Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.08.2011, Az. IV E 7/11

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 [X.] hat der [X.] ([X.]) die Beschwerde der Klägerinnen, Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Kostenschuldnerinnen) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) [X.] vom 4. Februar 2009 1 K 2567/07 als unzulässig verworfen. Gleichzeitig --ebenfalls mit Beschluss vom 25. Januar 2011 [X.]-- hat der Senat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), den die Kostenschuldnerinnen mit der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde verbunden hatten und der zusätzlich weitere, gleichzeitig erhobene Nichtzulassungsbeschwerden betraf, abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der [X.] den Kostenschuldnerinnen auferlegt.

Die Kostenstelle des [X.] den Kostenschuldnerinnen hat am 23. Februar 2011 zwei Kostenrechnungen erteilt. In der ersten wurden die Kosten für die Nichtzulassungsbeschwerde ausgehend von einem Streitwert von 6.551 € mit 302 €, in der zweiten die Kosten für den vorläufigen Rechtsschutz (Verfahren im Allgemeinen) auf der Grundlage eines Streitwerts von 2.493 € mit 162 € angesetzt. Dagegen haben die Kostenschuldnerinnen jeweils Erinnerung eingelegt (Az. [X.]/11 und [X.]/11).

Im vorliegenden Verfahren ([X.]/11) machen die Kostenschuldnerinnen geltend, eine Gerichtskostenfestsetzung sei nicht vorzunehmen, "weil bei einer beantragten, nichtigen Steuerfestsetzung die Wiederaussetzung im Jahr 2007 nicht gewährt wurde". Sie beantragen sinngemäß,

"Da zu dem gleichen Sachverhalt ... mehrere Gerichtsverfahren gleichzeitig" vorlägen, beantragen sie,

Die Vertreterin der Staatskasse beantragt,

II. [X.] ist nicht begründet.

1. Mit der Erinnerung gegen den [X.] können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den [X.] selbst richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--), also gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 19. Oktober 2009 [X.], [X.], 225). Soweit die Kostenschuldnerinnen erneut Einwände gegen das [X.] geltend machen, kann die Erinnerung deshalb keinen Erfolg haben.

2. Zwar werden nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Kosten nicht erhoben, wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Dies setzt jedoch ein erkennbares Versehen oder offensichtliche Verstöße gegen klare gesetzliche Regelungen voraus (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. [X.] vom 7. Oktober 2010 II E 6/10, [X.], 59). Anhaltspunkte dafür sind vorliegend nicht ersichtlich; sie ergeben sich weder aus dem Vortrag der Kostenschuldnerinnen noch aus den Akten. Der [X.] hat die von den Kostenschuldnerinnen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht als unzulässig verworfen. Einwände gegen diesen Beschluss haben die Klägerinnen nicht erhoben.

3. Die Kostenstelle des [X.] hat die Kosten für das [X.] und das AdV-Verfahren zu Recht mit gesonderten Kostenrechnungen angesetzt.

a) Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Diese Vorschrift, die anstelle der früheren Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG auf § 5 Halbsatz 1 der Zivilprozessordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 ([X.], 718) in das GKG eingestellt wurde, soll die Zusammenrechnung der Streitgegenstände für alle Gerichtsbarkeiten regeln (BTDrucks 15/1971, [X.]). Hat das Gericht aufgrund objektiver Klagehäufung einheitlich über mehrere Klagebegehren entschieden, sind danach die sich aus den einzelnen Klagebegehren ergebenden streitigen Beträge zu einem Gesamtstreitwert zusammenzuzählen (vgl. u.a. [X.]-Beschlüsse vom 18. Juni 1969 [X.], [X.]E 96, 153, [X.] 1969, 587; vom 26. Februar 1985 [X.]/84, juris, zur früheren Rechtslage). So verhält es sich jedoch nicht, wenn ein [X.] mit dem Klage- oder [X.] verbunden wird.

b) Die Streitwerte für das [X.] und das AdV-Verfahren waren --unbeschadet der in einem Beschluss zusammengefassten [X.] nicht zusammenzuzählen, weil es sich nicht um denselben Rechtszug handelt. [X.] ist als "Rechtszug" jeder Verfahrensabschnitt anzusehen, der besondere Kosten verursacht (Beschluss des [X.] vom 29. November 1994  11 KSt 1/94, Die öffentliche Verwaltung 1995, 384). Das AdV-Verfahren gehört somit nicht zum selben Rechtszug wie das [X.] [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 142 FGO [X.] 156; Schoenfeld in [X.], FGO § 142 [X.] 190). Denn nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG sind die Gebühren für den vorläufigen Rechtsschutz einerseits und für das [X.] andererseits getrennt zu ermitteln. Die Gebührensätze für den vorläufigen Rechtsschutz (einschließlich der Verfahren nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung) sind im Hauptabschnitt 2 geregelt, während sich die Gebührensätze für das [X.] aus Hauptabschnitt 5 ergeben. Auch wenn die Gebührenansätze vorliegend gleich hoch sind --diese betragen sowohl nach Nr. 6210 (AdV-Verfahren im Allgemeinen) als auch nach Nr. 6500 ([X.] bei Verwerfung der Beschwerde) jeweils 2,0--, kommt danach eine Zusammenrechnung der Streitwerte nicht in Betracht.

4. Über die Frage, ob Gerichtskosten erlassen werden können, ist im Erinnerungsverfahren nicht zu entscheiden ([X.] vom 25. Oktober 2000 [X.]/00, [X.]/NV 2001, 472).

5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).