Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.10.2015, Az. XII ZB 150/15

1. Die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO).

2. Die abschließenden Hinweise des [X.], wonach der Antragsgegner eine Abänderung der im vorliegenden Verfahren nach § 237 FamFG ergangenen pauschalen Unterhaltsfestsetzung wegen der [X.] der [X.] am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers - mithin vor den Gerichten des US-Bundesstaates [X.] - betreiben müsse, geben dem Senat Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

a) Es erscheint zwar zweifelhaft, ob ein [X.] Gericht seine internationale Zuständigkeit für die Abänderung einer in [X.] ergangenen Unterhaltsentscheidung annehmen würde. Das Prozessrecht der [X.] ist vom Prinzip der "continuing exclusive jurisdiction" beherrscht, wonach die [X.] stets in dem Staat ergehen muss, in dem auch die [X.] erlassen worden ist (vgl. dazu [X.] Die neuen [X.] zum IPR des Unterhalts auf [X.] S. 61 f.). Das [X.] über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 ([X.] 2007) - welches die [X.] zwar gezeichnet, aber bislang noch nicht ratifiziert haben - enthält keine direkten Zuständigkeitsregelungen. Nach der negativen Zuständigkeitsregel des Art. 18 [X.] 2007 darf der Unterhaltsverpflichtete in anderen Vertragsstaaten keine Abänderung der Entscheidung beantragen, solange der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staat der Titelerrichtung beibehält. Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, weil der Antragsteller im [X.] ([X.]) nie einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. In solchen Fällen bleibt es dabei, dass jeder Vertragsstaat nach seinem autonomen Verfahrensrecht darüber entscheidet, ob er international einen Gerichtsstand für die Abänderung eines im Ausland errichteten [X.] eröffnet oder nicht (vgl. auch Borräs/[X.] Report on the Convention on the International Recovery of Child Support and Other Forms of Family Maintenance Rn. 418, veröffentlicht bei [X.]). Selbst wenn die [X.] das [X.] 2007 zeitnah in [X.] setzen sollten, bleibt es außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 18 [X.] 2007 dabei, dass [X.] seine internationale Zuständigkeit für die Abänderung ausländischer Unterhaltstitel nach seinem eigenen Verfahrensrecht beurteilen würde.

b) Wenn der Antragsgegner in den [X.] keine umfassende Korrektur des in [X.] im vereinfachten Verfahren errichteten [X.] erreichen kann, wäre aber eine internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte für ein Korrekturverfahren gemäß § 240 FamFG - sofern andere Zuständigkeitsgründe nach der [X.] tatsächlich nicht in Betracht kommen (vgl. zur Problematik der sog. Abänderungsannexkompetenz einerseits Prütting/Helms/[X.] FamFG 3. Aufl. [X.]. zu § 110 Rn. 66 f. und anderseits [X.]/[X.] EuZPR/[X.] 4. Aufl. Art. 8 [X.] Rn. 9) - jedenfalls aus der [X.] nach Art. 7 [X.] herzuleiten.

Art. 7 [X.] liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass die Zuständigkeiten nach Art. 3 bis 5 [X.] nicht alle denkbaren Konstellationen erfassen und daher dem Justizgewährungsanspruch des Rechtssuchenden (Art. 6 Abs.1 [X.]) nicht genügen (vgl. MünchKommFamFG/[X.] 2. Aufl. Art. 7 [X.] Rn. 1; [X.]/[X.] EuZPR/[X.] 4. Aufl. Art. 7 [X.] Rn. 1; vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 16 zur [X.]). Art. 7 [X.] muss daher auch solche Fälle erfassen, in denen der Justizgewährungsanspruch eines unterhaltspflichtigen Abänderungsinteressenten durch negative internationale Kompetenzkonflikte der Gerichte gefährdet wird. Dies erschließt sich im Übrigen auch aus Art. 8 Abs. 2 lit. c [X.]: Hat der Unterhaltsberechtigte in einem Vertragsstaat des [X.] 2007 seinen gewöhnlichen Aufenthalt und wird dort der Unterhaltstitel errichtet, gilt nach dieser Vorschrift die sich aus Art. 8 Abs. 1 [X.] ergebende Verfahrensbegrenzung für das Abänderungsverfahren insbesondere dann nicht, wenn die zuständige Behörde im [X.] ihre Zuständigkeit für die Änderung der Entscheidung nicht ausüben kann oder die Ausübung ablehnt. Auch diese Vorschrift will den Justizgewährungsanspruch des Abänderungsinteressenten sichern (vgl. MünchKommFamFG/[X.] 2. Aufl. Art. 8 [X.] Rn. 14), und sie würde für einen Unterhaltspflichtigen mit ständigem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der [X.] leerlaufen, wenn ihm die [X.] der [X.] schlechthin kein Forum für ein Abänderungsverfahren gegen einen im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten eröffnen würden.