Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.12.2021, Az. 1 B 73/21, 1 B 73/21 (1 C 51/21)

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" ([X.], Urteil vom 19. November 2020 - [X.]/19 [[X.]:[X.]:C:2020:945] - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/[X.] (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 [X.]) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/[X.] (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b [X.]) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.