Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2012, Az. VIII ZR 356/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL
VIII ZR 356/11
Verkündet am:

13. Juni 2012

Vorusso,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2012
durch den Vorsitzenden [X.], die Richterinnen
Dr.
[X.], [X.] und [X.] sowie den Richter
Dr.
Bünger
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 5. Zivilkammer des
[X.]s [X.] vom 23. November 2011 aufgeho-ben.
Die Sache wird zur neuen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Mutter des [X.] hatte den Beklagten ein Einfamilienhaus in B.

zu

monatlich vermietet. Sie
kündigte das Miet-verhältnis mit Schreiben vom 18. Oktober 2006
mit der Begründung, dass ihre 20 Jahre alte Enkelin
K.

Z.

(Nichte des [X.]), die bisher noch im Haushalt ihrer Eltern lebe, dort mit ihrem Lebensgefährten einziehen wolle. An-schließend
übertrug die
Mutter des [X.]
das Eigentum an dem [X.] im Wege vorweggenommener Erbfolge auf
den Kläger und dessen
Schwestern. Die Eintragung der neuen Eigentümer im Grundbuch erfolgte
am
24. Mai 2007.

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Die Beklagten zogen Ende August 2007
aus. Für die
Monate Juli und August 2007 zahlten
sie keine Miete. K.

Z.

bezog das -
seit dem Auszug der Beklagten leer stehende
-
Haus in der Folgezeit nicht.
Der Kläger hat
Zahlung der Miete für die Monate Juli und August 2007 in Höhe von 1.

begehrt.
Die Beklagten haben die Aufrechnung mit einem
die Klagforderung übersteigenden
Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs erklärt.
Das Amtsgericht hat der
Klage stattgege-ben. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.
Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten
in der mündlichen Verhand-lung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten waren. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprü-fung ([X.]Z 37, 79, 81 ff.).

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt:

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Dem Kläger stehe für die Monate Juli und August 2007 kein Anspruch auf Miete oder
Nutzungsentschädigung zu, weil die Beklagten wirksam mit ei-nem Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aufgerech-net hätten.
Zwar sei die Beurteilung des Amtsgerichts, dass die Beklagten den [X.] für das Vortäuschen des Eigenbedarfs nicht erbracht hätten, nachvollzieh-bar. Auf der anderen Seite stehe aber auch nicht fest, dass das Verteidigungs-vorbringen des [X.] richtig sei. Zwar habe der Zeuge M.

ausgesagt, dass sich K.

Z.

nach dem Beginn der Renovierungsarbeiten mit ih-rem Freund zerstritten und anschließend anderweit eine Wohnung angemietet habe.
Diese Aussage sei aber widersprüchlich,
weil die Anmietung der anderen Wohnung unstreitig bereits vor dem Auszug der Beklagten erfolgt sei; ein [X.] für die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens werde durch diese Aus-sage mithin nicht erbracht.
Die Weigerung
des [X.], den damaligen Lebensgefährten K.

Z.

namhaft zu machen,
sei jedoch als Beweisvereitelung zu werten. Der Kläger habe Namen und Anschrift des ehemaligen Lebensgefährten von

K.

Z.

nicht mit Nichtwissen bestreiten dürfen, denn er sei als
Prozessstandschafter der Eigentümergemeinschaft aufgetreten, zu der auch seine Schwester B.

Z.

, die Mutter von K.

Z.

,
gehöre. [X.], der ein Recht als Prozessstandschafter geltend mache, dürfe
Umstände nicht mit Nichtwissen bestreiten, deren Kenntnis er sich vom Rechtsinhaber beschaffen könne. Außerdem müsse der Umstand, dass die Schwestern des [X.] als Mitinhaberinnen des Anspruchs und gegebenenfalls Verpflichtete des von den Beklagten erhobenen Schadensersatzanspruchs "de facto"
[X.] seien, berücksichtigt werden, so dass die Ausübung des Zeugnisverweige-rungsrechtes entsprechend § 453 Abs. 2, §
446 ZPO bei der Beweiswürdigung 6
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gewürdigt
werden könne.
Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme sei deshalb insgesamt dahin zu würdigen, dass der [X.] Eigenbedarf für
K.

Z.

und deren Lebensgefährten entweder von vornherein vorgetäuscht oder vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen und dies zumindest der Mitvermieterin B.

Z.

bekannt gewesen sei.

II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Zwar durfte
das Berufungsgericht die unterbliebene Namhaftmachung des ehemaligen Lebensgefährten von
K.

Z.

im Rahmen der Beweis-würdigung zum Nachteil des [X.]
berücksichtigen. Das Berufungsgericht durfte seine Entscheidung jedoch nicht auf eine vom Amtsgericht abweichende Würdigung der Aussage des Zeugen M.

stützen, ohne diesen zuvor erneut vernommen zu haben.
1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten verletzt, wenn er eine Kündigung des [X.] schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen vor Ablauf der Kündigungsfrist eingetretenen Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert (st. Rspr., vgl. nur Se-natsurteile vom 8. April 2009 -
VIII
ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11; vom 9.
November 2005 -
VIII
ZR 339/04, [X.], 75, 79 ff.).
2. Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht gehindert, das Verhalten des [X.] im Zusammenhang mit der unterbliebe-nen
Benennung des (angeblichen) früheren Lebensgefährten von K.

Z.

unter dem Gesichtspunkt der
Beweisvereitelung im Rahmen der um-9
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fassenden Würdigung der Verhandlungen und der Beweisaufnahme (§
286 ZPO) zu berücksichtigen.
Auf die Person des Lebensgefährten kam es ent-scheidend an, weil
der Wegfall des Eigenbedarfs
vom Kläger damit
begründet worden ist, dass die
Beziehung zwischen K.

Z.

und ihrem Lebensge-fährten nach dem Auszug der Beklagten während der anschließenden [X.] auseinandergebrochen sei.
Nach der Rechtsprechung des [X.] kann die ohne trifti-gen Grund erfolgte Weigerung der nicht beweispflichtigen [X.], einen nur ihr bekannten Zeugen namhaft zu machen, im Rahmen der tatrichterlichen Würdi-gung nach §
286 ZPO zum Nachteil
der [X.] unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung berücksichtigt werden ([X.], Urteil vom 17. Januar 2008 -
III
ZR 239/06, [X.], 982 Rn. 18; vgl. ferner Senatsurteil vom 17.
März 2004 -
VIII
ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503 unter II 3
zur Beweisvereitelung bei Vorenthaltung der eigenen ladungsfähigen Anschrift durch die [X.]).
Entgegen der Auffassung der Revision ist die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Kläger die erforderlichen Angaben unschwer von seiner Nichte oder seinen Schwestern hätte erfahren können und ihm eine solche Nachfrage zumutbar gewesen sei, aus Rechtsgründen nicht zu bean-standen. In diesem Zusammenhang durfte das Berufungsgericht auch berück-sichtigen, dass der Kläger und seine Schwestern als Miteigentümer des vermie-teten
Einfamilienhauses mit der gewillkürten Prozessstandschaft des [X.] aus freien Stücken eine Gestaltung gewählt haben, die es den Schwestern er-möglichte, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, so dass die [X.] den Namen
des Lebensgefährten auf diese Weise nicht in Erfahrung bringen konnten.
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3. Das Berufungsgericht
durfte jedoch nicht ohne erneute Vernehmung des
Zeugen M.

entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]
ist ein Zeuge in
der Berufungsinstanz erneut zu verneh-men, wenn das Berufungsgericht seine Aussage
anders würdigen will als das erstinstanzliche Gericht (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 -
VIII
ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 mwN).
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelge-richt auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinne-rungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19.
Juni 1991 -
VIII
ZR 116/90, NJW 1991, 3285 unter [X.] [X.]; [X.], Urteil vom 10.
März 1998 -
VI
ZR 30/97, NJW 1998, 2222 unter [X.]; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 -
VIII
ZR 3/09, aaO).
Hier hat
das Berufungsgericht die Aussage des vom Amtsgericht als glaubwürdig angesehenen
Zeugen M.

als widersprüchlich erachtet. Es durfte
deshalb nicht ohne erneute Vernehmung dieses Zeugen entscheiden.

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III.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs.1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und deshalb zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
3 Satz
1 ZPO).
Ball
Dr. [X.]
[X.]

[X.]
Dr. Bünger
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.03.2010 -
4 [X.]/08 -

LG [X.], Entscheidung vom 23.11.2011 -
5 S 1366/10 -

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