Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.06.2017, Az. IV B 8/16

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet.

1. Das Finanzgericht ([X.]) hat seine Abweisung der Klage zum einen darauf gestützt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [X.] nach § 40 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) von der Möglichkeit der Klageerhebung gegen die im Streitfall gegenüber der Steuerpflichtigen --einer KG-- ergangenen Gewerbesteuermessbescheide und Bescheide über die gesonderte Feststellung vortragsfähiger [X.] ausgeschlossen sei. Zum anderen hat das [X.] ausgeführt, dass einer Änderung dieser Bescheide deren Bestandskraft und Festsetzungsverjährung entgegenstünde, weil die Klägerin die Einspruchsfrist nicht gewahrt habe.

2. Ist das Urteil des [X.] kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 [X.]O schlüssig dargelegt werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, [X.] 2005, 835; vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, [X.] 2005, 2032; vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, Rz 9; vom 14. April 2016 III B 108/15, Rz 25).

3. Danach ist die Beschwerde bereits deshalb unbegründet, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine [X.] in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 [X.]O befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, in der Rechtsprechung des [X.] geklärt ist und deshalb keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O hat; ebenso besteht kein Anlass für eine Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine [X.] befugt ist, auch gegen die gesonderte Feststellung vortragsfähiger [X.] Klage zu erheben, denn für eine solche Klage gelten jedenfalls keine geringeren Anforderungen als für Klagen gegen Gewerbesteuermessbescheide. Liegen hinsichtlich der auf § 40 Abs. 3 [X.]O gestützten Begründung des [X.] keine Zulassungsgründe vor, so kann auch offenbleiben, ob die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen des Eintritts der Festsetzungsverjährung für sich gesehen die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten.

a) [X.]n als Träger von Hoheitsrechten haben nach heutiger Rechtslage keine allgemeine Rechtsmittelbefugnis gegen Bescheide der Finanzämter (FÄ) mehr (näher zur Historie [X.]-Beschluss vom 22. November 1955 I B 43/55 U, [X.]E 62, 115, [X.]I 1956, 44; Urteil des [X.] --BVerwG-- vom 27. Januar 1995  8 [X.] 30/92, [X.], 357, [X.] 1995, 522, unter 1.c, dort auch zu den als Ersatz für den Wegfall der früheren Rechtsmittelbefugnis geschaffenen Mitwirkungsrechten der [X.]n). Vielmehr entspricht es ständiger Rechtsprechung des [X.], dass den [X.]n gegen [X.] der FÄ ein Klagerecht grundsätzlich nicht zusteht ([X.]-Urteil vom 30. Januar 1976 III R 60/74, [X.]E 118, 285, [X.] 1976, 426, unter 1., m.w.[X.]). Nur ausnahmsweise kann sich eine Klagebefugnis der [X.] aus § 40 Abs. 3 [X.]O ergeben (zur Entstehung der Norm [X.]-Urteil in [X.]E 118, 285, [X.] 1976, 426, unter 1.). Für eine [X.] in ihrer Eigenschaft als --wie im [X.] bedeutet dies, dass sie nur dann ausnahmsweise befugt ist, wegen der Festsetzung eines [X.] Klage zu erheben, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 [X.]O erfüllt sind ([X.]-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, [X.]E 196, 205, [X.] 2002, 91, unter II.A.1., m.w.[X.]). Nach § 40 Abs. 3 [X.]O können [X.]n als Abgabenberechtigte wegen der von den FÄ festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die [X.] verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde ([X.]-Beschluss in [X.]E 196, 205, [X.] 2002, 91, unter II.A.1.). [X.] des § 40 Abs. 3 [X.]O schuldet ein Land eine Abgabe, wenn es öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Abgabenschuld eines [X.] zu erfüllen ([X.]-Beschluss in [X.]E 196, 205, [X.] 2002, 91, unter [X.]). Mit dieser Rechtsprechung sind die Fragen der Auslegung und Anwendung des § 40 Abs. 3 [X.]O einfachrechtlich hinreichend geklärt.

b) Die Beschwerde gibt keinen Anlass, diese Rechtsgrundsätze in Frage zu stellen. Ihre Fortentwicklung ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten.

aa) Die von der Klägerin geltend gemachte Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes --GG--) kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der [X.] nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (BVerwG-Urteil vom 15. Juni 2011  9 [X.] 4/10, BVerwGE 140, 34, unter 2.a [X.], m.w.[X.]). Ungeachtet der Frage, ob dieser Ausnahmefall in Folge der streitbefangenen Bescheide eingetreten ist, bedürfte es für einen derartigen Fall jedenfalls keiner verfassungskonformen Auslegung des § 40 Abs. 3 [X.]O dahingehend, dass die von der Vorschrift den [X.]n eingeräumte eingeschränkte Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren über den Wortlaut der Vorschrift hinaus zu erweitern wäre. Auch wenn eine [X.] grundsätzlich weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des [X.] verlangen kann, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des [X.] entstanden ist, kommt ein solcher Anspruch ausnahmsweise in Betracht, wenn eine unwirksame oder zu niedrige Festsetzung der Steuermessbeträge und der damit verbundene [X.] zur Folge hat, dass die nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG garantierte Finanzhoheit der betroffenen [X.] verletzt wird (näher BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 34, unter 2.a [X.]). Dieser Anspruch wäre im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen und erfordert keine erweiterte Klagebefugnis bereits gegen Gewerbesteuermessbescheide, die möglicherweise im wirtschaftlichen Ergebnis der finanziellen Eigenverantwortung der betroffenen [X.] die Grundlage entziehen.

[X.]) Art. 106 Abs. 6 GG schützt nicht etwaige [X.] der [X.]n, sondern garantiert ihnen lediglich die Zuweisung des tatsächlich angefallenen Ertrags. Demzufolge kann auch aus Art. 106 Abs. 6 GG kein Recht der [X.]n auf Erlass bestimmter Steuermessbescheide ([X.]-Urteil in [X.]E 118, 285, [X.] 1976, 426, unter 2.b) oder auf Ausgleich des durch Fehler im Steuermessbetragsverfahren verursachten [X.]s hergeleitet werden (BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 34, unter 2.a cc). Deshalb bedarf es auch insoweit keiner Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 40 Abs. 3 [X.]O.

cc) Ebenso ist geklärt, dass den [X.]n auch aus Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG kein Recht auf Erlass bestimmter Steuermessbescheide zukommt ([X.]-Urteil in [X.]E 118, 285, [X.] 1976, 426, unter 2.a; BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 34, unter 2.a aa). Auch insoweit ist deshalb keine Erweiterung der Klagebefugnis der [X.]n in verfassungskonformer Auslegung des § 40 Abs. 3 [X.]O geboten.

4. Es kann dahinstehen, ob die Rüge einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem [X.]-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94/68 ([X.]E 100, 295, [X.] 1971, 30) den formellen Anforderungen an eine [X.] entspricht. Denn das Urteil des [X.] kann nicht auf einer Abweichung von diesem Urteil i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O beruhen. Sowohl der [X.] als auch das [X.] haben eine Klagebefugnis der [X.] gegen Verwaltungsakte der hier streitigen Art verneint. Die von der Klägerin genannte Rechtsfrage, ob § 40 Abs. 3 [X.]O eine abschließende Regelung für Klagen einer [X.] enthält oder ob daneben noch eine Klagebefugnis aus § 40 Abs. 2 [X.]O bestehen kann, ist danach nicht entscheidungserheblich, weil auch nach dem auf § 40 Abs. 2 [X.]O gestützten Urteil des [X.] eine Klagebefugnis nicht besteht.

5. Von einer weiteren Begründung, insbesondere der Darstellung des Sachverhalts, wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O abgesehen.

6. [X.] beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 [X.]O.