Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.12.2003, Az. I ZA 4/03

I. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 386

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[X.] ZA 4/03vom4. Dezember 2003in der [X.] 2 -Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 4. Dezember 2003 durch [X.]:Der Antrag vom 12. August 2003 auf Bewilligung von Verfahrens-kostenhilfe unter Beiordnung eines beim [X.] zu-gelassenen Rechtsanwalts zur Erhebung der Beschwerde gegenden Beschluß des 26. Senats ([X.]) [X.] vom 28. August 2002 wird abgelehnt.Gründe:Die Antragstellerin will sich mit der Beschwerde gegen den Beschluß [X.] vom 28. August 2002 wenden, durch den einem Drittenim Rahmen eines bei diesem Gericht anhängigen Beschwerdeverfahrens Ein-sicht in die Akten der Markenanmeldung 301 03 970 gewährt worden ist. [X.] 3 -solche Entscheidung ist jedoch nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesge-richtshof anfechtbar (§ 82 Abs. 2 [X.]; vgl. [X.]/[X.], [X.], § 82 Rdn. 4; [X.]/Hacker, [X.], 7. Aufl., § 83 Rdn. 15), sodaß die beabsichtigte nicht zugelassene Beschwerde keine Aussicht auf [X.].[X.]. Ungern-Sternberg[X.]BüscherBergmann

Meta

I ZA 4/03

04.12.2003

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZA

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.12.2003, Az. I ZA 4/03 (REWIS RS 2003, 386)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 386

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