Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2019, Az. X ZR 93/18

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. [X.] ([X.]) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 (im Folgenden: Fluggastrechteverordnung) verpflichtet ist.

Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung bei der Beklagten für Flüge am 27. Juni 2016 von [X.] nach [X.] (…  , planmäßige Ankunftszeit: 11:30 Uhr), von [X.] nach [X.] (… ) und von [X.] nach [X.] ([X.]). Der erste Flug wurde von der Beklagten selbst, die beiden Anschlussflüge von E.       durchgeführt. Der Flug von [X.] nach [X.] landete erst um 12:23 Uhr in [X.]. Die Kläger erreichten den Anschlussflug nach [X.] deshalb nicht und den endgültigen Zielort [X.] am Folgetag mit rund neunstündiger Verspätung.

Mit ihrer beim für den Flughafen [X.] örtlich zuständigen Amtsgericht erhobenen Klage haben die Kläger Zahlung von jeweils 600 € verlangt. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; das [X.] hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit des erstinstanzlich angerufenen Amtsgerichts bejaht. In der Sache hat es angenommen, die Kläger könnten eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. [X.] beanspruchen, weil sie ihr Endziel [X.] mit mehr als drei Stunden Verspätung erreicht hätten, auch wenn der von der Beklagten als einem nicht in der [X.] ansässigen Luftfahrtunternehmen vom Gebiet eines Mitgliedstaates aus ([X.]) durchgeführte Flug nach [X.] weniger als drei Stunden verspätet gewesen sei.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.

1. Die [X.] Gerichte sind, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, international zuständig.

a) Die internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte beurteilt sich, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung bzw. Hauptniederlassung, wie im Streitfall, außerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen [X.] hat, nach dem nationalen Recht (Art. 6 Abs. 1, Art. 63 [X.]). Dafür ist auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, welche die internationale Zuständigkeit regelmäßig indizieren ([X.], Urteil vom 18. Januar 2011 - [X.], [X.]Z 188, 85 Rn. 13, 18).

Im Streitfall ist der Gerichtsstand des [X.] (§ 29 Abs. 1 ZPO) bei dem für den Abflugort des ersten Fluges (Flughafen [X.]) örtlich zuständigen Gericht begründet.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] handelt es sich bei dem Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 [X.] um einen gesetzlichen, die Mindestrechte des Fluggastes betreffenden Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf vertraglicher Grundlage. Damit ist für die Kläger der besondere Gerichtsstand des [X.] (§ 29 Abs. 1 ZPO) eröffnet ([X.], Urteil vom 18. Januar 2011 - [X.], [X.]Z 188, 85 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 14. Juni 2016 - [X.], [X.], 229 Rn. 9 mwN). Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] (Urteil vom 7. März 2018 in den verbundenen Rechtssachen [X.]/16, [X.]/16 und [X.], [X.], 2105 ff.).

bb) Wird ein solcher Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 [X.] darauf gestützt, dass bei einem Flug mit direktem Anschlussflug auf der Grundlage einer bestätigten Buchung der endgültige Zielort (Art. 2 Buchst. h [X.]) mit großer Verspätung erreicht wurde, ist Erfüllungsort i. S. v. § 29 ZPO jedenfalls auch der Abflugort des ersten ([X.] ([X.], [X.], 2105 Rn. 71 ff.; [X.], Urteil vom 11. September 2018 - [X.], [X.], 432). Dies gilt nach dem Rechtsgedanken des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b, [X.] [X.], die in [X.] unmittelbare Geltung hat (Art. 288 Abs. 2 AEUV), unabhängig davon, ob der Beförderungsvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten gemäß dem [X.] internationalen Privatrecht nach dem Recht der [X.], wo die Beklagte ihren Sitz hat, zu beurteilen sein sollte ([X.]Z 188, 85 Rn. 28 ff. [32 f.]).

b) Die Revision zieht diese Grundsätze nicht generell in Zweifel; sie gibt lediglich zu bedenken, ob eine solche (mittelbare) vertragliche Grundlage auch dann angenommen werden kann, wenn, wie hier, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende ([X.] weniger als drei Stunden verspätet war.

Mit diesem Einwand kann die internationale Zuständigkeit der [X.] Gerichte schon deshalb nicht verneint werden, weil er nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Begründetheit der Klage betrifft. Für die [X.] kommt es nach Lage des Streitfalls allein darauf an, ob die zugrunde zu legenden Anknüpfungstatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine vertragliche Grundlage besteht und die daraus resultierenden Verpflichtungen (auch) im Inland zu erfüllen sind. Dafür hat das Berufungsgericht zutreffend auf die von der Beklagten bestätigte Buchung einer Luftbeförderung der Kläger von [X.] über [X.] und [X.] nach [X.] abgestellt. Die Existenz dieser vertraglichen Grundlage zieht die Revision zu Recht nicht in Zweifel; die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind i. S. v. § 29 Abs. 1 ZPO (auch) in [X.] zu erfüllen; ob dazu im Streitfall auch eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 [X.] gehört, ist, wie ausgeführt, eine Frage der Begründetheit der Klage.

2. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des [X.] auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 [X.] im Ergebnis zu Recht bejaht.

a) Die Fluggastrechteverordnung gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a für alle Fluggäste, die einen Flug auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates, das den Bestimmungen des Vertrages unterliegt, antreten; aus Art. 2 Buchst. h [X.] folgt, dass die Verordnung auch anzuwenden ist, wenn der Fluggast seinen endgültigen Zielort über direkte Anschlussflüge erreicht. Beide Voraussetzungen sind im Streitfall nach den getroffenen Feststellungen erfüllt.

b) Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 [X.] wegen verspäteter Ankunft (vgl. Erwägungsgrund 15 [X.]) ist im Ausgangspunkt daran geknüpft, dass der betroffene Fluggast an seinem endgültigen Zielort (Art. 2 Buchst. h [X.]) mit einer großen Verspätung von drei Stunden oder mehr eintrifft ([X.], Urteil vom 19. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen [X.]/07 und [X.]/07, [X.], 282 - Sturgeon u.a.).

Wird dieser Zielort nicht mit einem Direktflug erreicht, sondern über direkte Anschlussflüge (Art. 2 Buchst. h [X.]), setzt die Verpflichtung des ausführenden Luftfahrtunternehmens zur Leistung einer Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung nicht voraus, dass eine Abflugverspätung in der in Art. 6 [X.] vorgesehenen Größenordnung zu verzeichnen war; vielmehr ist allein darauf abzustellen, ob der Zielort des letzten Fluges mit einer Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit von drei Stunden oder mehr erreicht worden ist ([X.], Urteil vom 26. Februar 2013 - [X.]/11, [X.], 78 Rn. 35 - [X.]). Dieser auf ein Vorabentscheidungsersuchen des [X.] (Beschluss vom 9. Dezember 2010 - [X.], [X.] 2011, 84) ergangenen Entscheidung lag eine Flugbuchung von [X.] über [X.] und [X.] nach [X.] in [X.] zugrunde; infolge eines um annähernd zweieinhalb Stunden verzögerten Abflugs in [X.] erreichte der dortige Fluggast den Anschlussflug von [X.] nach [X.] nicht mehr und kam in der Folge mit 11 Stunden Verspätung in [X.] an.

Vor diesem Hintergrund hat der [X.] bereits die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung in einem Fall bejaht, in dem das Endziel über direkte Anschlussflüge erreicht werden sollte (von [X.] über [X.] nach [X.], [X.]), von denen der erste Flug lediglich eine Verspätung von weniger als drei Stunden hatte und die große Verspätung am Endziel daraus resultierte, dass der (an sich pünktliche) Anschlussflug verpasst wurde ([X.], Urteil vom 7. Mai 2013 - [X.], [X.], 237 ff.).

c) Von einer solchen Fallgestaltung unterscheidet sich der Streitfall lediglich dadurch, dass hier die Anschlussflüge von [X.] nach [X.] und von dort nach [X.] für sich genommen nicht nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fielen, weil die Beklagte und E.       keine Luftfahrtunternehmen der Europäischen [X.] sind. Dies rechtfertigt jedoch keine abweichende Beurteilung.

aa) Die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei Flugreisen aus zwei oder mehr Flügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] zwar, worauf die Revision zutreffend hinweist, grundsätzlich für jeden Flug gesondert zu prüfen, und zwar auch dann, wenn dieselbe Fluggesellschaft diese Flüge unter bestimmten Flugnummern für eine bestimmte Route anbietet und selbst durchführt und sie als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können ([X.], Urteil vom 13. November 2012 - [X.], [X.], 19; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2019 - [X.] Rn. 30 ff.).

Diese Rechtsprechung des [X.], die an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] anknüpft ([X.], Urteil vom 10. Juli 2008 - [X.]/07, [X.] 2008, 237 Rn. 40, 51 - Schenkel), dient zwar der Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung, sie besagt aber nicht, dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nur dann eine Ausgleichszahlung zu leisten hätte, wenn sämtliche dafür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen auf dem von ihm durchgeführten, dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegenden Flug eingetreten sind. Soll ein endgültiger Zielort nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung planmäßig nicht direkt, sondern mit Anschlussflügen erreicht werden, muss für die Frage, ob bzw. inwieweit ein Luftfahrtunternehmen auch dann wegen großer Verspätung am endgültigen Zielort eine Ausgleichszahlung zu leisten hat, wenn der von ihm von einem Flughafen im [X.]sgebiet aus durchgeführte Flug weniger als drei Stunden verspätet war, dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auch vergleichsweise kurze Verspätungen auf Zubringerflügen eine große Verspätung an diesem Zielort nach sich ziehen können, auf die es für den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 [X.] aber allein ankommt ([X.], [X.], 78 Rn. 34 f. - [X.]). Beruht diese große Verspätung auf der Verspätung eines in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden [X.], ist sie dem Luftfahrtunternehmen, das diesen Zubringerflug durchgeführt hat, unter der Prämisse, dass der Fluggast die Flüge einheitlich buchen konnte und gebucht hat, zuzurechnen, auch wenn der von ihm selbst durchgeführte Flug weniger als drei Stunden verspätet war. Das rechtfertigt sich daraus, dass das Erreichen des endgültigen Zielorts über Anschlussflüge ausweislich der einheitlichen Buchung vorgesehen und vertraglich angeboten war und kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich ist, eine solche Flugroutenplanung mit direkten Anschlussflügen hinsichtlich der Rechtsfolgen aus der Fluggastrechteverordnung gegenüber Direktverbindungen zu privilegieren.

bb) Die ältere Rechtsprechung des [X.], auf welche die Revision verweist, in der bei mit dem Streitfall durchaus vergleichbarer Sachverhaltsgestaltung ein noch auf Art. 4 Abs. 3 [X.] gestützter Ausgleichsanspruch verneint worden war ([X.], Urteil vom 28. Mai 2009 - [X.], [X.], 242), ist überholt durch die zeitlich danach mit der Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen [X.]/07 und [X.]/07 - Sturgeon u.a. ([X.], [X.], 282) begründete Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.], in der er der Fluggastrechteverordnung erstmals den dort nicht ausdrücklich kodifizierten Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 auch bei großer Verspätung entnommen hat.

cc) Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung steht in Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen [X.] zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. a [X.]. Danach gilt diese Verordnung auch dann, wenn der endgültige Zielort in einem Drittstaat liegt und aufgrund einer einzigen Buchung mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates und planmäßigem direkten Anschlussflug von außerhalb der Europäischen [X.] erreicht wird ([X.], Urteil vom 31. Mai 2018 - [X.]/17, [X.] 2018, 179 - [X.]). Soweit der Gerichtshof in dieser Entscheidung von einer planmäßigen Zwischenlandung "mit Wechsel des Fluggeräts" spricht, beruht dies ersichtlich nur darauf, dass der Vorlagebeschluss sich dieses Begriffs bedient hatte.

dd) Soweit die Revision zu bedenken gibt, diese Rechtsprechung könne zu unannehmbaren Ergebnissen führen, wenn sie etwa auch bei planmäßigem Verlauf des von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates aus startenden ersten Fluges und großer Verspätung oder Annullierung nur des für sich genommen nicht der Fluggastrechteverordnung unterfallenden direkten [X.] zum endgültigen Zielort anzuwenden wäre, rechtfertigt dies ein Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 Satz 1 Buchst. [X.]) im Streitfall schon deshalb nicht, weil er keine derartige Fallgestaltung betrifft.

ee) Dem Umstand, dass die beiden Anschlussflüge von [X.] nach [X.] und von dort nach [X.] nicht von der Beklagten selbst durchgeführt wurden, kommt vor dem Hintergrund der einheitlichen Buchung aus den vorstehend dargelegten Gründen (Rn. 19 f.) keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.