Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.07.2012, Az. X B 144/11

Die [X.]eschwerde hat keinen [X.]rfolg. Die vom [X.]läger und [X.]eschwerdeführer ([X.]läger) benannten [X.]ründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 [X.]bs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) liegen teils der [X.]ache nach nicht vor, teils sind sie nicht ordnungsgemäß dargelegt worden.

1. [X.]s liegt kein Verfahrensfehler gemäß § 115 [X.]bs. 2 [X.]r. 3 [X.]O in der [X.]ntscheidung des Finanzgerichts ([X.]), die von dem [X.]läger benannten [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] sowie [X.] nicht zu vernehmen.

Die [X.]blehnung eines [X.]eweisantrags ist u.a. dann kein Verfahrensfehler, wenn das [X.] --wie hier-- die Wahrheit der unter [X.]eweis gestellten Tatsache unterstellt (ständige Rechtsprechung des [X.] --[X.]FH--, vgl. z.[X.]. [X.]enatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 [X.]118/08, [X.]FH/[X.]V 2009, 152; [X.]räber/ [X.]tapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. [X.]ufl., § 76 Rz 29; [X.]eer in Tipke/[X.], [X.]bgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 [X.]O Rz 47, jeweils m.w.[X.].).

a) Das [X.] hat in den Urteilsgründen erläutert, warum es auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet hat. Dazu hat es ausgeführt, dass es sich bei den benannten Zeugen --mit [X.]usnahme von [X.]-- lediglich um Personen gehandelt habe, denen gegenüber [X.] behauptet habe, für die Firma [X.] als [X.]ubunternehmer tätig zu sein. Diese [X.]ussagen sind aber --als wahr unterstellt-- für die [X.]eurteilung des [X.]achverhalts, insbesondere der von dem [X.]läger durchgeführten geschäftsleitenden Tätigkeiten, nicht relevant. Das gilt auch für die --ebenfalls als wahr unterstellte-- [X.]ussage des Zeugen [X.], der [X.] als den [X.]nsprechpartner der Firma [X.] für eine bestimmte Tätigkeit im Zusammenhang mit der [X.]bwicklung der [X.]ufträge der Firma [X.], nämlich der [X.]nmietung von [X.], angesehen hat. Die [X.]nmietung eines [X.]ürocontainers ist jedoch keine Tätigkeit, die sichere Rückschlüsse für die [X.]ntscheidung, ob der [X.]läger Unternehmerinitiative und –risiko getragen hat, zulässt.

b) Das Vorbringen des [X.]lägers, die Zeugen [X.] und [X.] hätten als seine ehemalige [X.]ollegen bei der Firma [X.], der Firma, in dessen Diensten er in der [X.] von 1991 bis 1998 gestanden hatte, bestätigen sollen, er --der [X.]läger-- habe seine [X.]rbeitskraft zu 100 % seinem damaligen [X.]rbeitgeber zur Verfügung gestellt, ergibt sich nicht aus seinen [X.]eweisanträgen vom 14. [X.]ugust 2011.

Danach sollte der Zeuge [X.], der als [X.]aggerfahrer tätig war, zusätzlich zur Tatsache, dass [X.] behauptet habe, der [X.]ubunternehmer bei den [X.]rbeiten der Firma [X.] zu sein, bekunden, der [X.]läger habe der [X.] lediglich beratend und vermittelnd zur [X.]eite gestanden. [X.]us der eidesstattlichen [X.]rklärung des Zeugen aus dem [X.] im Rahmen des Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz ergibt sich jedoch nur, dass [X.] ihm gegenüber geäußert habe, der [X.]läger sei für ihn beratend tätig. Dieses konnte wie oben dargestellt als wahr unterstellt werden.

Der Zeuge [X.] sollte zudem aussagen, dass er [X.] und den [X.] in einem [X.]espräch gesehen habe, woraus geschlossen werden könne, dass die beiden [X.]ontakt gehabt hätten. Diese Tatsache war jedoch nicht streitig, so dass es auch insofern keiner Vernehmung bedurfte.

c) Das [X.]eweisthema, zu dem der Zeuge [X.] gehört werden sollte, war, dass er [X.]rbeitnehmer bei der [X.] eingewiesen und eingestellt sowie im Zusammenhang mit den [X.]ufträgen der Firma [X.] [X.]ußgelder und [X.]eldstrafen beglichen habe. Das [X.]etztere konnte das [X.] bereits deswegen als wahr unterstellen, als entsprechende [X.]ußgeldbescheide sowie das Urteil des [X.] vom 18. Juli 2002 bereits dem [X.]chriftsatz des damaligen Prozessbevollmächtigten des [X.]lägers vom 3. März 2006 als [X.]nlagen beigefügt worden waren. Dass der Zeuge [X.] das Personal teilweise eingestellt und eingewiesen hat, konnte ebenfalls als wahr unterstellt werden, da das [X.] davon ausging, dass die vier [X.]rüder [X.] selbst aktiv, z.[X.]. als [X.]olonnenführer, mit der [X.]rfüllung der [X.]ufträge der Firma [X.] befasst waren.

d) [X.]oweit der [X.]läger meint, das [X.] hätte unter [X.]erücksichtigung der [X.] zu einer anderen tatsächlichen und rechtlichen [X.]eurteilung gelangen müssen, wendet er sich gegen die [X.]achverhalts- und [X.]eweiswürdigung des [X.]. Darin liegt jedoch nicht die [X.]eltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige [X.]FH-Rechtsprechung, vgl. z.[X.]. [X.]eschlüsse vom 28. [X.]pril 2003 VIII [X.] 260/02, [X.]FH/[X.]V 2003, 1336, und vom 23. Juni 2003 I[X.]119/02, [X.]FH/[X.]V 2003, 1289). [X.]achverhalts- und [X.]eweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. [X.]FH-[X.]eschluss vom 3. Februar 2000 I [X.] 40/99, [X.]FH/[X.]V 2000, 874).

2. Das Vorbringen des [X.]lägers, das [X.] habe mehrere wesentliche nach dem [X.]kteninhalt klar feststehende Tatsachen nicht beachtet, kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 [X.]bs. 2 [X.]r. 3 [X.]O ebenfalls nicht rechtfertigen.

[X.]in Verstoß gegen den klaren Inhalt der [X.]kten und damit gegen § 96 [X.]bs. 1 [X.]atz 1 [X.]O ist dann gegeben, wenn das [X.] seiner [X.]ntscheidung einen [X.]achverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der [X.]eteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den [X.]kten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene [X.]ntscheidung darauf beruht (ständige [X.]FH-Rechtsprechung, vgl. z.[X.]. [X.]enatsbeschluss vom 9. März 2004 [X.]68/03, [X.]FH/[X.]V 2004, 1112, m.w.[X.].). Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 96 [X.]O nicht gebietet, alle im [X.]inzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. [X.]s ist vielmehr im [X.]llgemeinen davon auszugehen, dass ein [X.]ericht auch denjenigen [X.]kteninhalt in [X.]rwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen [X.]ntscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat ([X.]enatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 [X.]89/07, [X.]FH/[X.]V 2008, 599, m.w.[X.].).

a) Der Vorwurf, das [X.] habe sich nicht mit den notariellen [X.]rklärungen von [X.] vom 28. Mai 2002 und 12. Juni 2002 auseinandergesetzt, ist vor diesem Hintergrund nicht begründet. Das [X.] ist in dem Tatbestand seines Urteils ausdrücklich auf die [X.]xistenz der notariellen [X.]rklärungen des [X.] eingegangen. Dass der Inhalt der [X.]rklärungen in den [X.]ntscheidungsgründen nicht ausdrücklich gewürdigt wurde, ist vor dem Hintergrund des geringen [X.]eweiswertes der [X.]rklärungen --der Inhalt der [X.]rklärung war vom [X.]läger vorformuliert [X.] nicht zu beanstanden.

b) [X.]icht nachvollziehbar ist das klägerische Vorbringen, das [X.] habe sich nicht mit dem Verbleib des [X.]eldes beschäftigt, und zwar insbesondere mit der Tatsache, dass [X.] auf einem [X.]onto bei der I [X.]ank ein [X.]uthaben von 284.753,82 DM angespart habe, während bei ihm, dem [X.]läger, keine nennenswerten [X.]eträge gefunden worden seien. [X.]uf [X.]. 13 des Urteils weist das [X.] darauf hin, dass zum einen der [X.]läger einen vergleichbaren [X.]eldbetrag für [X.]utos ausgegeben und zum anderen [X.] neben seinem [X.]ehalt weitere [X.]inkommensquellen gehabt habe.

c) Dass die schriftliche Zeugenaussage der Pensionsinhaberin D im Urteil keine ausdrückliche [X.]erücksichtigung gefunden hat, bedeutet ebenfalls nicht, dass sich das [X.] nicht mit ihr beschäftigt hat. [X.]ine detaillierte [X.]useinandersetzung mit dem Vorbringen der Zeugin erscheint vor allem deswegen entbehrlich, weil sie lediglich die Modalitäten der [X.]nmietung [X.] für die [X.]rbeiter schildern konnte. Diese Informationen spielen aber für die Frage, wer die [X.]eschäftsleitung der Firma [X.] im Zusammenhang mit den [X.]ufträgen der Firma [X.] innehatte, keine Rolle.

d) [X.]uch die Tatsache, dass im Rahmen der Vernehmung des [X.] das Thema der Unfälle im Zusammenhang mit der Firma [X.] angesprochen wurde, zeigt, dass das [X.] von diesem [X.] [X.]enntnis hatte, auch wenn er keinen ausdrücklichen [X.]iederschlag in dem Urteil gefunden hat.

3. [X.]chwerwiegende [X.], die gemäß § 115 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.]lternative 2 [X.]O zur Zulassung der Revision führen könnten, sind nicht in der durch § 116 [X.]bs. 3 [X.]atz 3 [X.]O gebotenen Form dargelegt worden.

[X.]ine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter [X.]eweiswürdigung durch das [X.] kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des [X.] im [X.]inne einer objektiv willkürlichen und unter keinem [X.]esichtspunkt rechtlich vertretbaren [X.]ntscheidung in [X.]etracht ([X.]FH-[X.]eschlüsse vom 9. [X.]ovember 2011 II [X.] 105/10, [X.]FH/[X.]V 2012, 254; vom 25. März 2010 [X.]176/08, [X.]FH/[X.]V 2010, 1455). [X.]ine [X.]eweiswürdigung ist nur dann willkürlich, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen [X.]esichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer [X.]eweiswürdigung zuwiderläuft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden [X.]ntscheidung besteht ([X.]FH-[X.]eschluss vom 27. Dezember 2007 IV [X.] 124/06, [X.]FH/[X.]V 2008, 781). In der [X.]eschwerdebegründung muss bei [X.]eltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren [X.]spekt rechtlich vertretbar ist ([X.]FH-[X.]eschluss vom 3. [X.]ovember 2005 V [X.] 9/04, [X.]FH/[X.]V 2006, 248).

Derartig schwerwiegende Rechtsfehler wurden vom [X.]läger nicht substantiiert vorgetragen. [X.]r rügt im [X.] die seiner Meinung nach unrichtige [X.]nwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten Rechtssätze zur Unternehmereigenschaft auf den im [X.]treitfall gegebenen [X.]achverhalt sowie eine fehlerhafte Würdigung der [X.]ussagen der diversen Zeugen durch das [X.]. Diese behaupteten schlichten [X.] können nicht zur Zulassung der Revision führen.

4. Die vom [X.]läger gegen die Höhe der [X.]chätzung des [X.] erhobenen [X.]inwände vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.

Wie gerade dargestellt, ist die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des [X.]treitfalles durch das [X.] im Rahmen einer [X.]chätzung im [X.]ichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich ([X.]enatsbeschluss vom 17. Februar 2004 [X.]142/03, nicht veröffentlicht --n.v.--). Dies gilt insbesondere für [X.]inwände gegen die Richtigkeit von [X.]teuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte [X.]chätzungsgrundsätze, Denkgesetze und [X.]rfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.[X.]. [X.]enatsbeschluss vom 31. Juli 2007 [X.]36/07, n.v.). [X.]in zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür kann allenfalls in Fällen bejaht werden, in denen das [X.]chätzungsergebnis des [X.] wirtschaftlich unmöglich, damit schlechthin unvertretbar ist und sich als offensichtlich realitätsfremd darstellt (vgl. [X.]enatsbeschluss vom 21. Januar 2009 [X.]125/08, [X.]FH/[X.]V 2009, 951; siehe auch [X.]räber/Ruban, a.a.[X.], § 115 Rz 69, m.w.[X.].).

Diese Voraussetzungen sind im [X.]treitfall nicht vorgetragen worden. [X.]oweit der [X.]läger darauf hinweist, dass bei der [X.]chätzung seiner gewerblichen [X.]inkünfte die potentiellen Zahlungen an [X.] hätten berücksichtigt werden müssen, rügt er lediglich eine fehlerhafte [X.]chätzung. [X.]ie ist jedoch nicht willkürlich, da der grundsätzliche [X.]chätzungsansatz des [X.], wie er in dem Urteil auf [X.]. 5 beschrieben wird, vom [X.]läger nicht angegriffen wird. Der [X.]läger macht lediglich geltend, das [X.] habe bestimmte --in der Höhe mangels konkreter [X.]nhaltspunkte kaum zu beziffernde-- Zahlungen an [X.] nicht gewinnmindernd berücksichtigt.