Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2001, Az. IV ZR 155/00

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3304

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 155/00Verkündet am:7. März 2001HeinekampJustizsekretärals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die RichterTerno, Prof. Römer, Dr. Schlichting, Seiffert und die Richterin Ambrosiusauf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2001für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom17. Mai 2000 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien sind die Erben der am 13. Juni 1996 verstorbenen E.R.. Die Beklagte ist die Tochter, die Kläger sind die Kinder des 1986 ge-storbenen Sohnes der Erblasserin. Im Rahmen einer Stufenklage hat dasLandgericht gegen die Beklagte als Erbschaftsbesitzerin nach § 2027Abs. 1 BGB ein Teilurteil mit folgendem Tenor erlassen:"Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern ein Bestandsver-zeichnis über den Nachlaß der am 13.06.1996 verstorbe-nen E. R. vorzulegen, die Kontoauszüge der verstorbenenE. R. über sämtliche geführten Konten der Erblasserin von- 3 -dem Jahr 1988 bis zur jeweiligen Kontoauflösung vorzule-gen und herauszugeben, sämtliche Vertragsgestaltungenfür die Häuser K.straße in W. sowie F. 8 in W. vorzulegenund herauszugeben, sämtliche Reparaturkostenrechnun-gen, Mietverträge und Mieteinnahmen sowie sonstige Aus-gaben und Einnahmebelege für die Häuser F. 8 undK.straße in W. bis zu deren Verkauf vorzulegen und her-auszugeben, den Klägern darüber Auskunft zu erteilen,welche monatlichen Aufwendungen die Erblasserin E. R.privat zu tragen hatte, welche Einkünfte sie monatlich er-zielte, dies durch die Einkommenssteuerbescheide 1988-1996 zu belegen, zu belegen, wie die Kaufpreiserlöse ausdem Verkauf des Grundstückes K.straße sowie des Grund-stückes F. 8 verwandt wurden, Zahlungen über bezahlteRechnungen der Beklagten für das Haus F. 8, die als Dar-lehensgewährungen über einen Betrag von 82.279,51 DMdurch die Beklagte dargestellt wurden, zu belegen und dieBelege herauszugeben."Die Berufung gegen das Teilurteil hat das Oberlandesgericht alsunzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer der Beklagten nur800 DM betrage und damit die Berufungssumme nicht erreicht sei. Da-gegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. Die form- und fristgerecht eingelegte undbegründete Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Wert ihrer Be-schwer durch das Teilurteil des Landgerichts übersteigt 1.500 DM deut-lich.- 4 -I. Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daßsich der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511a Abs. 1 ZPO) beieiner Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft nachständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nachdem Aufwand an Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulier-ten Anspruchs erfordert (Großer Senat für Zivilsachen, BGHZ 128, 85;Beschluß vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99 - NJW 2000, 1724 unterII 3b m.w.N.). Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertungdes Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf über-prüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihmeingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaftausgeübt hat; letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn das Be-rufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zuziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Be-schluß vom 29. April 1998 - XII ZB 20/98 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmitte-linteresse 38; BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR1993, 1154 unter 2).II. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittelinteresse der Be-klagten nicht ermessensfehlerfrei bewertet.1. Es hat im wesentlichen auf die Kosten abgestellt, die der Be-klagten dadurch entstehen, daß sie sich Unterlagen von Dritten be-schaffen muß.- 5 -a) Bei den Kosten für die Wiederherstellung der Kontoauszüge beider D. Bank (1993/1994 bis zum Erbfall) aus Mikrofilmen und Magnet-bändern hat das Berufungsgericht fehlerfrei den Mittelwert von 450 DMaus dem von der Beklagten genannten Kostenrahmen angesetzt. Für diein gleicher Weise erforderliche Rekonstruktion der Kontoauszüge bei derStadtsparkasse W. (1988 bis 1993) hatte die Beklagte einen Betrag inähnlicher Größenordnung geltend gemacht. Diesen Vortrag hat das Be-rufungsgericht übergangen. Es hat nur insgesamt für die Anfertigung vonetwa 500 Kopien durch die Stadtsparkasse, die Notarin und die Beklagteselbst weitere Kosten von ca. 150 DM veranschlagt. Der Senat hält esaufgrund der glaubhaften Darstellung der Beklagten für sachgerecht, dieRekonstruktion der Kontoauszüge durch die Stadtsparkasse W. eben-falls mit 450 DM zu bewerten.b) Die Anzahl der von der Notarin zu beschaffenden Kopien hatdie Beklagte mit 200 bis 300 Seiten angegeben. Dem ist das Berufungs-gericht offenbar gefolgt. Der Ansatz von 0,30 DM pro Seite ist jedochfehlerhaft, wie die Revision mit Recht rügt. Es handelt sich um Notarko-sten in der Form von Schreibauslagen, die nach §§ 136 Abs. 3, 141,151a, der Kostenordnung abzurechnen sind. Für die ersten 50 Seiten istdanach ein Betrag von 1 DM je Seite und für jede weitere Seite ein Be-trag von 0,30 DM zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Bei ei-nem geschätzten Mittelwert von 250 Seiten betragen die Kosten danach127,60 DM.Hinzu kommen weitere von der Beklagten selbst zu fertigende Ko-pien anderer Unterlagen, die sie nach dem Tenor des landgerichtlichen- 6 -Urteils an die Kläger jedenfalls in einem nennenswerten Umfang heraus-zugeben hat.Die Kopierkosten schätzt der Senat daher insgesamt auf 150 DM.2. a) Mit Recht beanstandet die Revision ferner, daß das Beru-fungsgericht für den eigenen Zeitaufwand der Beklagten keinen Betragangesetzt hat, weil der Beklagten als Hausfrau kein Verdienstausfallentstanden sei und sie selbst bei größerer zeitlicher Inanspruchnahmenicht mit erheblichen vermögenswerten Einbußen zu rechnen habe. Dader eigene Zeitaufwand des zur Erteilung einer Auskunft verurteilten Be-klagten bei der Bemessung der Beschwer nach der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs zu berücksichtigen ist, muß er notwendigerweiseauch in Geld bewertet werden. Welcher Stundensatz angemessen ist,hängt unter anderem von der Art der Auskunft und den persönlichenVerhältnissen des Auskunftspflichtigen ab (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni1999 - IX ZR 351/98 - NJW 1999, 3050 unter III 3; BGH, Beschluß vom22. Februar 1989 - IVb ZB 5/89 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse20 unter 1 a; BGH, Beschluß vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - NJW2000, 3073 unter II 2). Der Senat hält es mit der Revision für sachge-recht, den Zeitaufwand einer nicht erwerbstätigen Hausfrau mindestensmit 20 DM je Stunde zu bemessen (vgl. etwa § 2 Abs. 3 Satz 2 ZSEG,§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Entschädigung von Zeugen und Parteienim Zivilprozeß).- 7 -b) Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zum erforderli-chen Zeitaufwand getroffen hat, kann der Senat ihn nach den Angabender Beklagten selbst schätzen.aa) Für das Anfertigen des Verzeichnisses über den Bestand desNachlasses hat die Beklagte eine Stunde angesetzt sowie für das Her-aussuchen, Besorgen und Kopieren von Unterlagen, für die Rekonstruk-tion der privaten Aufwendungen der Erblasserin und die Aufstellung überderen private Einkünfte, die Auskunft über die Verwendung der Erlöseaus den Grundstücksverkäufen und die Bezahlung von Rechnungen fürdas Haus F. 8 insgesamt 16 Stunden.bb) Die Aufstellung über die Mieteinnahmen und die Ausgaben fürdie beiden Mietshäuser ist nach Darstellung der Beklagten mit einemganz erheblichen Arbeitsaufwand verbunden und nicht ohne Hilfe desSteuerberaters möglich, der seinerzeit die Erklärungen gefertigt hat. DaBelege nicht mehr vorhanden seien, müßten die Einnahmen und Ausga-ben im einzelnen aus den Kontoauszügen erschlossen werden. Es magsein, wie das Berufungsgericht meint, daß die Beklagte die Übersichtselbst anfertigen kann, ohne damit einen Steuerberater zwei Tage be-schäftigen zu müssen. Dann ist aber ihr Zeitaufwand zu berücksichtigen.Nach der im Revisionsverfahren vorgelegten Stellungnahme des Steuer-beraters, die der Senat verwerten kann (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Juli1996 - XII ZB 15/96 - FamRZ 1996, 1543 unter II 2 c), würde dieser al-lein für das Sichten und Kopieren der Steuerunterlagen der Erblasserinetwa 10 Stunden benötigen. Es ist nicht anzunehmen, daß die Beklagtedies in kürzerer Zeit erledigen kann. Hinzu kommt noch das Anfertigen- 8 -der Übersichten selbst für einen Zeitraum, dessen Beginn im Urteil desLandgerichts nicht genannt ist und der deshalb viele Jahre umfassenkann. Unter diesen Umständen schätzt der Senat den Zeitaufwand hier-für auf 15 Stunden.cc) Insgesamt ergibt sich damit ein Zeitaufwand der Beklagten von32 Stunden. Angesichts des Umfangs der teilweise unbestimmten undnicht näher umgrenzten Verurteilung erscheint dieser Aufwand glaubhaft.Er ist mit 640 DM zu bewerten.3. Die Beschwer beträgt somit rechnerisch 1.690 DM. Hiervon sindentgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Abstriche zu machen,weil ein Teil des Aufwands nach Einlegung der Berufung bis zur mündli-chen Verhandlung bereits angefallen war. Für die Wertberechnung istnach § 4 Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ent-scheidend (BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR1993, 1154 unter 2 a). Schon deshalb ist es, anders als das Berufungs-gericht meint, auch nicht möglich, den Tenor des landgerichtlichen Ur-teils wegen einer Erklärung der Kläger in der mündlichen Verhandlungvor dem Berufungsgericht im Hinblick auf den Streitgegenstand ein-schränkend auszulegen. Diese Auslegung wäre im übrigen für das Voll-streckungsgericht nicht bindend (vgl. BGH, Beschluß vom 14. November1990 - XII ZB 96/90 - NJW-RR 1991, 324 unter 3).Terno Prof. Römer Dr. Schlichting- 9 - Seiffert Ambrosius

Meta

IV ZR 155/00

07.03.2001

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2001, Az. IV ZR 155/00 (REWIS RS 2001, 3304)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3304

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