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Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
Meta
22.03.2022
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 22.03.2022, Az. 4 CE 21.2992 (REWIS RS 2022, 553)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 553
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
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Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
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