Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2003, Az. IX ZB 373/02

[X.] ZB 373/02vom3. April 2003in dem [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.]Dr. [X.] und die [X.] Kirchhof, [X.], Raebel und Dr. [X.]am 3. April 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der Zivilkammer 81des [X.] vom 5. Juli 2002 wird auf Kosten [X.] als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wirdauf 850 [X.] gemäß § 7 [X.] statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weildie Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbil-dung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eineEntscheidung des [X.] erfordert (§ 4 [X.] i.V.m. § 574 Abs. 2ZPO).1. Die Rechtsbeschwerde meint, die Sache werfe die rechtsgrundsätz-liche Frage auf, ob der Verlust des Vertrauensverhältnisses zwischen Insol-venzgericht und Treuhänder einen zur Entlassung gemäß § 59 Abs. 1 [X.]berechtigenden Grund darstellen könne. Das ist nicht zutreffend; denn der [X.] 3 -gefochtene Beschluß beruht nicht auf einem solchen Rechtssatz. Die [X.] der Beschwerdeentscheidung läßt eindeutig erkennen, daß das [X.] die Entlassung des Beschwerdeführers billigt, weil es insbesondere inseiner Weigerung, die gerichtliche Verfügung vom 17. September 2001 zu [X.] und zu dem Antrag des Schuldners vom 20. November 2001 Stel-lung zu nehmen, schwere Verletzungen der ihm als Treuhänder obliegendenPflichten sieht und es dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom [X.] 2001 nicht zu entnehmen vermag, daß er bereit ist, sein Verhalten in Zu-kunft zu ändern.2. In der nachhaltigen Weigerung, zu Anträgen des Schuldners und zugerichtlichen Anfragen Stellung zu nehmen, kann eine schwere Verletzung [X.] liegen, die die Entlassung des Treuhänders rechtfertigt([X.], [X.] 12. Aufl. § 59 Rn. 9). Das hängt von den Umständen [X.] ab, die zu würdigen Aufgabe des Tatrichters ist. Die Rechtsbe-schwerde zeigt nicht auf, daß die Würdigung des Berufungsgerichts auf rechtli-chen Wertungen beruht, die von allgemeiner über den entschiedenen Einzelfallhinausgehender Bedeutung sind.3. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Amtsgericht habevor der Entlassung dem Beschwerdeführer nicht in dem erforderlichen Maßerechtliches Gehör gewährt, kann diese Rüge schon deshalb nicht zur Zulas-sung der Rechtsbeschwerde führen, weil nicht hinreichend dargetan ist, wel-ches entscheidungserhebliche Verteidigungsvorbringen das [X.] haben soll. Im übrigen wäre ein eventueller Verfahrensfehler des- 4 -Amtsgerichts jedenfalls dadurch geheilt, daß dem Beschwerdeführer vor [X.] in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise rechtliches Gehör ge-währt worden ist.[X.] Kirchhof Fischer Raebel [X.]