Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.02.2013, Az. 2 StR 517/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2
StR 517/12

vom
27.
Februar 2013
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer Vergewaltigung u. a.

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2
-
Der 2.
Strafsenat des [X.] hat
auf Antrag des [X.] und nach Anhörung
des
Beschwerdeführers
am 27.
Februar 2013
ge-mäß §
349 Abs.
2
StPO
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 19.
Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-ben hat.
Der
Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin
im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
Den
ausdrücklich auf §
265 Abs.
4 StPO gestützten Aussetzungsantrag des Angeklagten hat das [X.] rechtsfehlerfrei abgelehnt. Entgegen dem [X.] war die [X.] nicht gehalten, diesen Antrag auch als einen solchen nach §
265 Abs.
3 StPO zu behandeln und zu bescheiden, da insoweit schon die Voraussetzungen nicht vorlagen:
Mit der zugelassenen Anklage wurde dem Angeklagten u.a. eine ver-suchte schwere Vergewaltigung zur Last gelegt; in der Hauptverhandlung erging nach einer erweiterten Aussage der
Geschädigten der rechtliche Hin-weis, dass auch eine Verurteilung wegen vollendeter schwerer Vergewaltigung in Betracht komme. Damit lagen zwar neu hervorgetretene Umstände vor;
diese -
3
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führten jedoch weder zur Anwendung eines schwereren Strafgesetzes (§
265 Abs.
3 StPO) noch zu einer
Erhöhung der Strafbarkeit (§
265 Abs.
3 i.V.m. Abs.
2 StPO). Für die angeklagte versuchte schwere Vergewaltigung gilt die-selbe abstrakte Strafandrohung wie für das vollendete Delikt, lediglich mit der fakultativen Strafmilderung
der §§
23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB. Auf den

mit dem Übergang
vom versuchten zum
vollendeten
Delikt einhergehenden

Wegfall dieser fakultativen Milderungsmöglichkeit kann ein Aussetzungsantrag
nach §
265 Abs.
2 und 3 StPO nicht gestützt werden (vgl. [X.] NJW 1988,
501 zum Entfall einer möglichen Milderung nach §§
21, 49 Abs.
1 StGB).

Becker

Fischer

Appl

Berger

Ott