Bundesverwaltungsgericht: 9 C 5/18 vom 27.11.2019

9. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog § 195, § 199 Abs. 1 BGB.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rückabwicklung eines Erschließungsvertrages.

2

Am 20. November 1997 schlossen die Beteiligten den Vertrag in privatschriftlicher Form. Darin übertrug die beklagte Gemeinde die Erschließung eines Baugebietes auf den Kläger. Dieser verpflichtete sich, näher bezeichnete Erschließungsanlagen auf eigene Kosten herzustellen und die betreffenden Flächen sodann an die Beklagte "abzutreten und aufzulassen". Die Beklagte versprach, die Straßen nach mängelfreier Abnahme zu widmen. Der Kläger sollte die Arbeiten aufnehmen, sobald der Bebauungsplan "ordnungsgemäß als Satzung festgestellt" war.

3

Noch im November 1997 beschloss die Beklagte den Bebauungsplan als Satzung. Im März 1998 stellte der Kläger die Straße fertig, obwohl die Genehmigung des Bebauungsplans ebenso wie seine Bekanntmachung noch ausstand. Erst im März 2000 wurde der - mittlerweile geänderte - Bebauungsplan öffentlich bekannt gemacht, nachdem die Aufsichtsbehörde erklärt hatte, die Genehmigung gelte als erteilt. In der Folgezeit kam es zwischen den Beteiligten zu Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der wechselseitigen Verpflichtungen. Die Beklagte nahm die Straße nicht ab und widmete sie nicht.

4

Im Juli 2003 erhob der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den zuständigen Abwasserzweckverband auf Erstattung von Kosten für einen Schmutzwasserkanal. In der Klageschrift findet sich ein Hinweis auf die "Problematik der Formnichtigkeit" des Erschließungsvertrages mangels notarieller Beurkundung. Das Klageverfahren endete mit einem gerichtlichen Vergleich. Im Januar 2005 klagte der Kläger gegen die Gemeinde auf Feststellung der Formnichtigkeit des Vertrages. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig.

5

Im August 2011 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er von der Beklagten - soweit hier noch von Belang - die Zahlung von 98 550,67 € nebst Prozesszinsen begehrt. Er hat geltend gemacht, die Beklagte habe ihn bei Vertragsabschluss über den damaligen Stand des Bebauungsplanverfahrens getäuscht. Im Vertrauen auf die unrichtigen Angaben der Beklagten und auf deren Drängen habe er seine Leistung umgehend erbracht, dann aber die erschlossenen Grundstücke nicht zeitnah als Bauland verkaufen können. Durch die bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans eingetretene Verzögerung habe er sein gesamtes Vermögen verloren. Ihm stehe ein Erstattungsanspruch zu, da der Erschließungsvertrag nichtig sei. Die Beklagte hat den Anspruch bestritten und hilfsweise die Einrede der Verjährung erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

6

Zur Begründung der - vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen - Revision macht der Kläger geltend, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliege keiner geringeren als der dreißigjährigen Verjährung. Selbst bei Annahme einer kürzeren Frist habe diese nicht zu laufen begonnen, da er die maßgeblichen Umstände weder gekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Jedenfalls stelle die Verjährungseinrede der Beklagten eine unzulässige Rechtsausübung dar.

7

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2014 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 98 550,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

8

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

9

Sie verteidigt das Berufungsurteil.

Urteilsbegründung

Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil erster Instanz zu Recht bestätigt. Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Zahlungsanspruchs hat es den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Betracht gezogen, diesen aber als verjährt angesehen. Dies hält der Überprüfung stand.

1. Ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Vermögensansprüche auch im öffentlichen Recht der Verjährung unterliegen. Im Hinblick auf deren Zweck, lange Zeit nicht geltend gemachte Ansprüche im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens dem Streit zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 26), gilt dies grundsätzlich unabhängig davon, ob der öffentliche Vertragspartner des Bürgers Gläubiger oder Schuldner des Anspruchs ist.

2. Soweit das öffentliche Recht für die Verjährung keine besondere Regelung trifft, ist anhand des Gesamtzusammenhangs der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die sachnächste entsprechend heranzuziehen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 35 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199 Rn. 18).

a) Die Frage nach der sachnächsten Verjährungsnorm ist unter den hier vorliegenden Umständen eine solche des revisiblen Rechts. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch teilt als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch dessen Rechtsqualität (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 3 und vom 16. Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 4). Er beurteilt sich mithin nach Bundesrecht, wenn den Leistungsbeziehungen ein Vertrag zugrunde liegt, der sich wie der hier umstrittene Erschließungsvertrag im Wesentlichen nach bundesrechtlichen Vorgaben richtet (§ 124 BauGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 22. April 1993, BGBl. I S. 466, jetzt § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB). Die in analoger Anwendung dem Zivilrecht entnommenen Verjährungsregeln sind wiederum grundsätzlich dem gleichen Rechtskreis zuzurechnen wie der Anspruch, den sie ergänzen (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175 S. 26 und vom 27. April 2005 - 8 C 5.04 - BVerwGE 123, 303 <306 ff.>).

b) Das Oberverwaltungsgericht hält eine entsprechende Anwendung der dreijährigen kenntnisabhängigen Regelverjährung nach § 195, § 199 Abs. 1 BGB auf den hier einschlägigen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch für sachgerecht. Auch diese Annahme steht mit Bundesrecht in Einklang; sie kann sich auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199 Rn. 18 ff. m.w.N.).

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in seiner hier einschlägigen Ausprägung als Leistungskondiktion, gerichtet auf die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages, ist strukturell mit dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB eng verwandt. Da dieser der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB unterliegt, ist es sachgerecht, ihr auch den entsprechenden Erstattungsanspruch zu unterwerfen. Diese Regelung stellt in Anbetracht der Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und der Möglichkeit einer Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB) einen angemessenen Ausgleich zwischen den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens einerseits und dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits sicher. Ein Rückgriff auf die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 BGB kommt dagegen mangels Vergleichbarkeit mit den dort geregelten Ansprüchen nicht in Betracht.

c) Demgegenüber macht der Kläger geltend, die Festsetzung einer - geringeren als der dreißigjährigen - Verjährungsfrist im öffentlichen Recht bedürfe einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45 ff.) verweist, verkennt er indes, dass auch die analoge Heranziehung einer nach Normzweck und Interessenlage geeigneten Verjährungsvorschrift auf die zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers zurückführt. Das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) hat den Bereich des öffentlichen Rechts zwar bewusst ausgespart. Der Gesetzgeber hat dabei aber zu erkennen gegeben, dass auf die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften im öffentlichen Recht weiter hilfsweise zurückgegriffen werden kann (BT-Drs. 15/3653 S. 10; vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 43 f.).

Entgegen der Auffassung des Klägers steht einer Anwendung der Regelverjährung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eines Bürgers gegen den Staat auch nicht entgegen, dass sich dieser wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (s. dazu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 <89> und vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 <357>). Denn im öffentlichen Recht erschöpft sich der Zweck der Verjährung nicht darin, das Gesetzmäßigkeitsprinzip sicherzustellen. Wie dargelegt bezweckt sie vielmehr, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesem Prinzip und dem ihm widerstreitenden Grundsatz der Rechtssicherheit herzustellen.

d) Soweit der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche auch nach Inkrafttreten der Verjährungsreform pauschal eine dreißigjährige Verjährungsfrist als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens befürwortet hat (s. insbesondere Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 ff., vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 14 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38), vermag sich der erkennende Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht anzuschließen.

Eine Abweichung, die gemäß § 11 VwGO eine Vorlage an den Großen Senat geböte, liegt darin nicht. Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen des 3. Senats waren gesetzlich besonders geregelte Ansprüche, die mit der hier strittigen Leistungskondiktion zur Rückabwicklung eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages keine Ähnlichkeit aufweisen. Verallgemeinernde Aussagen jener Urteile zur Verjährungsdauer waren jeweils kein notwendiges Glied in der Begründungskette und mithin nicht entscheidungserheblich. Denn auf unterschiedliche Erstattungsansprüche können je nach Regelungszusammenhang und Interessenlage unterschiedliche Verjährungsfristen anwendbar sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199 Rn. 18). Unbeschadet dessen bedarf es einer Vorlage an den Großen Senat auch deshalb nicht, weil der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts an der These, die §§ 195, 199 BGB seien auf öffentlich-rechtliche Ansprüche grundsätzlich nicht anwendbar, in seiner jüngeren Rechtsprechung selbst nicht festgehalten hat (Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).

3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Verjährung habe spätestens am Ende des Jahres 2003 zu laufen begonnen und sei am 30. November 2007 eingetreten, begegnet von Bundesrechts wegen ebenfalls keinen Bedenken.

Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Hinsichtlich der Kenntnis des Klägers stellt das Berufungsgericht auf den 28. Juli 2003 ab. Von jenem Tag datiert die Klageschrift in dem Rechtsstreit des Klägers gegen den Abwasserzweckverband, in dem dieser - anwaltlich vertreten - im Hinblick auf seine vertragliche Verpflichtung, bestimmte Grundflächen an die Beklagte "abzutreten und aufzulassen" (§ 13 des Erschließungsvertrages vom 20. November 1997), zumindest beiläufig auf die "Problematik der Formnichtigkeit mangels notarieller Beurkundung gemäß § 313 BGB" selbst hingewiesen hat.

Soweit der Kläger im Zusammenhang mit diesen Erwägungen einen Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, geht der Vorwurf fehl. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht für die Frage des Verjährungsbeginns auf denselben Gesichtspunkt tragend abgestellt hatte (UA S. 12), kann jedenfalls im Berufungsverfahren von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung keine Rede sein.

Auch in der Sache halten die Ausführungen des Berufungsgerichts der Überprüfung stand.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Gläubiger dann Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Der Verjährungsbeginn setzt grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründeten Umstände voraus. Nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Zwar kann ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das ist dann der Fall, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Unter solchen Umständen kann es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlen. Zumutbar ist die Erhebung einer Klage aber schon dann, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - BGHZ 203, 115 Rn. 35, 56 und vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17 - NJW 2019, 2162 Rn. 27, 35, jeweils für den Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB; vgl. auch Spindler, in: BeckOK BGB, Stand 1. Februar 2020, § 199 Rn. 22, 26; Grothe, in: MünchKommBGB, 8. Aufl. 2018, § 199 Rn. 28 f.). Soweit dagegen der Kläger "hinreichend verlässliche Informationen" des Anspruchsinhabers (vgl. Piekenbrock, in: Beck-Online-Großkommentar, Stand 1. Februar 2020, § 199 Rn. 102 f. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 85/14 - GRUR 2017, 890 Rn. 40 ff.) als in jeglicher Hinsicht unerlässliche Voraussetzung des Verjährungsbeginns erachtet, übersieht er, dass sich auch die von ihm zitierte Aussage nur auf die Tatsachengrundlage des Anspruchs, aber - vorbehaltlich der Zumutbarkeit der Klageerhebung - nicht auf deren rechtliche Würdigung bezieht.

Im Rahmen der analogen Anwendung des § 199 Abs. 1 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist diesen Grundsätzen zu folgen. Denn sie sind auch im Hinblick auf die im Verwaltungsprozess widerstreitenden Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Rechtssicherheit geeignet, die Interessen des Gläubigers und des Schuldners zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.

b) Ausgehend davon kannte der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die Form und den Inhalt des Erschließungsvertrages sowie die Umstände seiner eigenen Leistungserbringung, (jedenfalls) an dem vom Berufungsgericht angenommenen Stichtag. Dies stellt er selbst nicht in Abrede. Vielmehr macht er geltend, er habe die Nichtigkeit des Vertrages unbeschadet seines damaligen Hinweises auf die betreffende Problematik - und damit auch die Voraussetzungen seines Erstattungsanspruchs - seinerzeit weder gekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt. Damit kann er nicht durchdringen. Die Unwirksamkeit des Vertrages gehört nicht zu den Tatsachen, die den Erstattungsanspruch begründen. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine aus den Tatsachen zu ziehende rechtliche Schlussfolgerung, die als solche für den Verjährungsbeginn unerheblich ist.

An dem Stichtag, auf den das Berufungsgericht für den Beginn der Verjährung abhebt, bestand auch keine Rechtsunsicherheit solchen Ausmaßes, dass eine Erhebung der Klage unzumutbar gewesen wäre. Zwar mag für den Kläger anfangs unsicher gewesen sein, ob der Erschließungsvertrag einer notariellen Beurkundung bedurft hätte, ebenso wie berechtigte Zweifel darüber bestanden haben mögen, ob sich aus einem unangemessenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ein Nichtigkeitsgrund ergab (§ 56 Abs. 1 Satz 2, § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Die Unsicherheit mag noch dadurch verstärkt worden sein, dass sich die Beklagte als die öffentliche Vertragspartnerin des Klägers auf die Wirksamkeit des Vertrages berufen und dessen Erfüllung verlangt hatte. Unbeschadet dessen war es dem Kläger angesichts der ihm zurechenbaren Zweifel seiner damaligen Prozessbevollmächtigten an der Gültigkeit des Vertrages aber jedenfalls zumutbar, sich mit anwaltlicher Hilfe im Laufe des Jahres 2003 darüber klar zu werden, ob er seinerseits auf die Erfüllung des Vertrages bestehen oder aber dessen Nichtigkeit geltend machen wollte. Im letzteren Fall war die Erhebung einer - die Verjährung hemmenden - Klage auf Leistung des Erstattungsbetrages oder jedenfalls auf Feststellung des Erstattungsanspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) schon damals erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich. Die Auffassung des Klägers, bei Zweifeln an der Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beginne die Verjährung für einen Erstattungsanspruch erst zu laufen, wenn die Nichtigkeit des Vertrages rechtskräftig festgestellt sei, findet dagegen im Gesetz keine Stütze.

Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass eine von ihm erst nach dem vom Berufungsgericht für maßgeblich gehaltenen Stichtag, nämlich im Jahr 2005, erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Erschließungsvertrages durch Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. Oktober 2007 abgewiesen worden ist. Dieses Urteil betraf keine Klage auf Feststellung des Anspruchs, die analog § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung hätte hemmen können; die erstrebte Feststellung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses war nicht geeignet, diese Wirkung zu entfalten (vgl. Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 204 Rn. 44; Henrich, in: BeckOK BGB, Stand Februar 2020, § 204 Rn. 3). Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht die betreffende Klage nicht als unbegründet, sondern mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Auch deshalb kann dieses Urteil nicht die Annahme widerlegen, dass dem Kläger schon im Jahr 2003 die Erhebung einer Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs möglich und zumutbar war.

c) Unter der Prämisse, dass die Verjährung Ende 2003 begonnen hatte, ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass sie vor ihrem regulären Ablauf (Ende 2006) durch zwischenzeitlich aufgenommene Verhandlungen über den Anspruch gemäß § 203 BGB gehemmt war. Die Verjährungshemmung habe aber nach dem "Einschlafen der Verhandlungen" zum 1. Dezember 2004 geendet, und die von da an zu berechnende dreijährige Verjährungsfrist sei am 30. November 2007 abgelaufen. Etwaige spätere Verhandlungen hätten auf die bereits eingetretene Verjährung keinen Einfluss mehr haben können. Bedenken dagegen sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

4. Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Verjährungseinrede der Beklagten auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Die Erhebung der Einrede kann treuwidrig sein, wenn der Schuldner den Gläubiger veranlasst hat, von Maßnahmen abzusehen, die den Verjährungseintritt verhindern. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Schuldners annehmen durfte, dieser werde sich auf die Verjährung nicht berufen (BVerwG, Beschluss vom 19. April 2007 - 2 B 31.07 - juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 214 Rn. 22 f.).

Derartige Umstände hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt, ohne dass die Revision insoweit einen Aufklärungsmangel geltend gemacht hat. Sie sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Soweit sich der Kläger auf ein treuwidriges Verhalten der Beklagten bei Vertragsabschluss beruft, mag dieses die Nichtigkeit des Vertrages und damit einen Erstattungsanspruch des Klägers begründen, der dann aber innerhalb der Verjährungsfrist hätte geltend gemacht werden müssen. Der Umstand allein, dass sich die Beklagte dem Kläger gegenüber auf die Gültigkeit des Vertrages berufen hat, lässt eine rechtzeitige Klageerhebung nicht als unzumutbar und die Verjährungseinrede nicht als treuwidrig erscheinen.

5. Das Oberverwaltungsgericht hat das Klagebegehren ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs geprüft. Die Revision hat dies nicht beanstandet. Unter dem Gesichtspunkt des Verjährungseintritts ist auch nicht ersichtlich, dass eine andere Anspruchsgrundlage, die der Beurteilung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt (§ 17 Abs. 2 GVG), zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen könnte. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Verjährungsfrist, für die eine längere als die dreijährige Dauer auch für denkbare andere Anspruchsgrundlagen nach Maßgabe der §§ 195 ff. BGB erkennbar nicht in Betracht kommt, als auch für den Beginn (§ 199 Abs. 1 BGB) und den Eintritt der Verjährung.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Meta

9 C 5/18

27.11.2019

Bundesverwaltungsgericht 9. Senat

Urteil

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 27. März 2018, Az: 1 A 279/17, Urteil

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Zitiert

X ZR 85/14

XI ZR 95/17

XI ZR 348/13

1 BvR 2457/08

§ 17 GVG


(1) 1Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. 2Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) 1Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 2Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 GG


(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

§ 56 GG


Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

§ 62 VwVfG


1Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 2Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

§ 56 VwVfG


(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.

§ 59 VwVfG


(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
4.
sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten 1Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 11 VwGO


(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Senat gebildet.

(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.

(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die 3Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) 1Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Revisionssenate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. 2Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. 3Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.

(6) 1Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. 2Das gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. 3Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) 1Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. 2Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 3Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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