Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2008, Az. IV ZR 9/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am:

17. Dezember 2008

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja [X.] § 61 a.F. 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von [X.] in Allgemei-nen Versi[X.] gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im [X.] an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoaus-schluss (wie § 61 [X.] a.F.) zum Nachteil des Versicherungsnehmers erweitert. 2. Eine Klausel, nach der der Versicherungsnehmer bei allen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns seines Geschäftszweiges [X.] hat, ist als solche nicht als Erweiterung der Leistungsfreiheit nach § 61 [X.] a.F. schon bei leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles zu verstehen (Aufgabe von [X.], Urteil vom 24. November 1971 - [X.]/69 - [X.], 85). [X.], Urteil vom 17. Dezember 2008 - [X.] - [X.] LG [X.] - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf, [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.]s [X.] vom 15. November 2007 in der Fassung des [X.] vom 29. No-vember 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückge-wiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin, eine Schmuckherstellerin, nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über eine Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung auf Zahlung von 113.464 • in Anspruch. Sie behauptet, ihrem [X.] sei am 7. Dezember 2005 während einer Verkaufsreise auf der [X.] Antilleninsel [X.] in den Geschäftsräumen des Autovermieters bei der Rückgabe des Fahrzeugs eine Tasche mit 156 Schmuckstücken gestohlen worden. 1 Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrläs-siger, jedenfalls aber leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versiche-rungsfalles nach § 61 [X.] a.F. i.V. mit Nr. 7.1 der [X.] - 3 -

[X.] ([X.]). Nr. 7 [X.] enthält "Allgemeine vertragliche Bestimmungen". Nr. 7.1. [X.] lautet: "Allgemeine Pflichten Der Versicherungsnehmer hat bei allen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns des Edelstein-, Schmuck- und Uhrengewerbes wahrzunehmen."
Außerdem macht die Beklagte Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufsichtsobliegenheit nach Nr. 4.5.1 [X.] und der Obliegenheit zur Anzeige bei der Polizei nach Nr. 7.5.3 [X.] geltend. 3 Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] die Beklagte zur Zahlung von 84.835,20 • verurteilt. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die [X.] des landgerichtlichen Urteils. 4 Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I. Das Berufungsgericht ([X.], 679) hat Leistungsfreiheit nach § 61 [X.] a.F. i.V. mit Nr. 7.1 [X.] verneint, weil dem [X.] der Klägerin keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kön-ne und Nr. 7.1 [X.] nicht so auszulegen sei, dass Leistungsfreiheit schon bei Herbeiführung des Versicherungsfalles durch einfache Fahr-lässigkeit eintrete. Eine solche Verschärfung des [X.] lasse sich der Klausel, deren Wortlaut zur Frage der Leistungsfreiheit 6 - 4 -

schweige, im Rahmen der gebotenen Auslegung nicht entnehmen. Einer möglichen gegenteiligen Auslegung stehe jedenfalls die Unklarheitenre-gelung in § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Im Übrigen wäre die Klausel we-gen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 i.V. mit § 310 Abs. 1 BGB unwirksam.
Auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung könne die Beklagte sich nicht berufen. 7 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zur Klä-rung der Voraussetzungen einer wirksamen Abänderung des § 61 [X.] a.F. durch Allgemeine Versi[X.] eine Entscheidung des [X.] erforderlich erscheine. 8 [X.] Die Revision ist unzulässig, soweit die Beklagte die Entschei-dung des Berufungsgerichts zur Frage der Leistungsfreiheit wegen Ob-liegenheitsverletzung und zur Schadenhöhe angreift. 9 Das Berufungsgericht hat die Revision ersichtlich nur beschränkt auf die Leistungsfreiheit nach § 61 [X.] a.F. zugelassen. Das ergibt sich aus der Begründung für die Zulassung und ferner aus Seite 12 unten/13 Abs. 1 und 2 des Urteils. Diese Beschränkung ist zulässig. Sie betrifft den Anspruch insgesamt dem Grunde nach. Eine Beschränkung der Re-vision auf den [X.] ist zulässig ([X.], Urteil vom 13. Juli 2004 - [X.] - NJW 2004, 3176 unter II 1 m.w.N.; ebenso nur auf die Höhe des Anspruchs, [X.], Urteil vom 17. Januar 2008 - [X.]/06 - NJW-RR 2008, 786 [X.]. 9). Die Beschränkung auf die Leistungs-freiheit nach § 61 [X.] a.F. ist auch unabhängig von den anderen, vom 10 - 5 -

Berufungsgericht abgelehnten Gründen, auf die die Beklagte ihre Leis-tungsfreiheit stützt. Die Beschränkung der Revision auf eine von mehre-ren selbständigen Einwendungen gegen einen Anspruch ist ebenfalls zu-lässig ([X.]Z 53, 152, 154 f.), allerdings nicht lediglich auf die Rechts-frage, unter welchen Voraussetzungen eine dem Versicherungsnehmer nachteilige Abänderung von § 61 [X.] a.F. wirksam ist.

I[X.] Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte nicht nach § 61 [X.] a.F. von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. 11 1. Der Geschäftsführer der Klägerin hat den Versicherungsfall nicht durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt. 12 a) Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu [X.] ist, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung. Sie erfordert eine Ab-wägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln. Diese tatrichterli-che Würdigung ist mit der Revision nur beschränkt angreifbar. [X.] werden kann nur, ob in der Tatsacheninstanz der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob beim Bewerten des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht geblie-ben sind (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - [X.]/01 - [X.], 364 unter [X.]). 13 b) Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, dass es den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit (vgl. dazu [X.] vom 29. Januar 2003 aaO unter [X.]) nicht verkannt hat. Die Wertung 14 - 6 -

des Verhaltens des Geschäftsführers der Klägerin als nicht grob fahrläs-sig beruht auf einer nachvollziehbaren Würdigung aller wesentlichen Umstände der konkreten Situation, in der er sich im Geschäftslokal des Autovermieters befand, und ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu [X.]. Soweit die beweispflichtige Beklagte in der Revisionsbegrün-dung darauf hinweist, der Geschäftsführer der Klägerin sei möglicher-weise von dem Dieb schon seit längerem als Schmuckhändler erkannt und bis zum Autovermieter verfolgt worden und er habe auch der im [X.] befindlichen unbekannten jungen Frau und dem hinter ihm befindlichen Mann misstrauen müssen, handelt es sich um bloße Vermu-tungen und - wie auch bei den übrigen Ausführungen - um unbeachtliche eigene Würdigung.
2. § 61 [X.] a.F. kann zwar grundsätzlich durch Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgeändert werden (vgl. [X.] vom 21. April 1993 - [X.] - [X.], 830 unter [X.]). Der Senat folgt aber der Auslegung des Berufungsgerichts, dass Nr. 7.1 [X.] diesen Risikoausschluss nicht auf die Herbeiführung des Versicherungs-falles durch einfache Fahrlässigkeit i.S. eines Verstoßes gegen die Sorg-falt eines ordentlichen Kaufmanns erweitert. 15 a) aa) Nach heute gefestigter Rechtsprechung (vgl. [X.]Z 123, 83, 85 und Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - [X.] - [X.], 1090 unter 2 und ständig) und inzwischen allgemein anerkannter Auffas-sung sind Allgemeine Versi[X.] so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinn-zusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnis-möglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtli-16 - 7 -

[X.] und damit - auch - auf seine Interessen an. Für eine an diesen Grundsätzen orientierte Auslegung ist nicht maßgeblich, was sich der Verfasser der Bedingungen bei ihrer Abfassung vorstellte (Senatsurteil vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 a; vgl. dazu und zum über-holten Maßstab der "gesetzesähnlichen" Auslegung auch [X.] in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. vor § 1 [X.]. 15 ff.). Entgegen der Ansicht der Revision kann die für individualvertragliche Vereinbarungen geltende [X.], nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei anzuneh-men, eine vertragliche Bestimmung solle nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt haben ([X.], Urteil vom 18. Mai 1998 - [X.] - NJW 1998, 2966 unter [X.] vor a), bei [X.] Versi[X.] jedenfalls dann nicht angewendet werden, wenn der vom Versicherer mit einer Klausel verfolgte Zweck für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend erkennbar zum Ausdruck gebracht ist.
[X.]) Bei [X.] führt das Interesse des Versi-cherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind [X.] nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaft-lichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteil vom 17. März 1999 - [X.] - [X.], 748 unter 2 a). 17 Diese strengen Maßstäbe sind auch und erst recht dann [X.], wenn es um die Frage geht, ob eine bestimmte Klausel überhaupt 18 - 8 -

einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an ande-rer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 [X.] a.F.) zum Nachteil des Versicherungsnehmers erweitert. Dem Versicherungsnehmer muss schon in der Klausel oder im engen textli-chen Zusammenhang damit unmissverständlich vor Augen geführt wer-den, dass bei Vorliegen bestimmter Umstände oder Nichtbeachtung ihm auferlegter Sorgfaltspflichten der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Mithin setzt eine von § 61 [X.] a.F. zum Nachteil des [X.] abweichende und damit konstitutive Vereinbarung über Leistungsfreiheit bereits bei leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versi-cherungsfalles voraus, dass er auf diese Rechtsfolge deutlich hingewie-sen wird. Das Berufungsgericht hat deshalb seine frühere gegenteilige Ansicht ([X.], 1189, 1190) mit Recht aufgegeben. Bei einer an diesen Maßstäben orientierten Auslegung hält auch der Senat an seiner im Urteil vom 24. November 1971 ([X.]/69 - [X.], 85, 86) vertretenen Auffassung nicht mehr fest. Die dort beurteilten [X.] enthielten zwar eine erkennbare Verknüpfung zwi-schen Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und der Leistungsfreiheit, allerdings in § 9 [X.] nach den für gefahrmindernde Obliegenheiten geltenden, auf die Beweislast des Versicherungsnehmers für fehlendes Verschulden abstellenden Grundsätzen. Eine solche vom Leitbild des § 61 [X.] a.F. abweichende Verschärfung wäre auch nach § 307 BGB unwirksam.
b) Aus Nr. 7.1 [X.] ist für den durchschnittlichen Versicherungs-nehmer nicht ansatzweise zu erkennen, dass bei Nichtbeachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Versicherungsschutz ausge-schlossen sein soll. Irgendein Bezug zur Leistungsfreiheit nach § 61 [X.] a.F. und eine durch die Klausel zu seinem Nachteil bezweckte Her-19 - 9 -

absetzung des [X.] geht für ihn daraus nicht hervor. Unter welchen Voraussetzungen nachteilige Folgen für den [X.] drohen, kann er erst den nachfolgenden Bestimmungen [X.]. So enthält Nr. 7.2 [X.] als Voraussetzung für den [X.] konkrete Regelungen über die Aufbewahrung der versicher-ten Sachen und Sicherungseinrichtungen. Nr. 7.5 [X.] trifft [X.] für den Schadenfall. Nr. 7.8 [X.] weist auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Maßgabe der §§ 6 und 62 [X.] hin. Weder diese Klauseln noch das Merkblatt für [X.] enthal-ten einen Anhaltspunkt dafür, dass bei Verletzung der Sorgfalt eines or-dentlichen Kaufmanns nach Nr. 7.1 [X.] der Verlust des [X.] nach § 61 [X.] a.F. in Betracht kommt. Auch die speziellen Klauseln zur Reiselagerversicherung weisen unter Nr. 4.3 [X.] mit der Überschrift "Nicht versicherte Gefahren und Schäden" und unter Nr. 4.5 zu "[X.]" als "Voraussetzung für den [X.]" darauf nicht hin. Dies kann den Versicherungsnehmer nur in der Annahme bestärken, dass Nr. 7.1 [X.] ihn gemäß der Überschrift - 10 -

"Allgemeine Pflichten" nur allgemein auf diese hinweisen soll, nicht aber darauf, dass deren Nichtbeachtung konkrete Folgen für den [X.] hat. [X.] [X.] Dr. Kessal-Wulf [X.] [X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 01.03.2007 - 15 O 82/06 [X.] - [X.], Entscheidung vom 15.11.2007 - 12 U 69/07 -