Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2023, Az. XI ZB 7/23

Mit Beschluss vom 13. Juli 2023 hat der [X.] den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] vom 4. Januar 2023 mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.

Für die vom Beklagten vorgebrachte Anhörungsrüge gegen den Beschluss des [X.]s vom 13. Juli 2023 besteht ebenfalls keine Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Mai 2020 - I ZA 1/20, juris Rn. 3 mwN). Die gegen das Urteil des [X.] vom 16. September 2022 eingelegte Berufung des Beklagten war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie innerhalb der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Der [X.] ist deshalb aus Rechtsgründen daran gehindert, den Vortrag des Beklagten in der Sache zu prüfen.

Die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und am 7. August 2023 fristgerecht eingelegte Anhörungsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO), mit der sich der Beklagte gegen den ihm am 22. Juli 2023 zugestellten [X.]sbeschluss vom 13. Juli 2023 wendet, ist unzulässig. Denn der Beklagte legt entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den [X.] nicht dar.

Der Beklagte beschränkt sich darauf zu beanstanden, der [X.] sei nicht auf seinen Vortrag eingegangen, und wiederholt sein Vorbringen aus der Beschwerdebegründung. Das Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung des [X.] ist keine Gehörsverletzung ([X.], Beschlüsse vom 8. Juni 2009 - [X.], juris Rn. 1, vom 19. Mai 2011 - [X.], juris Rn. 1, vom 5. Dezember 2018 - [X.] 16/17, [X.], 96 Rn. 3 und vom 28. Mai 2020 - [X.], juris Rn. 2). Der Beschluss des [X.]s ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar. [X.] Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. [X.] 50, 287, 289 f.; [X.], NJW 2011, 1497 Rn. 12; [X.], Beschlüsse vom 8. Juni 2009, aaO, vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 2 und vom 28. Mai 2020, aaO, jeweils mwN).

Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch unbegründet, weil der [X.] den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der [X.] hat vor seiner Beschlussfassung am 13. Juli 2023 umfassend geprüft, ob eine Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des [X.] vom 4. Januar 2023 Aussicht auf Erfolg bietet. Der [X.] hat dies verneint und ausgeführt, dass die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen war, weil das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Weitere gleichgerichtete Eingaben in dieser Sache werden nicht beantwortet.