Bundesgerichtshof: 5 StR 588/01 vom 05.02.2002

5. Strafsenat

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BGHSt : jaVeröffentlichung: jaStPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 21. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (im Anschluß an BGHSt 42, 15). 2. Eingeschränkte Notwendigkeit einer Verteidiger-bestellung im Ermittlungsverfahren (Abgrenzungzu BGHSt 46, 93 und BGH, Urteil vom 22. Novem-ber 2001 Œ 1 StR 220/01, zur Veröffentlichungin BGHSt bestimmt).BGH, Beschluß vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01 LG Berlin Œ5 StR 588/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 5. Februar 2002in der Strafsachegegen1.2.wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2002beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 23. Juli 2001 werden nach § 349 Abs. 2StPO als unbegründet verworfen.Jede Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels und diedem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.G r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils u.a. wegen Beihilfe zumversuchten Totschlag zu Jugendstrafen verurteilt. Die Revisionen der Ange-klagten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zurAntragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat folgendes an:Die Verfahrensrüge, mit der die Angeklagte T beanstandet, daß dieVernehmungen beider Angeklagter durch den Haftrichter anläßlich ihrerVorführung gemäß § 128 StPO Œ ungeachtet ihres in der Hauptverhandlungrechtzeitig erhobenen Widerspruchs Œ verwertet worden sind, bleibt erfolg-los.1. Auf eine angeblich unzulängliche Belehrung der Mitangeklagtennach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihreRechte werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5;BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.). Bereits daran- 3 -scheitert ihre R, soweit sie sich gegen die Verwertung der richterlichenVernehmung der Mitangeklagten wendet.2. Die Angeklagte ist unmittelbar vor der verwerteten haftrichterlichenVernehmung wie bereits vor ihrer ersten polizeilichen Beschuldigtenverneh-mung, bei der sie die Einlassung verweigert hat, r ihr Recht, jederzeit,auch schon vor ihrer Vernehmung, einen zu wlenden Verteidiger zu be-fragen (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), belehrt worden;dies ist jeweils protokolliert worden. Die Angeklagte hat nicht zu erkennengegeben, daû sie einen Verteidiger konsultieren wolle. Vor dem Haftrichterhat sie unter Zuziehung eines Dolmetschers nach der Belehrung ohne Ver-teidigerbeistand ausgesagt.a) Über die erfolgte Belehrung hinaus war angesichts der fehlendenReaktion der Angeklagten hierauf ein ausdrcklicher Hinweis auf die Ein-richtung eines Verteidigernotdienstes und die Möglichkeit, zu diesem einetelefonische Verbindung mit dem Ziel alsbald realisierbarer anwaltlicherKonsultation herzustellen, nicht geboten.Der Senat hat ± entgegen dem weitergehenden Verstis der Ver-teidigung (entsprechend Kutschera StraFo 2001, 262; vgl. auch Hamm NJW1996, 2185, 2186) ± eine Pflicht der Ermittlungsbehörden zu einer derarti-gen Hilfestellung lediglich fr den Fall erwogen, daû ein Beschuldigter nachder vorgeschriebenen Belehrung zu erkennen gegeben hat, daû er von sei-nem Recht aus § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO auf Verteidigerkonsultation Ge-brauch machen wolle; hieraus könne dann eine weitergehende Verpflichtungzur effektiven Ermöglichung dieses Rechts erwachsen (BGHSt 42, 15, 19 f.;vgl. dazu auch die damals restriktivere Position des 1. Strafsenats: BGHSt42, 170, 173; nicht weitergehend auch Beulke NStZ 1996, 257, 260, 262;Herrmann NStZ 1997, 209, 212). Aus dem Alter der zur Zeit der Beschul-digtenvernehmung 20jrigen Angeklagten, aus ihrer Schwangerschaft, ihrer- 4 -besonderen Betroffenheit r die vorlfige Festnahme unter dem Ver-dacht des versuchten Mordes und aus ihren mangelnden Deutschkenntnis-sen lassen sich keine Belehrungs-, Warnungs- oder Hinweiserfordernisseherleiten, dir die gesetzliche Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2StPO hinausgehen. Vielmehr t diese den rechtsstaatlichen Mindest-anforderungen aucr einer Beschuldigten in einer derart bedrn-genden Situation wie im vorliegenden Fall. Die Voraussetzungen einer gei-stig-seelischen Beschaffenheit, welche bereits die Besorgnis begrte,sie kie Belehrung nicht verstanden haben (vgl. BGHSt 39, 349, 351),liegen nicht vor.b) Weitergehendes wre nur zu erw, wenn die Ermittlungsr-den bei der gegebenen haftrichterlichen Vernehmungssituation fr eineVerteidigung der damaligen Beschuldigttten Sorge tragen mssen. Der1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine entsprechende aus § 141Abs. 3 Satz 2 StPO abzuleitende Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, diegehalten sein kte, jedenfalls bis zu einer Unterrichtung des Beschuldig-ten, daû ihm nunmehr ein Verteidiger zu bestellen sei, mit weiteren Ermitt-lungshandlungen innezuhalten, in seinem zur Verffentlichung in BGHStbestimmten Urteil vom 22. November 2001 ± 1 StR 220/01 (Umdruck S. 16f.) erwogen. Indes vermag der Senat eine entsprechende Verpflichtung je-denfalls fr die hier gegebene Verfahrenssituation nicht anzuerkennen.Aus dem Regelungsgefr §§ 140, 141 StPO folgt, daû ± insoweitauch irer Konkretisierung der Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3Buchst. c MRK ± in bestimmten gewichtigeren Fllen die Mitwirkung einesVerteidigers regelmûig ab Anklageerhebung unerlûlich ist. Ein solchesErfordernis kann indes bereits wrend des Ermittlungsverfahrens eintreten.So erstarkt insbesondere nach dreimonatigem Vollzug von Untersuchungs-haft die Position des Beschuldigten dahin, daû er die Bestellung eines Ver-teidigers verlangen kann (s. § 140 Abs. 1 Nr. 5, § 117 Abs. 4 StPO; dazu- 5 -weitergehend BGHSt 46, 93, 99). Aber auch sonst steht eine Pflichtverteidi-gerbestellung fr den Beschuldigten ohne Wahlverteidiger fischon wrenddes Vorverfahrensfl im richterlichen Ermessen auf entsprechenden Antragder Staatsanwaltschaft (§ 141 Abs. 3 Stze 1 und 2 StPO). Fr die Stellungdieses Antrags, der sich nach der Prognose notwendiger Verteidigung ineinem kftigen gerichtlichen Verfahren richtet, steht der Staatsanwaltschaftein nicht umfassend gerichtlicrprfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl.BGHSt 46, 93, 98 f.; BGH, Urt. vom 22. November 2001 ± 1 StR 220/01, zurVerffentlichung in BGHSt bestimmt, Umdruck S. 13 ff.).Hiernach wird eine Verteidigerbestellung bereits im Ermittlungsverfah-ren jedenfalls dann zu veranlassen sein, wenn mit im Sinne des § 140 Abs. 1oder 2 StPO gewichtiger Anklageerhebung zu rechnen ist und eine effektiveWahrnehmung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten die Mitwir-kung eines Verteidigers, beispielsweise durch Wahrnehmung des Aktenein-sichtsrechts, schon vor Anklageerheebung unerlûlich erfordert (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 141 Rdn. 5). Zutreffend verlangt der1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der insoweit (aaO) eine Reduzierungdes richterlichen Ermessens (§ 141 Abs. 3 Satz 1 StPO) auf Null und eineentsprechende Einengung des staatsanwaltlichen Beurteilungsspielraums(§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO) annimmt, die Bestellung eines Verteidigers voreiner beweissichernden ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines wesent-lichen Belastungszeugen in Abwesenheit des Beschuldigten (BGHSt 46, 93,99 f.); in diesem Fall wird nur so den Anforderungen des Rechtes des Be-schuldigten auf Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK, hier insbe-sondere mit Rcksicht auf eine effektive Wahrung seines Fragerechts ausArt. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK, t.Dem geltenden Recht ist indes nicht zu entnehmen, daû bereits dann,wenn die Staatsanwaltschaft ± oder etwa gar die ermittlungsfrende Poli-zei ± im Ermittlungsverfahren den dringenden Verdacht eines Verbrechens- 6 -(s. § 140 Abs. 1 Nr. 2) ± oder auch eines gewichtigen Vergehens (vgl. nur§ 140 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO) ± fr begrt erachtet, eineentsprechende Reduzierung des Beurteilungsspielraums der Staatsanwalt-schaft fr die Stellung eines Antrags auf Verteidigerbestellung nach § 141Abs. 3 Satz 2 StPO anzunehmen wre, die sie jedenfalls veranlassen mûte,fimit Ermittlungen, welche die Mitwirkung des Beschuldigten erfordern, inne-zuhaltenfl, mindestens bis zu einem weitergehenden Hinweis an ihn auf dienunmehr anzunehmende Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung (BGH,Urt. vom 22. November 2001 ± 1 StR 220/01, Umdruck S. 16 f.). Eine solchePosition ± die letztlich, wenn nicht allzu groûe Unsicherheiten verursachtwerden sollen, die Annahme notwendiger Verteidigung mit dem Beginn ei-nes dringenden gewichtigen Verdachts zur Konsequenz haben mûte ± ent-spricht nicht der differenzierten gesetzlichen Regelung (§§ 140, 141 StPOnebst Sondernormen). Sie wird weder von Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK nochvon dem nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Recht desBeschuldigten auf ein faires Verfahren als Mindeststandard gefordert. Delege ferenda wird eine Verstrkung der Verteidigungsrechte im Ermittlungs-verfahren diskutiert (vgl. nur das fiEckpunktepapierfl zur Reform des Straf-verfahrens, StV 2001, 314, 315). Hierr wird gegebenenfalls der Gesetz-geber unter Abwr im Strafverfahren verfolgten gegenlfigen An-liegen zu befinden haben (vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 63, 45, 61). Diessind namentlich das Interesse des Beschuldigten an mlichst effektiverVerteidigung auf der einen, die Belange der Wahrheitsermittlung und Ver-fahrensbeschleunigung sowie eines effektiven Opferschutzes auf der ande-ren Seite, nicht zuletzt aber auch Kosteninteressen. De lege lata bestehtkeine Rechtslage, wonach eine derart frzeitig notwendige Verteidigungbereits im Ermittlungsverfahren gefordert wre.c) Da fr einen Sonderfall, in dem auf eine Verteidigerbestellung zu-gunsten der Angeklagten T bereits vor ihrer haftrichterlichen Vernehmung- 7 -im Ermittlungsverfahrtte hingewirkt werden mssen, hier sonst keinedurchgreifenden Grrsichtlich sind, wird die Verwertbarkeit dieser Ver-- 8 -nehmung nicht dadurch in Frage gestellt, daû zuvor kein Hinweis auf dieMlichkeit erteilt worden ist, den bestehenden Strafverteidigernotdienst inAnspruch nehmen zu k.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal

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5 StR 588/01

05.02.2002

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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