Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2018, Az. II ZB 2/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:200218BIIZB2.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZB 2/17

vom

20.
Februar 2018

in dem Rechtsstreit

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Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 20.
Februar 2018
durch [X.]
Dr.
Drescher, [X.], [X.],
Dr.
Bernau und die Richterin Grüneberg
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen
zu
2 und 3 gegen den Beschluss des 9.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] vom 13.
Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis zu 30.000

Gründe:
I.
Die Beklagte war gemeinsam mit der Klägerin zu
3 Gesellschafterin der Klägerin zu
1. Dabei handelte
es sich um eine in der Krankenpflege tätige [X.].
Vor dem [X.] haben die Klägerin zu
1, die "A.

GbR, vertreten durch den Ge-schäft

2, "S.

G.

als A.

Einzelunterneh-mung Rechtsnachfolger der A.

GbR",
und die Klägerin zu
3, S.

G.

, Klage gegen die Beklagte erhoben, Feststellungsanträge und Anträge auf [X.] zur Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto gestellt sowie die Her-1
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ausgabe von Unterlagen und die Zahlung von Beträgen an die Klägerinnen zu
2 und 3 verlangt.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Klage der Klägerin zu
2 hat es insgesamt als unzulässig angesehen und
Klageanträge der Klägerinnen zu
1 und 3 teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet abgewie-sen. Das den Klägerinnen am 7.
Juni 2016 zugestellte Urteil des [X.]s ist mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.
Juni 2016 mit der
Be-rufung mit folgendem Inhalt angefochten worden:
"Berufung
Der A.

GbR, vertreten durch die Geschäftsfüh-rerin S.

G.

Klägerin und Berufungsklägerin

lege ich hiermit namens der Klägerin und Berufungskläge-

Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Beru-fung der Klägerinnen zu
2 und 3 als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden sie sich mit der Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
Die nach §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 i.V.m. §
522 Abs.
1 Satz
4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da die Rechtssache keine grundsätzli-che Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer 3
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einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] nicht erfordert (§
574 Abs.
2 Nr.
1 und 2 ZPO). Es sind auch keine Ver-fahrensgrundrechte der Klägerinnen zu
2 und 3 verletzt worden und insbeson-dere nicht das nach Art.
2 Abs.
1 i.V.m. Art.
20 GG gewährte Recht auf wir-kungsvollen Rechtsschutz. Das Berufungsgericht hat den Zugang zur [X.] nicht in unzumutbarer Weise erschwert.
1.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass mit der Berufungsschrift vom 14.
Juni 2016 keine Berufung der Klägerinnen zu
2 und 3 eingelegt worden sei. Im [X.] sei nur die [X.]be-zeichnung "Klägerin und Berufungsklägerin" angeführt gewesen. Ein Plural, aus dem sich ergebe, dass mehrere Berufungskläger vorhanden seien, habe ge-fehlt. Der Zusatz in der [X.]bezeichnung "u.A." lasse keinen anderen Schluss zu. Dieser stehe im Zusammenhang mit der Vertretung der Klägerin zu
1. Im Übrigen wäre eine solche [X.]bezeichnung für eine subjektive Klagehäufung zu unbestimmt. Auch das erstinstanzliche Urteil gebe keinen anderen Hinweis. §
139 ZPO sei nicht verletzt. Das Gericht habe einen Hinweis auf seine Rechts-auffassung gegeben, sobald ihm dies möglich gewesen sei. Vor Eingang der Berufungsbegründung habe kein Anlass bestanden, zu prüfen, von wem die Berufung eingelegt worden sei, weil insoweit für das Berufungsgericht aufgrund der [X.]bezeichnung kein Zweifel bestanden habe, dass allein die Klägerin zu
1 Berufungsführerin habe sein sollen.
2.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerinnen zu
2 und 3 zu Recht als nicht innerhalb der Berufungsfrist nach §
517 ZPO eingelegt angese-hen und deshalb als unzulässig verworfen. Der rechtlichen Nachprüfung stand hält die Auffassung des [X.], dass der anwaltliche Schriftsatz vom 14.
Juni 2016 keine Berufungseinlegung der Klägerinnen zu
2 und 3 ent-7
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hält.
Die Erklärung hinsichtlich der Klägerinnen zu
2 und 3, auch [X.]innen zu sein, ist erst nach Ablauf der Berufungsfrist des §
517 ZPO und damit verspätet erfolgt.
a)
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach §
519 Abs.
2 ZPO gehört neben den weiteren Voraussetzungen auch die Angabe, für und gegen welche [X.] das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer [X.] und wer [X.] sein soll ([X.], Beschluss vom 24.
Juli 2013

XII
ZB
56/13, NJW-RR
2013, 1278 Rn.
7; Urteil vom 15.
Dezember
2010

XII
ZR
18/09, NJW-RR
2011, 359 Rn.
10; Beschluss vom 11.
Mai 2010

VIII
ZB
93/09, NJW-RR
2011, 281 Rn.
9).
An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge An-forderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel über die Person des [X.] ausgeschlossen sein. Dabei sind alle Umstände des jeweiligen [X.] zu berücksichtigen ([X.], Beschluss vom 11.
Mai 2010
VIII
ZB
93/09, NJW-RR
2011, 281 Rn.
10;
Urteil vom 15.
Dezember 2010
XII
ZR
18/09, NJW-RR
2011, 359 Rn.
11). Das bedeutet allerdings nicht, dass die Person des Rechtsmittelklägers wirksam nur ausdrücklich und nur in der Berufungsschrift selbst angegeben werden kann. Vielmehr ist die Rechtsmitteleinlegung einer Auslegung zugänglich. Den Belangen der Rechtssicherheit wird deshalb auch dann genügt, wenn eine verständige Würdigung des Aktes der Berufungseinle-gung jeden Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers ausschließt. Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie [X.] dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Rechtsmittel-9
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frist eindeutig zu erkennen ist, wer Berufungskläger sein soll ([X.], Beschluss vom 24.
Juli 2013
XII
ZB
56/13, NJW-RR
2013, 1278).
b)
Die Würdigung der Berufungsschrift einschließlich ihrer Auslegung durch das Berufungsgericht lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungs-gericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass in der Berufung ausdrücklich nur die Klägerin zu
1 als Berufungsklägerin genannt wird. Auch erfolgt die [X.] der Berufung ausweislich der Formulierung in diesem Schriftsatz allein für die "Klägerin und Berufungsklägerin". Die Klägerin zu
1 ist als einzige in diesem Schriftsatz als [X.] ausdrücklich aufgeführt.
Der Zusatz "u.A." ist hinter der Bezeichnung der vertretungsberechtigten Geschäftsführerin angeführt, so dass die Bedeutung dieses Zusatzes lebens-nah vom Berufungsgericht dahin verstanden worden ist, dass hiermit lediglich Vertretungsverhältnisse angegeben werden sollten. Aus dem Zusatz ließe sich im Übrigen keine weitere Rechtsmitteleinlegung durch die Klägerinnen zu
2 und 3 ableiten. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass dieser Hinweis inhaltlich völlig unbestimmt ist, ob nur die Klägerin zu
2 zusätzliche Be-rufungsklägerin hätte sein sollen, nur die Klägerin zu
3 oder beide zusammen.
Der Hinweis der Klägerinnen zu 2 und 3 darauf, dass im [X.] unter dem Adressfeld auf der Höhe der Datumsangabe
"G.

./.
M.

"
angegeben ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Auch daraus ist nicht erkennbar, dass alle drei Klägerinnen Berufung einlegen woll-ten. Vielmehr ist dieser Zusatz offensichtlich eine interne Bezeichnung des Pro-zessbevollmächtigten und im Übrigen angesichts der ähnlichen, aber nicht glei-chen Bezeichnung der Klägerinnen im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils vollkommen unbestimmt.
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Auch in Verbindung mit dem Inhalt des Urteils des [X.]s und den Prozessakten lässt sich nicht erkennen, dass die Berufung für alle drei Kläge-rinnen eingelegt werden sollte. Das [X.] hat die Klage hinsichtlich der Klägerin zu
2 aus anderen Gründen abgewiesen als diejenigen der Klägerinnen
zu
1 und 3. Auch daraus konnte nicht ersichtlich sein, dass eine Berufung für alle drei Klägerinnen nur einheitlich hätte erfolgen können oder sollen. [X.] ist weder aufgrund des zu Hilfe zu nehmenden landgerichtlichen Ur-teils noch aus den beigezogenen Akten ersichtlich gewesen, dass eine Beru-fungseinlegung für alle drei Klägerinnen beabsichtigt war. Zweifelsfrei fest stand aufgrund der Berufungseinlegung alleine, dass die Klägerin zu
1 [X.]in sein sollte.
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Es gab auch keinen Anlass für das Berufungsgericht, mit einem Hinweis auf die Berufungseinlegung zu reagieren. Die Berufungsschrift hat keinen An-lass zu Zweifeln gegeben, dass nur die Klägerin zu
1 Berufung einlegen wollte. Die Prüfung der Zuständigkeit durch zwei Senate des [X.] bezog sich deshalb alleine auf die Frage, ob für die Berufung der Klägerin zu
1 die Zuständigkeit des jeweils befassten Senats gegeben war.

Drescher

[X.]

[X.]

Bernau

Grüneberg
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 31.05.2016 -
3 O 2109/15 -

O[X.], Entscheidung vom 13.12.2016 -
9 [X.] -

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