Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen § 60 Abs. 1 VwVfG die eine Rückabwicklung rechtfertigende Anpassung eines bereits vollständig erfüllten öffentlich-rechtlichen Vertrages aufgrund einer nachträglich eintretenden wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässt.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 4 GKG.
Meta
8 B 89/11, 8 B 89/11 (8 C 3/12)
24.01.2012
Bundesverwaltungsgericht 8. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend VG Hamburg, 8. Dezember 2010, Az: 5 K 3215/07, Teilurteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 60 VwVfG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012, Az. 8 B 89/11, 8 B 89/11 (8 C 3/12) (REWIS RS 2012, 9901)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9901
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
VIII ZR 334/06 (Bundesgerichtshof)
9 C 5/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages
VII ZR 303/04 (Bundesgerichtshof)
9 B 13/11 (Bundesverwaltungsgericht)
9 B 12/11 (Bundesverwaltungsgericht)
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.