem Grundsatz auslegen können, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, [X.]eschluss vom 15. November 2012 - [X.], [X.], 934 Rn. 16). Eine entsprechende Klarstellung hat der Antragsteller zudem in der [X.]eschwerdeschrift vorgenommen.

2. Die Voraussetzungen für eine [X.]erichtigung des Grundbuchs durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Leitungsdienstbarkeit liegen jedoch nicht vor, weil die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nachgewiesen ist.

a) Die [X.]erichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 Satz 1 G[X.]O, wenn das Versorgungsunternehmen - wie hier der Antragsteller - seinen Antrag auf [X.]erichtigung des Grundbuchs nicht auf eine [X.]ewilligung des [X.]etroffenen nach § 19 G[X.]O [X.]. § 8 Abs. 1 [X.] stützt, sondern eine [X.]erichtigung gemäß dem Inhalt einer von der Aufsichtsbehörde erstellten [X.] (vgl. Senat, [X.]eschluss vom 24. November 2005- [X.], [X.], 119, 122) verlangt (vgl. [X.], [X.] 2012, 55, 56; [X.]eschluss vom 29. August 2011 - 9 W 356/11, juris Rn. 10; [X.], Rpfleger 2002, 186, 188; [X.]., Rpfleger 2011, 409, 410).

b) Nach der [X.] des [X.] ist für das [X.]erichtigungsverfahren nach § 22 G[X.]O davon auszugehen, dass an dem Grundstück zunächst nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Abs. 5 G[X.][X.]erG [X.]. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]uchstabe b [X.] kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit des Antragstellers entstanden ist. Für das [X.]erichtigungsverfahren nach § 22 Abs. 1 G[X.]O ersetzt die [X.]escheinigung der Aufsichtsbehörde den sonst in der Form des § 29 G[X.]O zu führenden Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs (vgl. [X.], [X.] 2012, 55, 56; [X.]eschluss vom 29. August 2011 - 9 W 356/11, juris Rn. 10; [X.], Rpfleger 2002, 186, 188; [X.]., Rpfleger 2011, 409, 410). Der [X.]escheinigung der [X.]ehörde kommt für den Nachweis des Entstehens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zwar keine materiell-rechtliche (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2014 - [X.], NJW 2014, 2959 Rn. 9 f.), aber eine bindende Wirkung für das [X.]erichtigungsverfahren vor dem Grundbuchamt zu (vgl. [X.], [X.] 2012, 55, 66; [X.]eschluss vom 30. Mai 2012- 9 W 240/12, juris Rn. 3). Für die Eintragung der [X.]erichtigung ist die von der [X.]ehörde ausgestellte [X.]escheinigung ausreichend ([X.]T-Drucks. 12/6228, 78). Der Eigentümer, der der Erteilung der [X.]escheinigung nicht wi[X.]prochen hat, wird auf die Klage auf [X.]erichtigung des Grundbuchs nach § 894 [X.] verwiesen (§ 9 Abs. 5 Satz 4 G[X.][X.]erG), wobei das Unternehmen dann allerdings die [X.]eweislast für die Richtigkeit des von der [X.]ehörde bescheinigten [X.] trägt (§ 9 Abs. 5 Satz 5 G[X.][X.]erG).

c) Das Grundbuch ist in Ansehung des außerhalb des Grundbuchs entstandenen Rechts nur dann unrichtig, wenn dieses Recht im Zeitpunkt des Eingangs des [X.]erichtigungsantrags noch besteht. Ein Antragsteller, der eine [X.]erichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 G[X.]O beantragt, hat - mit Ausnahme ganz entfernt liegender, theoretischer Möglichkeiten - lückenlos alles auszuräumen, was der begehrten berichtigenden Eintragung entgegenstehen könnte ([X.] 1985, 225, 228, KG, [X.] 2004, 544; [X.], [X.] 1989, 9, 10). Dazu gehört insbesondere auch die Möglichkeit eines [X.] gutgläubigen Erwerbs ([X.] 1985, 401, 402; 1995, 413, 416; KG, Rpfleger 1973, 21, 23).

aa) Die außerhalb des Grundbuchs entstandenen, jedoch nicht gebuchten beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten der Versorgungsunternehmen können durch einen gutgläubig [X.] Erwerb des Grundstücks nach § 9 Abs. 1 Satz 2 G[X.][X.]erG [X.]. § 892 Abs. 1 Satz 1 [X.] erlöschen, wenn der Antrag auf Eintragung der Umschreibung des Eigentums nach dem 31. Dezember 2010 gestellt wird. Die Anlagen- und Leitungsdienstbarkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G[X.][X.]erG sind - an[X.] als die vor dem Inkrafttreten des [X.]ürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Grunddienstbarkeiten nach Art. 187 Abs. 1 EG[X.] - nämlich nicht auf Dauer, sondern nur für eine befristete Zeit von dem [X.]uchungszwang zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs befreit worden (vgl. [X.]T-Drucks. 12/6228, [X.], 76; [X.], [X.] 2011, 409; [X.], [X.] 2011, 625, 631).

bb) Der Anlage- und Leitungsrechtsbescheinigung der Aufsichtsbehörde kommt keine [X.]edeutung für die Entscheidung der Frage zu, ob die außerhalb des Grundbuchs entstandene Dienstbarkeit (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 G[X.][X.]erG [X.]. § 1 [X.]) durch einen gutgläubigen Erwerb nach § 892 Abs. 1 Satz 1 [X.] wieder erloschen ist. Die [X.]escheinigung gibt nämlich nur über das Entstehen, aber nicht über das mögliche Erlöschen der Dienstbarkeit Auskunft. Der Inhalt der [X.]escheinigung der [X.]ehörde nach § 9 Abs. 4 G[X.][X.]erG reicht nicht über das hinaus, was nach § 7 Abs. 2 [X.] Gegenstand der Prüfung der [X.]ehörde ist. Das sind die der [X.]ehörde von dem Versorgungsunternehmen vorzulegenden Unterlagen über den Verlauf der Leitungen, die von diesem betroffenen Grundstücke, die Nutzung der Anlage am 3. Oktober 1990 sowie den [X.]etrieb der Anlage am 25. Dezember 1993. Ob über das belastete Grundstück zwischenzeitlich verfügt worden und ob der Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung nach dem für den Schutz des guten Glaubens maßgeblichen Stichtag, dem 31. Dezember 2010, bei dem Grundbuchamt eingegangen ist, unterliegt nicht der behördlichen Prüfung. Diese Frage kann und muss das Grundbuchamt auf Grund der ihm vorliegenden Eintragungsunterlagen selbst entscheiden (vgl. KG, [X.]/Recht und Steuern 2012, 43; [X.], NJW-RR 2015, 15; [X.], [X.] 2012, 55, 56).

cc) Ein gutgläubig [X.] Erwerb nach § 892 Abs. 1 [X.] ist hier möglich, weil nach den getroffenen Feststellungen im Februar 2012 - somit nach dem Ablauf der Schutzfrist für die nicht gebuchten Rechte - ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums in Vollzug eines notariellen Kaufvertrags bei dem Grundbuchamt einging, die zwei Tage später erfolgte.

Kommt ein gutgläubig [X.] Erwerb gemäß § 892 Abs. 1 [X.] in [X.]etracht, darf das Grundbuchamt das nicht gebuchte Recht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 G[X.]O nur eintragen, wenn der Antragsteller nachweist, dass der Erwerber die Unrichtigkeit des Grundbuchs positiv kannte ([X.] 1985, 401, 402). So etwas hat der Antragsteller weder vorgetragen noch den Nachweis dafür in der erforderlichen Form des § 29 Abs. 1 G[X.]O ([X.] 1971, 336, 339; 1985, 225, 228; 1885, 401, 402) geführt. Der [X.] ist daher mangels Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen der Möglichkeit eines gutgläubig [X.] Erwerbs zurückzuweisen.

dd) An[X.] wäre es nur, wenn die nicht gebuchte Leitungsdienstbarkeit nicht nach § 892 Abs. 1 [X.] erlöschen könnte, solange nicht das belastete Grundstück insgesamt, sondern lediglich einzelne Wohnungs- und [X.] veräußert werden. Ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils am Grundstück oder einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit an diesem- wenn der Erwerber in Ansehung der nicht gebuchten [X.]elastung am gesamten Grundstück im guten Glauben ist - zum Erlöschen des Rechts führt, ist streitig.

(1) Nach einer Ansicht ([X.], [X.] 2010, 545, 547; [X.]/[X.], [X.] [2013], § 892 Rn. 224; ebenfalls dieser Auffassung zuneigend: [X.], [X.] 2014, 205, 206), auf die sich die Rechtsbeschwerde stützt, geht der Schutz des guten Glaubens nach § 892 Abs. 1 [X.] nicht über das erworbene Recht und die sich auf dieses beziehenden Eintragungen im Grundbuch hinaus. Durch eine Verfügung über einen Miteigentumsanteil oder eine Wohnungseigentumseinheit sollen nur die daran bestehenden [X.]elastungen erlöschen können. Da die Dienstbarkeit an den von dem Erwerbsgeschäft nicht betroffenen anderen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen könne, beschränke sich die Wirkung des § 892 Abs. 1 [X.] auf die an dem erworbenen Miteigentumsanteil bzw. Wohnungseigentum bestehenden [X.]elastungen. Ein Recht, das nach seinem Inhalt - wie hier die Leitungsdienstbarkeit - nur als [X.]elastung des gesamten Grundstücks bestehen könne (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 1961 - [X.], [X.], 187, 189), erlösche deswegen durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils am Grundstück oder von Wohnungs- oder Teileigentum auch dann nicht, wenn der Erwerber in dessen Ansehung gutgläubig gewesen sei.

(2) Die gegenteilige Auffassung bestimmt den Schutz des guten Glaubens des Erwerbers allein nach dem Inhalt des Grundbuchs ([X.], NJW-RR 2015, 15; [X.], [X.] 2012, 55, 56; [X.]eck-OK-[X.]/[X.], 35. Edition, § 892 Rn. 26; [X.], [X.] 2010, 550, 552; [X.]/[X.], 6. Aufl., § 892 Rn. 70; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 1018 Rn. 118; [X.]/[X.], [X.] [2009], § 1018 Rn. 185). Mit Rücksicht auf den Zweck der Gutglaubensschutzregelung, im Interesse des Rechtsverkehrs das Vertrauen des Erwerbers auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Grundbuchs zu schützen, gelte der Inhalt des Grundbuchs auch wegen der das gesamte Grundstück betreffenden Eintragungen als richtig, unabhängig davon, ob das Grundstück insgesamt, ein Miteigentumsanteil oder eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit erworben werde.

(3) Die Rechtsfrage ist im Sinne der letztgenannten Auffassung zu entscheiden. Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern.

(a) Dafür, dass es für den Schutz des guten Glaubens nicht auf den Inhalt des erworbenen Rechts am Grundstück, sondern auf den Inhalt des Grundbuchs ankommt, spricht schon der Wortlaut des § 892 Abs. 1 Satz 1 [X.], nach dem zugunsten des Erwerbers der Inhalt des Grundbuchs als richtig gilt. Die Vorschrift entscheidet den Konflikt zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber an der Erhaltung ihrer tatsächlich bestehenden, jedoch nicht eingetragenen Rechte an Grundstücken und dem Interesse des Verkehrs an der Verlässlichkeit des Inhalts des Grundbuchs zugunsten eines weitgehenden [X.]. Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbs beruht auf der Verlässlichkeit der amtlichen Verlautbarung (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - [X.], [X.], 71 Rn. 32) und ist nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers umfassend gedacht. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs gilt unabhängig davon, welches Recht an dem Grundstück erworben wird (vgl. Motive [X.], [X.] = Mugdan, Materialien, [X.], [X.]), und er gilt sowohl in positiver als auch - hier von Interesse - in negativer Hinsicht. Nicht eingetragene Rechte, welche der Eintragung bedürfen, gelten als nicht bestehend und gelöschte Rechte als nicht mehr bestehend (Motive [X.], [X.] = Mugdan, Materialien, [X.], [X.]). § 892 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist nach dem 31. Dezember 2010 auch auf die nicht eingetragenen, nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 1 [X.] kraft Gesetzes entstandenen Dienstbarkeiten anzuwenden. Sind diese Rechte nicht (gemäß § 10 G[X.]V in [X.] des Grundstücks oder - wenn dieses infolge der [X.]ildung von Wohnungseigentum gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 WEG geschlossen wurde - nach § 4 Abs. 1 [X.] in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern) gebucht, gelten sie zugunsten des Erwerbers, dessen [X.] nach dem 31. Dezember 2010 bei dem Grundbuchamt eingeht, als nicht existent. Welches Recht an dem Grundstück erworben wird, ist für den Gutglaubensschutz dagegen ohne [X.]elang. Die Vorschrift ist daher auch dann anzuwenden, wenn ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück oder ein auf dem Grundstück befindliches Wohnungs- oder Teileigentum erworben wird.

(b) Richtig ist allerdings, dass eine Leitungsdienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 G[X.][X.]erG an den von dem Erwerbsgeschäft nicht betroffenen Miteigentumsanteilen oder Wohnungs- oder [X.] nicht fortbestehen kann, weil das Recht nur das Grundstück in seiner Gesamtheit belasten kann. Das rechtfertigt es jedoch nicht, den öffentlichen Glauben des Grundbuchs in [X.]ezug auf die Vollständigkeit der eingetragenen Rechte bei dem Erwerb von Miteigentumsanteilen am Grundstück oder von Wohnungs- bzw. Teileigentum einzuschränken und einen [X.] Erwerb trotz Gutgläubigkeit des Erwerbers insoweit auszuschließen. Der gutgläubig lastenfreie Erwerb führt in diesen Fällen vielmehr dazu, dass die Dienstbarkeit an dem Grundstück insgesamt erlischt. Das hat der Senat für den Fall entschieden, dass ein Wohnungseigentümer gegenüber dem [X.]erechtigten einen Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit hat. Wird der Anspruch durchgesetzt, erlischt die Dienstbarkeit insgesamt, auch wenn den anderen Wohnungseigentümern ein Anspruch auf Löschung nicht zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 1974- V ZR 164/72, NJW 1974, 1552, 1553 – insoweit in [X.], 388 ff. nicht abgedruckt). Die Rechtslage stellt sich nach einem gutgläubig [X.] Erwerb durch einen Wohnungseigentümer nicht an[X.] dar. Da diesem gegenüber nach § 892 Abs. 1 [X.] die nicht eingetragene Dienstbarkeit nicht besteht, könnte er von dem [X.]erechtigten deren Löschung verlangen, falls die Dienstbarkeit zu Unrecht im Nachhinein durch das Grundbuchamt im Wege einer „Grundbuchberichtigung“ nach § 22 G[X.]O eingetragen würde.

(c) Da die einzutragende Leitungsdienstbarkeit somit durch einen gutgläubig [X.] Erwerb eines Wohnungseigentums erloschen sein kann, ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs von dem Antragsteller nicht gemäß §§ 22, 29 G[X.]O nachgewiesen und der [X.] zu Recht zurückgewiesen worden.

Die Kostenfolge aus der Zurückweisung des Rechtsmittels ergibt sich- ohne dass es einer Entscheidung bedarf - aus [X.] 14520 der Tabelle [X.] zu § 34 Abs. 1 GNotKG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 61 Abs. 1 [X.]. § 36 Abs. 1 u. 3 GNotKG. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist - mangels genügender Anhaltspunkte für eine konkrete Schätzung des Vorteils einer Dienstbarkeit auf dem Flurstück 36 für die Antragstellerin - nach dem [X.] in § 36 Abs. 3 GNotKG festzusetzen. Die Regelung ist nach den [X.] in § 134 Abs. 1 Satz 2, § 136 Nr. 2 GNotKG anzuwenden. Die [X.] haben insoweit Vorrang vor der allgemeinen Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 1 GNotKG, nach der der Wert des Rechtsmittels durch den Geschäftswert des ersten Rechtszugs begrenzt ist (vgl. [X.]ayVGH, [X.]eschluss vom 16. August 2006 - 9 [X.]V 05.1863, juris Rn. 10).