Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2023, Az. X ZR 84/22

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung in Anspruch.

Die beiden Kläger buchten über die Internetplattform k  .com für den 30. Mai 2019 für insgesamt fünf Personen Flüge mit der [X.] von [X.] nach [X.] und von [X.] nach [X.].

Beide Flüge wurden planmäßig durchgeführt.

Der Kläger zu 1 ist auf einen Rollstuhl angewiesen und durfte in [X.] erst nach allen anderen Passagieren aus dem Flugzeug aussteigen. Die beiden Kläger verpassten den zweiten Flug. Die Beklagte bot ihnen keine Ersatzbeförderung an. Die Kläger bemühten sich selbst um einen Ersatzflug und erreichten [X.] knapp zehn Stunden später als mit dem von der [X.] durchgeführten Flug.

Das Amtsgericht hat die auf Erstattung der Kosten der Ersatzbeförderung (je 227,27 Euro) und eine Ausgleichszahlung (je 400 Euro) gerichtete Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat den Klägern die Kosten der Ersatzbeförderung zugesprochen, ihr weitergehendes Rechtsmittel jedoch zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Ausgleichsanspruch weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Die zulässige Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Den Klägern stehe kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung aus Art. 4 Abs. 3 oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. a analog in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b [X.] zu.

Insofern könne offenbleiben, ob [X.] ein zugelassener Vermittler im Sinne von Art. 2 Buchst. f [X.] sei. Ferner könne unterstellt werden, dass eine einheitliche Buchung mit einheitlichen Flugscheinen für eine Beförderung von [X.] über [X.] nach [X.] vorgelegen habe. Die Beklagte habe jedenfalls keine große Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden verursacht.

Die Kläger hätten eine Verspätung des [X.] nach [X.] nicht bewiesen. Eine unberechtigte [X.] im Sinne des Art. 4 Abs. 3, Art. 2 Buchst. j [X.] liege nicht vor, da sich die Kläger nicht rechtzeitig am Flugsteig eingefunden hätten. Die Beklagte habe zwar gegen Art. 11 Abs. 1 [X.] verstoßen, indem sie den Kläger zu 1 nicht hinreichend beim Umsteigen unterstützt habe. Dies führe gleichwohl nicht zu einem Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 [X.], da Art. 11 nicht auf diese Vorschrift verweise.

II. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 [X.] kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden.

1. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] hängt die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs davon ab, ob ein Zeitverlust von drei Stunden oder mehr am Endziel eingetreten ist ([X.], Urteil vom 19. November 2009 - [X.]/07, NJW 2010, 43 = [X.], 282 Rn. 61 - Sturgeon; Urteil vom 23. Oktober 2012 - [X.]/10, [X.], 671 = [X.], 272 Rn. 40 - Nelson).

a) Endziel ist gemäß der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Definition in Art. 2 Buchst. h [X.] der Zielort auf dem am [X.] vorgelegten Flugschein, bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges ([X.], Urteil vom 26. Februar 2013 - [X.]/11, [X.], 1291 = [X.] 2013, 78 Rn. 34 - Folkerts).

Direkte Anschlussflüge im Sinne dieser Bestimmung liegen vor, wenn zwei oder mehr Flüge eine Gesamtheit darstellen. Eine solche Gesamtheit liegt vor, wenn die Flüge Gegenstand einer einzigen Buchung waren (vgl. nur [X.], Urteil vom 6. Oktober 2022 - [X.]/21, NJW 2022, 3343 = [X.] 2022, 289 Rn. 20 - flightright ./. [X.]; Urteil vom 31. Mai 2018 - [X.]/17, NJW 2018, 2032 = [X.] 2018, 179 Rn. 18 f. - Wegener).

b) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die beiden Flüge im Streitfall Gegenstand einer einzigen Buchung waren. Für die revisionsrechtliche Beurteilung ist deshalb zu unterstellen, dass diese Voraussetzung vorliegt.

Auf dieser Grundlage ist für die Beurteilung des Streitfalls die Ankunftszeit in [X.] maßgeblich. Diese lag mehr als drei Stunden nach der im Flugschein ausgewiesenen Ankunftszeit.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte für die Verspätung verantwortlich.

a) Im Ansatz zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung voraussetzt, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen die Verspätung durch pflichtwidriges Verhalten verursacht hat.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt ein Ausgleichsanspruch in solchen Fällen allerdings nicht nur dann in Betracht, wenn ein Anschlussflug wegen einer Verspätung eines [X.] verpasst wurde. Maßgeblich ist vielmehr die verspätete Ankunft am Endziel ([X.], Urteil vom 26. Februar 2013 - [X.]/11, [X.], 1291 Rn. 47 - Folkerts).

Ungeachtet dessen bedarf es jedoch eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten des ausführenden Luftfahrtunternehmens und der eingetretenen Verspätung. Hieran fehlt es insbesondere dann, wenn der Fluggast den Anschlussflug aus Gründen verpasst hat, die alleine in seinem Verantwortungsbereich liegen - etwa deshalb, weil er sich trotz entsprechender Möglichkeiten nicht rechtzeitig zur Abfertigung des [X.] eingefunden hat.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich die Verantwortlichkeit der Beklagten im Streitfall aus einem Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 [X.].

aa) Gemäß Art. 11 Abs. 1 [X.] geben die ausführenden Luftfahrtunternehmen Personen mit eingeschränkter Mobilität (Art. 2 Buchst. i [X.]) und deren Begleitpersonen bei der Beförderung Vorrang. Diese Verpflichtung trägt dem in Erwägungsgrund 19 der Verordnung formulierten Ziel Rechnung, dass die ausführenden Luftfahrtunternehmen den besonderen Bedürfnissen von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen gerecht werden sollten.

Art. 11 Abs. 1 [X.] verpflichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen insbesondere, eine Nichtbeförderung im Sinne des Art. 4 [X.] nach Möglichkeit zu vermeiden (Tonner in [X.]/[X.], Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl. 2021, [X.]. 16 Rn. 103). Die Vorschrift kann ferner für die Frage von Bedeutung sein, welche Fluggäste nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b oder c [X.] anderweitig befördert werden (BeckOGK[X.]/[X.]/[X.], Stand 1. Mai 2023, Art. 11 Rn. 6).

Die Verpflichtung, dem genannten Personenkreis Vorrang einzuräumen, besteht aber nicht nur in diesen Situationen. Sie bezieht sich vielmehr auf den gesamten Beförderungsvorgang einschließlich der Phase zwischen direkten Anschlussflügen. Dazu gehört es, mobilitätseingeschränkten Fluggästen und deren Begleitpersonen zu ermöglichen, vor den anderen Passagieren in das Flugzeug einzusteigen und es für das Erreichen eines [X.] vor diesen wieder zu verlassen ([X.]/Keiler, Fluggastrechte-Verordnung, 1. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 15; noch weitergehend BeckOK[X.]/[X.], Stand 1. April 2023, Art. 11 Rn. 6).

bb) Hieraus ergibt sich, dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich ist, wenn es einem Fluggast unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 [X.] die Möglichkeit genommen hat, einen direkten Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen.

Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend gesehen hat, führt ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 [X.] zwar für sich genommen nicht zu einem Ausgleichsanspruch nach Art. 7 [X.]. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Vorschrift in diesem Zusammenhang irrelevant ist.

Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf Ausgleichsleistung ist eine Annullierung, Nichtbeförderung oder große Ankunftsverspätung. Soweit in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ob das Luftfahrtunternehmen einen dieser Tatbestände durch pflichtwidriges Handeln verursacht hat, sind grundsätzlich alle dem Luftfahrtunternehmen obliegenden Pflichten zu berücksichtigen. Hierzu gehören auch und insbesondere die Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 [X.].

cc) Aus der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität ergeben sich keine Beschränkungen.

Diese Verordnung berührt nach ihrem Art. 1 Abs. 4 die Rechte aus der Fluggastrechteverordnung nicht. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist nach Art. 11 Abs. 1 [X.] mithin auch außerhalb der in Art. 7 der Verordnung Nr. 1107/2006 geregelten Tatbestände verpflichtet, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen bei der Beförderung Vorrang einzuräumen.

dd) Im Streitfall war der Kläger zu 1 in den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 1 der [X.] einbezogen, weil er auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Entsprechendes gilt für die Klägerin zu 2 als Begleitperson.

Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat, war die Beklagte deshalb verpflichtet, die beiden Kläger nach Ankunft in [X.] vorrangig aussteigen zu lassen. Der Verstoß gegen diese Pflicht ist nach den getroffenen und nicht angegriffenen Feststellungen ursächlich dafür geworden, dass die Kläger den Flug nach [X.] im Gegensatz zu anderen Mitreisenden nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten.

Auf die Frage, ob ein spezieller [X.] für den Transfer gebucht und verspätet erbracht wurde, kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

III. Für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der [X.] gemäß Art. 267 AEUV besteht kein Anlass.

Die Fragen nach der Reichweite des Vorrangs mobilitätseingeschränkter Fluggäste bei der Beförderung und den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs bei großer Ankunftsverspätung sind nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. dazu [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.).

IV. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Anhand der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob die Kläger über eine einheitliche Buchung mit [X.] als Endziel verfügten und die Plattform [X.] für eine solche Buchung ein zugelassener Vermittler im Sinne von Art. 2 Buchst. f [X.] war.

1. Für eine einheitliche Buchung spricht es in der Regel, wenn für alle Flüge eine einheitliche [X.] ausgegeben wird.

Den bislang getroffenen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt ist.

Das von den Klägern vorgelegte, von [X.] ausgestellte E-Ticket weist eine einheitliche Buchungsnummer auf. Dem Zusammenhang lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob es sich insoweit um eine Ticketnummer handelt oder um einen davon zu unterscheidenden Buchungsvorgang von [X.] als Vermittler von Flugleistungen. Für letzteres könnte im Streitfall sprechen, dass für den Rückflug zusätzliche [X.]n angegeben sind, und zwar separat für jeden einzelnen Fluggast.

2. Gegen eine einheitliche Buchung könnte sprechen, dass für die beiden Teilflüge unterschiedliche Reservierungsnummern ([X.], [X.]) vergeben worden sind.

Ob und welche Bedeutung solchen Nummern im Zusammenhang mit der Frage, ob eine einheitliche Buchung vorliegt, zukommt, ist den bisherigen Feststellungen nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht wird diese Frage aufklären und den Parteien hierbei Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme geben müssen.

3. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, setzt die Qualifikation als unmittelbarer Anschlussflug ferner voraus, dass die einheitliche Buchung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen selbst oder durch einen von diesem zugelassenen Vermittler erfolgt ist ([X.], Urteil vom 6. Oktober 2022 - [X.]/21, NJW 2022, 3343 = [X.] 2022, 289 Rn. 21 - flightright ./. [X.]).

In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu klären haben, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Buchung durch [X.] erfolgt ist und ob sich eine zumindest konkludente Zulassung als Vermittler schon aus dem Umstand ergeben kann, dass einem Dritten entsprechende Buchungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Hierzu werden gegebenenfalls zunächst die Kläger ergänzend vorzutragen haben.