Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.10.2017, Az. V ZB 41/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:111017B[X.]41.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

11. Oktober
2017

in der [X.]sache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
[X.] § 15 Abs. 1, § 72 Abs. 4 Satz 1
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1
[X.] ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 [X.]) -
anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung -
nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011

V
[X.], [X.] 2011, 146).
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 -
V [X.] -
LG [X.]

AG [X.] am Inn

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 11. Oktober
2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Weinland
und die Richter Dr.
Kazele, [X.] und Dr. Hamdorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 16.
Januar 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:

I.

Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, stellte nach [X.] Einreise in das [X.] am 11.
Januar 2013 einen Asylantrag. Diesen sah das [X.] (im Folgenden: [X.]) mit
Bescheid vom 11.
März 2013 auf der Grundlage der [X.] als unzulässig an und verfügte
die Überstellung des Betroffenen nach [X.].
Die Überstellung konnte bis zu der nach der Verordnung
einzuhaltenden Frist (20. Juli 2014) nicht durchgeführt werden, weil
der Betroffene untertauchte. Am 3.
Dezember 2016 wollte er
von Kufstein/[X.] aus erneut nach [X.] einreisen. Da er bei einer polizeilichen Kontrolle im Zug keine die
Einreise legitimierenden Dokumente vorlegen
konnte, verweigerte ihm die beteiligte
Be-hörde
gemäß Art.
14 [X.] ([X.]) in Verbindung mit §
15 1
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[X.] die Einreise. Auf ihren Antrag ordnete das [X.] durch Beschluss vom 4.
Dezember 2016 die vorläufige Freiheitsentziehung des Betroffenen für die Dauer von 10 Tagen an. Mit Bescheid vom 6.
Dezember 2016 lehnte das [X.] den Asylantrag vom 11.
Januar 2013,
den es we-gen des bereits in [X.] erfolglos betriebenen Asylverfahrens gemäß § 71a [X.] als [X.] ansah,
als unzulässig ab und forderte den Betroffenen
auf, die [X.] innerhalb einer Woche zu verlassen;
für den Fall, dass die Ausreisefrist nicht eingehalten werde, wurde die Abschiebung nach [X.] angedroht.

Mit Schreiben vom 6.
Dezember 2016 hat die beteiligte Behörde die [X.] der Zurückweisung des Betroffenen nach Ma-rokko längstens für 12 Wochen
beantragt.
Durch Beschluss vom 9.
De-
zember 2016
hat das Amtsgericht [X.] am Inn (im Folgenden: Amtsge-richt), an das das Verfahren abgegeben worden war,
gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Zurückweisung bis längstens
zum 25. Februar 2017 [X.]. Die von dem Betroffenen hiergegen gerichtete Beschwerde ist bei dem [X.] erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte er
die Feststellung erreichen, sowohl durch die Haftanordnung als auch durch die Zu-rückweisung der Beschwerde in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Antrag auf Anordnung der [X.] von der beteiligten Behörde ausreichend begründet
wor-den. Die nach § 15 Abs.
5 Satz
1 [X.] erforderliche Zurückweisungsent-scheidung liege vor. Die nationale Zurückweisungsentscheidung werde durch die Einreiseverweigerung nach Art.
14 in Verbindung mit Anhang 5 Teil A [X.]
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verdrängt. Die Einreiseverweigerung sei zu Recht erfolgt, da der Betroffene nicht über den für eine Einreise erforderlichen Aufenthaltstitel verfügt habe. Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bedürfe es nach dem Wortlaut des § 72 Abs. 4 [X.] nur, wenn der Ausländer ausgewiesen und abgeschoben wer-den solle. Hieran fehle es, da der Betroffene noch nicht eingereist sei und zu-rückgewiesen werden solle. Da der Betroffene nach [X.] nicht abgescho-ben, sondern dorthin zurückgewiesen werden solle -
eine Einreise habe am 3.
Dezember 2016 nicht vorgelegen -, sei keine Abschiebungsandrohung erfor-derlich. Deshalb sei es nicht entscheidungserheblich, ob der Bescheid des [X.]es vom 6. Dezember 2016 wirksam zugestellt worden sei. Im Übri-gen gelte der Asylantrag des Betroffenen gemäß §
33 Abs.
1 und 3 [X.] als zurückgenommen. Zum einen habe der Betroffene das Asylverfahren nicht [X.] betrieben. Zum anderen habe er angegeben, Ende
Januar 2016 und damit während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist zu sein. [X.] davon sei der Asylantrag des Betroffenen mit Bescheid des Bundesam-tes vom 6.
Dezember 2016 als unzulässig abgelehnt worden. Die Zustellung sei ausweislich der [X.] über einen zum Empfang ermächtigten Vertreter des Leiters der Einrichtung erfolgt.

III.

Die gemäß § 70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach §
62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§
71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Zurückwei-sung nach § 15 Abs. 1 [X.] und damit auch die [X.] nach § 15 Abs. 5 [X.] zulässig, wenn an den Binnengrenzen des Schengen-4
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raums vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Die beteiligte [X.] war nicht gehalten, das Verfahren der Abschiebungshaft zu wählen. Nach Art. 28 i.V.m. Art. 13 Abs. 4 [X.] sind die Mitgliedsstaaten nämlich dann, wenn eine Kontrolle der Binnengrenze stattfindet, verpflichtet, die unerlaubte Einreise durch Flüchtlinge zu verhindern. Die Haft zur Sicherung der Prüfung des Rechts auf Einreise bildet nach Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der [X.] (vom 26. Juni 2013, [X.]. [X.] Nr. L 180 S. 96 -
Aufnahmerichtlinie) einen eigen-ständigen Haftgrund (Senat, Beschluss vom 20. September 2017

V
ZB
118/17, zur [X.] bestimmt). Die Zurückweisung konnte an der Grenze nicht unmittelbar vollzogen werden, weil eine Wiederaufnahme durch [X.], von dem aus der Betroffene nach [X.] unerlaubt [X.] wollte, daran scheiterte, dass [X.] zu dessen Aufnahme nicht ver-pflichtet war.

2. Ohne Rechtsfehler geht das Beschwerdegericht davon aus, dass es bei einer -
wie hier -
Zurückweisung
gemäß § 15 Abs. 1 [X.] des [X.] nach § 72 Abs. 4 Satz 1 [X.] nicht bedarf (vgl. zur Bedeutung des Einvernehmens für die Rechtmäßigkeit der [X.], Beschluss vom 9. Februar 2017 -
V [X.], juris Rn. 4 mwN; Beschluss vom 27.
September 2017 -
V [X.], zur [X.] be-stimmt).

a)
Nach dem Wortlaut des § 72 Abs. 4 Satz 1 [X.] darf ein Auslän-der, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungs-verfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsan-n-der zurückgewiesen (§ 15 Abs. 1 [X.]) oder ihm die Einreise verweigert werden soll (Art. 14 [X.]),
ist hingegen
nicht aufgeführt.
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b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine ent-sprechende Anwendung des § 72 Abs. 4 Satz 1 [X.] auf den Fall der Zu-rückweisung nicht in Betracht
(so im Ergebnis auch -
ohne Differenzierung zwi-schen Zurückschiebung und Zurückweisung -
GK-[X.]/[X.], Stand April 2017, § 72 Rn. 34, [X.], [X.], 2. Aufl., [X.] §
72
Rn. 33, der das Einvernehmen gleichermaßen für die Zurückschiebung und die Zurückweisung für erforderlich hält).

aa) Allerdings hat der Senat
entschieden, dass der Wortlaut des § 72 Abs. 4 Satz 1 [X.] zu eng ist und es des Einvernehmens in gleicher Weise bedarf, wenn der Ausländer zurückgeschoben (vgl. § 57 [X.]) werden soll (Senat, Beschluss vom 18. August 2010 -
V ZB
211/10, Inf[X.] 2010, 440 Rn.
9 ff.; Beschluss vom 24. Februar 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 146 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 12. März 2015 -
V [X.], [X.] 2015, 181 Rn.
5). Begründet hat dies der Senat unter Rückgriff auf die Gesetzeshistorie u.a. damit, dass der Gesetzgeber die Zurückschiebung zwar als eine Erweite-rung der Zurückweisung begreift, jedoch auch erkannt hat, dass die Regeln der Zurückweisung für die Zurückschiebung nicht ausreichen, weil diese
gerade für die Fälle gedacht ist, in denen die sofortige Rücküberstellung an den [X.] nicht möglich ist. Das führt dazu, dass sich bei ihr regelmäßig dieselben Regelungsprobleme stellen wie bei der Abschiebung. Deshalb verweisen die Vorschriften über die Zurückschiebung (vgl. § 57 Abs. 3 [X.]) seit jeher auf die zur Ausfüllung notwendigen Bestimmungen
über die Abschiebung und insbesondere über die Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 24.
Februar
2011 -
V [X.], [X.] 2011, 146 Rn. 16). Dies legt es nahe, die bei einer Abschiebung geltende Vorschrift des § 72 Abs. 4 Satz 1 [X.] auch bei einer Zurückschiebung anzuwenden. In beiden Fällen hat das von der Staatsanwaltschaft wahrzunehmende Interesse an der Verfolgung einer von 8
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dem Ausländer begangenen Straftat grundsätzlich Vorrang vor dem von den
Ausländerbehörden zu wahrenden Interesse an der Durchsetzung der Ausrei-sepflicht der sich illegal im [X.] aufhaltenden Ausländer. Dieser Vor-rang wird durch das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft mit der Ausweisung oder Abschiebung und der Zurückschiebung gesichert (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 148 Rn. 9 mwN).

[X.]) Gegen eine entsprechende Anwendung des § 72 Abs. 4 Satz 1
[X.] auf die Zurückweisung sprechen jedoch
die Systematik des Aufent-haltsgesetzes und der europarechtliche Hintergrund der in § 15 [X.] ge-troffenen Regelung.

(1) Die Voraussetzungen für die
Durchsetzung einer Zurückweisung sind gegenüber der Durchsetzung einer Abschiebung oder einer Zurückschiebung deutlich abgemildert. Eines besonderen Haftgrundes bedarf es, wie die Verwei-sung in § 15 Abs. 5 Satz 2 [X.] lediglich auf § 62 Abs. 4 [X.] belegt, anders als in den Fällen der Abschiebungshaft und der Zurückschiebungshaft, nicht. Haft kann gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 [X.] -
ungeachtet der stets zu prüfenden Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Be-troffenen -
bereits dann angeordnet werden, wenn eine Zurückweisungsent-scheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2017 -
V [X.], juris Rn. 19). Mit § 15 Abs.
5 und 6 [X.], die durch Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c des [X.] zur Umsetzung von aufenthalts-
und asylrechtlichen Richtlinien der [X.] vom 18. August 2007 ([X.] I S. 1970) in das [X.] einge-fügt worden sind, hat der Gesetzgeber eine eigenständige Regelung für die Freiheitsentziehungen
und -beschränkungen als Folge einer Zurückweisung an 10
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der Grenze bzw. im Transitbereich eines Flughafens geschaffen (BT-Drucks. 16/5065, [X.]). Die Vorschriften sind an die Stelle der vormaligen allgemei-nen Verweisung in § 15 Abs. 4 Satz 1 [X.] aF auf die für die [X.] geltende Regelung (§ 62 [X.]) getreten (vgl. dazu Senat, [X.] vom 10. März 2016 -
V [X.], NVwZ-RR 2016, 518 Rn. 10). Hat der Gesetzgeber aber bewusst davon abgesehen, die [X.] un-ter Rückgriff auf die für die Abschiebungs-
und Zurückschiebungshaft geltenden Bestimmungen zu regeln, kommt eine entsprechende Anwendung der [X.] aus diesem Bereich grundsätzlich nicht in Betracht.

(2) Dass die Zurückweisung eine eigenständige Regelung erfahren hat, wird auch daraus deutlich, dass es sich bei § 15 [X.] um eine mitglied-staatliche Vorschrift
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst a Halbsatz 2 der Rück-führungsrichtlinie
handelt.
Hiernach können die Mitgliedstaaten u.a. beschlie-ßen, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Au-ßengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land-, See-
oder Luftwege aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht mit der Folge, dass die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchstaben a) und b) der Rückführungsrichtlinie (Inhaftnahme insbesondere bei Fluchtgefahr und Umgehung oder Behinderung der Abschiebung) auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 [X.] ausge-schlossen ist (Senat, Beschluss vom 10. März 2016 -
V [X.], NVwZ-RR 2016, 518 Rn. 9).

[X.]) Gegenüber der Abschiebung und der Zurückschiebung weist die Zu-rückweisung -
für eine Einreiseverweigerung gemäß Art. 14 [X.] gilt Entspre-12
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chendes -
zudem
einen entscheidenden strukturellen Unterschied auf. Der Be-troffene befindet sich nämlich -
rechtlich (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 [X.]) -
nicht im [X.], vielmehr soll er noch an der Grenze an der Einreise ge-hindert werden. In den Fällen der Zurückweisung wird der Beschuldigte den Behörden der Strafverfolgung deshalb
§ 72 Abs. 4 [X.] hat nicht den Zweck, den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf einen noch nicht eingereisten Beschuldigten erst zu ermöglichen. Dies liefe auf einen gene-rellen Vorrang der Strafverfolgung vor dem von den Ausländerbehörden (auch) zu wahrenden Interesse an der Abwehr der illegalen Einreise hinaus und hätte zur Folge, dass dem Beschuldigten ohne Einvernehmen die Einreise gestattet werde müsste.
Eine solch weitgehende Bedeutung des Einvernehmens
müsste im Gesetz ausdrücklich angeordnet werden. Hieran fehlt es.

dd) Das berechtigte Strafverfolgungsinteresse des Staates gebietet kei-nen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Dass die Ausländerbehörde im Falle einer Zurückweisung nicht vorab das Einvernehmen der Staatsanwalt-schaft einholen muss, schließt strafprozessuale Maßnahmen, insbesondere den Erlass eines Haftbefehls nicht aus.

3. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, stand der Anordnung der [X.] gemäß §
15 Abs.
5 Satz
1 [X.] auch der von dem Betroffenen am 11. Januar 2013 gestellte Asylantrag nicht entgegen.

a)
Allerdings ist gemäß §
55 Abs.
1 Satz
1 [X.] einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im [X.] gestattet. Eine solche Aufenthaltsgestattung hindert die Zurück-
oder die Abschiebung eines eingereisten Ausländers und stellt deshalb

solange sie besteht

ein
der Anordnung der [X.] entgegenstehen-14
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10
-
des Hindernis dar, das von dem Haftrichter von Amts wegen zu beachten ist
(vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 -
V [X.], Inf[X.] 2016, 335 Rn.
16 mwN).

b)
Wird [X.] gemäß §
15 Abs.
5 [X.]
angeordnet, gilt nichts anderes. Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 [X.] darf ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, nicht zurückgewiesen und deshalb auch nicht mit dem Ziel der Zurückweisung in Haft genommen werden, solange ihm der [X.] im [X.] nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist. Möchte eine Behörde -
wie hier -
die Einreise eines Drittstaatsangehörigen ge-mäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]
verweigern, ist Satz 2 dieser Bestimmung zu beachten, wonach die Anwendung besonderer
Bestimmungen zum Asylrecht unberührt bleibt.

c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts
war das Asylver-fahren im Zeitpunkt der Haftanordnung noch nicht gemäß § 33 Abs. 1 und 3 [X.] beendet. Nach § 33 Abs. 1 [X.] gilt zwar der Asylantrag als
zurückge-nommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Ebenso verhält es sich, wenn der Ausländer während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist (§ 33 Abs. 3 [X.]). Dies bedeutet jedoch nicht, dass bereits bei [X.] der in § 33 Abs. 1 und 3 [X.] normierten Voraussetzungen die
Aufent-haltsgestattung (§ 55 Abs. 1 [X.]) endet. Vielmehr bedarf es gemäß § 33 Abs.
5 Satz 1 [X.] einer Entscheidung des [X.]s, durch die das [X.] eingestellt wird. Erst mit der Zustellung dieses Bescheids erlischt ge-mäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 [X.] die Aufenthaltsgestattung (vgl. [X.], NVwZ 1996, 80, 81). Feststellungen zu der Existenz und der Zustellung eines [X.] Einstellungsbescheids hat das Beschwerdegericht nicht getroffen.

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d) Die Rechtsbeschwerde lässt jedoch unberücksichtigt, dass das Stellen eines
[X.]es
gemäß § 71a Abs. 1 [X.] zu keiner Aufenthaltsgestat-tung
i.[X.]. § 55 Abs. 1 [X.] führt und deshalb auch kein [X.]. Von einem solchen [X.] mussten die Haftgerichte hier ausge-hen.

aa) Gemäß § 71a Abs. 3 Satz 1 [X.]
gilt der Aufenthalt des [X.], der einen [X.] stellt, als geduldet. Eine solche Duldung begründet keine Aufenthaltsgestattung i.[X.]. § 55 Abs.
1 [X.], wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 [X.] ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 [X.] entsprechend, auf § 55 [X.] wird nicht verwiesen. Nur wenn das [X.] die Voraussetzun-gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht und ein weiteres Asylverfahren durch-führt, erlangt der Ausländer eine Aufenthaltsgestattung (ganz überwiegende Meinung, vgl. BeckOK [X.]/[X.], [X.]. [X.], [X.] § 55 Rn. 15 f. mwN; [X.] in [X.]/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 55 [X.] Rn. 12). Dem entspricht es, dass ein [X.] einer Haftanordnung nicht entgegensteht, es sei denn, es
wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt (§
71a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 8 [X.]).

[X.]) (1) Hier hat das [X.] mit Bescheid vom 6. Dezember 2016
den Asylantrag des Betroffenen vom 11. Januar 2013 als [X.] i.[X.]. §
71a [X.] qualifiziert
mit der Begründung, der Betroffene habe bereits in [X.] ein Asylverfahren erfolglos betrieben und die Überstellung nach [X.] sei nicht innerhalb der Überstellungsfrist gemäß der [X.] erfolgt. Der Antrag sei als unzulässig abzulehnen, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen.

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(2) Es kann dahinstehen, ob die Annahme des [X.]es in der Sa-che zutrifft (vgl. hierzu [X.], [X.], 236, 238 ff.; [X.], [X.] vom 19. Januar 2015 -
A 11 S 2508/14, juris Rn. 8). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Haftrichter nämlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung oder -
wie hier -
die Zurückweisung zu Recht betreibt; denn die Tätigkeit der [X.] unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 -
V [X.], [X.] 2010, 50 Rn. 7;
Beschluss vom 6. Mai 2010 -
V [X.], Inf[X.] 2010, 361 Rn. 19). [X.] waren das Amtsgericht und das Beschwerdegericht -
Entsprechendes gilt für den Senat als Rechtsbeschwerdegericht -
an die Ablehnung des als Zwei-tantrag i.[X.]. § 71a [X.] qualifizierten Asylantrags durch das [X.] ge-bunden.

[X.] Der Bescheid des [X.]es vom 6. Dezember 2016 war dem Haftantrag der beteiligten Behörde vom gleichen Tag als Anlage beigefügt. Er lag dem Haftrichter deshalb bei Erlass der Haftanordnung am
9. Dezember 2016 vor und war von ihm zu beachten.

Der Bescheid war zu diesem Zeitpunkt bereits existent, da er den [X.] der Verwaltung verlassen hatte. Ob hierfür die Bekanntgabe an die [X.], die -
der Regelung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 [X.] entsprechend -
von dem [X.] über die Entscheidung unterrichtet worden war, ausreicht, kann offen bleiben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Bescheid am 9.
Dezember 2016 auch dem Betroffenen als Beteiligten i.[X.]. § 41 Abs. 1 VwVfG bekannt war (vgl. zu den Voraussetzungen für die rechtliche Existenz eines Verwaltungsakts Senat, Urteil vom 19. Juni 1998 -
V [X.], NJW 1998, 3055, 3056; [X.]/[X.], 36. Edition, § 41 Rn. 50 f. 22
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mwN). In der am 9. Dezember 2016 von dem Amtsgericht durchgeführten [X.] ist dem Betroffenen der Haftantrag der beteiligten Behörde [X.] und von einem Dolmetscher übersetzt worden. In dem Haftantrag ist der ausdrückliche Hinweis enthalten, dass mit Bescheid des [X.]es vom 6.
Dezember 2016 das Asylverfahren abgelehnt worden sei. Dass ihm dieser Bescheid nicht bekannt sei, hat der Betroffene in der Anhörung nicht geltend gemacht. Auch in der Rechtsbeschwerde wird nicht behauptet, der Bescheid sei dem Betroffenen am 9. Dezember 2016 noch nicht
ausgehändigt gewesen. Es wird lediglich beanstandet, es fehle an der Feststellung, wann der Bescheid zugestellt worden sei. Aus der [X.] vom 8. Dezember 2016 er-gebe sich lediglich die Zustellung an diesem Tag an einen zum Empfang er-mächtigten Vertreter des Leiters der Hafteinrichtung. Dies ist zutreffend, aller-dings ist in einem solchen Fall die Zustellung gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs.
1 [X.] mit der Aushändigung an den Ausländer bewirkt.

Unabhängig davon genügt es für die hier allein
interessierende Frage der Bindung des Haftrichters an eine behördliche Entscheidung, dass am 9. [X.] objektiv feststand, dass spätestens am 11. Dezember 2016 und damit zeitnah nach der Anhörung und der Entscheidung des Amtsgerichts die Zustellungswirkung eintrat. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 [X.] gilt näm-lich die Zustellung ungeachtet der Aushändigung an den Ausländer
am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.

(4) Dass der Bescheid des [X.]es im Zeitpunkt
der Haftanord-nung noch nicht unanfechtbar und die in dem Bescheid enthaltene Abschie-bungsandrohung noch nicht vollziehbar war, ist entgegen der weiteren Rüge der Rechtsbeschwerde für die Frage der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung unerheblich. Gemäß § 15 Abs. 4 [X.] darf zwar ein Ausländer, der einen 25
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Asylantrag gestellt hat, nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufent-halt im [X.] nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist. Hie-ran fehlt es
aber, weil -
wie ausgeführt -
ein
[X.] i.[X.]. § 71a Abs. 1 [X.], von dem hier aufgrund der Bindung an den Bescheid des [X.]es auszugehen ist, nicht zu einer Aufenthaltsgestattung, sondern nur zu einer [X.] führt.
IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des [X.] auf § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann Weinland Kazele

Göbel Hamdorf
Vorinstanzen:

AG [X.] am Inn, Entscheidung vom 09.12.2016 -
1 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 16.01.2017 -
4 T 4322/16 und 4 T 4324/16 -

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