Bundesgerichtshof: IX ZR 250/06 vom 02.04.2009

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 4146

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 250/06 vom 2. April 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 2. April 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 29.655 • festge-setzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Das Tätigkeitsverbot des § 43 Abs. 4 BRAO erfordert nach anerkannter Rechtsprechung eine dem Einzelfall gerecht werdende Einzelabwägung aller Belange unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Mandanteninteres-sen. Es greift ein, wenn in dem konkreten Einzelfall ein Interessengegensatz 2 - 3 - erkennbar oder ernsthaft zu besorgen ist (BVerfGE 108, 150, 164; BAG NJW 2005, 921; KG NJW 2008, 1458, 1459). Hiervon ist das Berufungsgericht aus-gegangen und hat mit einzelfallbezogenen Erwägungen einen konkreten Inte-ressengegensatz für die vorliegende Fallgestaltung verneint. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3 Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 21.12.2005 - 15 O 574/04 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.11.2006 - 1 U 73/06 -

Meta

IX ZR 250/06

02.04.2009

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 01.04.2009, Az. IX ZR 250/06 (REWIS RS 2009, 4146)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 4146

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