Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2008, Az. IV ZR 317/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am:

17. September 2008

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja AVB f. Hausratversicherung [X.] § 21 Nr. 1c ([X.] 92) Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser [X.] den Versicherungsschutz verlieren kann. [X.], Urteil vom 17. September 2008 - [X.] - [X.]

LG Verden - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. [X.] vom 17. November 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei deren Rechtsvor-gängerin (im Folgenden ebenfalls als Beklagte bezeichnet) abgeschlos-senen Hausratversicherung auf Ersatz für bei einem Einbruchdiebstahl abhanden gekommene und beschädigte Sachen in Anspruch. Dem [X.] liegen Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen ([X.]) [X.], die - soweit hier von Bedeutung - den in [X.]/[X.], [X.]. S. 1567 ff. abgedruckten [X.] 92 entsprechen. 1 - 3 -

2 Während einer etwa zweiwöchigen Abwesenheit der Klägerin und ihres Ehemannes wurde am 5. August 2003 gegen 0.25 Uhr in deren Erdgeschosswohnung durch Aufhebeln der Balkontür eingebrochen, wie die von einem Nachbarn herbeigerufene Polizei feststellte. Nach der Rückkehr am 7. August 2003 meldete die Klägerin der [X.] den Schadenfall telefonisch. Mit Schreiben vom selben Tage übersandte die Beklagte der Klägerin ein Formular für die Schadenanzeige. Im An-schreiben wird die Klägerin gebeten, alle in der beigefügten Schaden-meldung aufgeführten Fragen zu beantworten. Diese betreffen unter an-derem die Polizeidienststelle, welcher der Schaden gemeldet wurde, und die dortige [X.] sowie die vom Schaden betroffenen Sa-chen mit der Bitte, darüber ein Verzeichnis mit Datum und Preis der An-schaffung und der Schadenforderung einzureichen. Ein Hinweis, ein [X.] der abhanden gekommenen Sachen auch bei der Polizei einzu-reichen, ist weder im Anschreiben noch im Formular für die Schadenan-zeige enthalten. Das ausgefüllte Formular nebst einer Liste abhanden gekommener und beschädigter Gegenstände ging bei der [X.] am 8. Oktober 2003 ein. Der Polizei hat die Klägerin die Liste im November 2003 vorgelegt. Am 21. November 2003 nahm der von der [X.] be-auftragte Schadenregulierer eine Verhandlungsnie[X.]chrift auf und traf mit der Klägerin eine unter dem Vorbehalt der Zustimmung der [X.] stehende Vergleichs- und Abfindungsvereinbarung über 15.000 •. Die Beklagte beantragte Ende Januar 2004 Einsicht in die Ermittlungsakten und lehnte mit Schreiben vom 18. März 2004 Leistungen ab, weil die Klägerin entgegen der Obliegenheit in § 21 Nr. 1c [X.] der zuständigen Polizeidienststelle nicht unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden ge-kommenen Sachen eingereicht habe. Im Rechtsstreit hat sich die [X.] ferner auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung über die Schadenhöhe nach § 22 Nr. 1 [X.] berufen. Außerdem hat sie geltend - 4 -

gemacht, sie sei wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versiche-rungsfalles nach § 9 Nr. 1a [X.] nicht zur Leistung verpflichtet, weil die Wohnungstür nur ins Schloss gezogen und nicht verschlossen gewesen sei. Das [X.] hat der auf Zahlung von 23.861 • gerichteten Klage in Höhe von 15.000 • stattgegeben und sie im Übrigen abgewie-sen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin [X.] und die Klage auf die Berufung der [X.] vollständig abgewie-sen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch in voller Höhe weiter. 3 Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung. 4 [X.] Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Beklagte wegen ei-ner grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung der Klägerin gemäß § 21 Nr. 1c, Nr. 3 [X.], § 6 Abs. 3 [X.] a.F. von der Leistungspflicht frei. Im Gegensatz zum [X.] - das grobe Fahrlässigkeit verneint hat - meint es, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin an-lässlich der Schadenanzeige und des daraufhin geführten Schriftverkehrs auf das Erfordernis des Einreichens einer Stehlgutliste bei der Polizei trotz der ihr gegenüber bereits gemachten Angaben hinzuweisen. Den ihr obliegenden [X.] gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] a.F. habe die Klägerin nicht geführt. Sie habe nicht dargetan, dass bei [X.] - 5 -

züglicher Einreichung einer vollständigen Stehlgutliste polizeiliche [X.] nicht zu einer Sicherstellung von Diebesgut geführt hätten.

I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte ist nicht wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1c [X.] von der Verpflichtung zur Leistung frei. 6 1. Soweit die Klägerin in Höhe von 3.300 • Ersatz für die behaup-teten Beschädigungen der Balkontür und von Gegenständen in der [X.] verlangt, ist die Obliegenheit schon objektiv nicht verletzt. Der Poli-zeidienststelle ist nur ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sa-chen einzureichen. Hinsichtlich der Beschädigungen sind deshalb auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zum [X.] fehlerhaft (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Februar 1999 - [X.] - [X.], 1004 unter [X.]). 7 2. Davon abgesehen ist der [X.] das Berufen auf Leistungs-freiheit nach [X.] und Glauben verwehrt. Unter den hier gegebenen Um-ständen hätte sie die Klägerin auf die Obliegenheit, der Polizei unverzüg-lich eine Stehlgutliste einzureichen, und die Rechtsfolgen einer Verlet-zung dieser Obliegenheit hinweisen müssen. 8 a) Eine darauf bezogene generelle Hinweis- und Belehrungspflicht wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend [X.] (vgl. u.a. [X.], 917, 918 m.w.N.; KG r+s 2003, 199, 200 f.; [X.], 37, 38; [X.] VersR 1988, 25). Ausgehend von der praktischen Erfahrung, dass diese Obliegenheit und der Verlust des Versicherungsschutzes bei deren [X.] - 6 -

letzung verbreitet nicht geläufig seien, wird einer fehlenden Belehrung in einigen Entscheidungen aber Bedeutung für die Widerlegung von [X.] oder grober Fahrlässigkeit beigemessen (vgl. [X.] VersR 2005, 1727 f.; OLG Hamm r+s 1988, 22, 23; [X.] VersR 2007, 1694, 1695). In der Literatur wird zunehmend die Auffassung vertreten, der [X.] sei, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden zeitnah mel-de, zu einer Belehrung über die weitgehend unbekannte Obliegenheit zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei und über die Rechtsfolgen ei-ner Verletzung dieser Obliegenheit verpflichtet ([X.], r+s 2002, 485, 488 f.; [X.]. in Recht und Risiko, Festschrift für [X.] zum 70. Geburtstag Bd. I S. 195, 199 ff.; [X.]/ [X.], § 32 Rdn. 186, § 33 Rdn. 145). 10 b) Wie [X.] (Festschrift aaO S. 200 f.) zutreffend ausführt, ist der Versicherer aufgrund seiner überlegenen Sach- und Rechtskennt-nis nach [X.] und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, den Versicherungs-nehmer bei rechtzeitiger Anzeige des Versicherungsfalles über die [X.] und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung jedenfalls dann zu be-lehren, wenn er - wie hier durch Übersendung eines Formulars mit dem erwähnten Anschreiben - nähere Angaben zum Versicherungsfall und zur Anzeige bei der Polizei und eine Liste der abhanden gekommenen Sa-chen anfordert. Damit wird für den Versicherungsnehmer erkennbar kon-kretisiert, was der Versicherer von ihm für die Prüfung dieses angezeig-ten Versicherungsfalles erwartet. Es geht dann nicht mehr - wie bei der Pflicht zur Anzeige des dem Versicherer unbekannten Versicherungsfal-les - um eine "spontan" zu erfüllende Obliegenheit. Verlangt der [X.] über die Polizeidienststelle, der der Schaden gemeldet 11 - 7 -

wurde, und die [X.] sowie die Vorlage eines Verzeichnis-ses der vom Schaden betroffenen Sachen, ohne auf die Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen, ist dies geeignet, den Versiche-rungsnehmer irrezuführen. Er kann annehmen, dass der Versicherer ihn über das, was zu tun ist, informiert hat und Weiteres nicht erforderlich ist. Demgegenüber ist dem Versicherer aufgrund seines Wissensvor-sprungs, insbesondere der zahlreichen Instanzurteile bekannt, dass [X.] häufig und allein wegen verspäteter oder unterbliebe-ner Vorlage der Stehlgutliste bei der Polizei den Versicherungsschutz verlieren. Der Versicherer ist deshalb nach [X.] und Glauben verpflich-tet, den Versicherungsnehmer auf derartige typische, den [X.] gefährdende Versäumnisse und Fehler hinzuweisen. Ein solcher Hinweis im Formular für die Schadenanzeige ist ohne weiteres möglich und - wie die Praxis zeigt - in manchen Formularen auch enthal-ten. Unterlässt der Versicherer den - wegen möglicher Fahndungserfolge auch im eigenen Interesse - gebotenen Hinweis, handelt er rechtsmiss-bräuchlich, wenn er sich auf Leistungsfreiheit beruft. Auf den Nachweis fehlender grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers kommt es dann nicht an.

II[X.] Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Zur Leistungsfreiheit wegen arglis-tiger Täuschung nach § 22 Nr. 1 [X.] und zur grob fahrlässigen Herbei-führung des Versicherungsfalles nach § 9 Nr. 1a [X.] fehlt es an [X.] unter anderem darüber, welche Sachen überhaupt entwendet worden sind und ob sie über den Balkon oder die Wohnungstür abtrans-portiert worden sind. Aus dem bloßen Umstand, dass die Wohnungstür nur ins Schloss gezogen und nicht abgeschlossen worden war, lässt sich 12 - 8 -

eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht ablei-ten. Die Täter sind durch die Balkontür eingebrochen. In der Wohnung befindlich, hätten sie nach dem Vortrag der Klägerin die Tür mit einem Schlüssel öffnen können.
[X.] [X.] [X.] Dr. [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 16.03.2005 - 8 O 430/04 - [X.], Entscheidung vom 17.11.2005 - 8 U 57/05 -