Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010, Az. 4 AZR 391/09

Die Parteien streiten darüber, ob ein Teilbetriebsübergang mit [X.] zu einem Wechsel des für ihr übergegangenes Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts geführt hat.

Nachdem das Arbeitsverhältnis zunächst auf die ebenfalls dem [X.] als Mitglied angehörende [X.] übergegangen war, übernahm die Beklagte von dieser den Bereich Reinigung, in dem die Klägerin beschäftigt war, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2004. Die Klägerin hat dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte nicht widersprochen.

Die Beklagte zahlt der Klägerin und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im [X.] Entgelt nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Demgegenüber fordert die Klägerin unter Berufung auf das im Rechtsstreit einer Kollegin ergangene Senatsurteil vom 29. August 2007 (- 4 [X.] - [X.] 124, 34 ) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum [X.] und ab Oktober 2005 nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ([X.]).

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin zuletzt noch [X.] für den Zeitraum Juli 2004 bis zum 25. Dezember 2006 und tarifliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Nach entsprechendem Vorbringen der Beklagten und Hinweis des Gerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. Juli 2008 ihre Vergütungsansprüche für den Zeitraum 1. November 2005 bis zum 25. Dezember 2006 nach den Bestimmungen des [X.] berechnet.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Auf das Arbeitsverhältnis seien die für allgemeinverbindlich erklärten Rahmen- und Lohntarifverträge für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung anzuwenden. Das [X.] habe sich mit dem Urteil vom 29. August 2007 (- 4 [X.] -) in unzulässiger Weise von seiner bisherigen - jedenfalls noch für sog. Altverträge anzuwendenden - Rechtsprechung zur Auslegung von [X.] als [X.] entfernt. Falls jedoch ein Anspruch nach dem [X.] ab dem Betriebsübergang vom 1. Juli 2004 zuerkannt werde, sei dieser jedenfalls nicht dynamisch auch auf den [X.] bezogen. Schließlich seien Ansprüche der Klägerin für die Monate September 2004 bis einschließlich Juni 2005 nach § 63 Unterabs. 1 [X.] verfallen; § 63 Unterabs. 2 [X.] greife nicht, da die Klägerin für die Beklagte auf der Grundlage eines Stundenlohns tätig sei und sich deshalb die Vergütung monatlich ändere.

Die Revision der Klägerin ist ganz überwiegend begründet. Das [X.] hat die Klage im ganz Wesentlichen zu Unrecht abgewiesen.

I. Das [X.] hat seine Auffassung, die Klägerin könne sich nicht auf das [X.]urteil vom 29. August 2007 (- 4 [X.] - [X.], 34) berufen, damit begründet, dass der [X.] darin die für „Altfälle“ weiterhin einschlägigen Grundsätze der früheren Rechtsprechung zur [X.] nicht konsequent durchgehalten habe. Vielmehr seien Gesichtspunkte eingeflossen, die eher den in der jüngeren [X.]rechtsprechung - für nach dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klauseln - aufgestellten Auslegungsgrundsätzen entstammen würden. Damit sei der der [X.] zustehende Vertrauensschutz verletzt worden. Nach der Rechtsprechung zur [X.] fänden ab dem [X.]punkt des Teilbetriebsübergangs zur [X.] - dem 1. Juli 2004 - die für allgemeinverbindlich erklärten Rahmen- und Lohntarifverträge für die gewerblich Beschäftigten im [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

II. Die Auffassung des [X.]s geht fehl. Die Klägerin hat Anspruch auf Entgelt nach Maßgabe der tariflichen Regelungen des [X.] und der dazu abgeschlossenen Tarifverträge in der Fassung, die am 1. Juli 2004, dem [X.]punkt des Betriebsübergangs von der insoweit gebundenen [X.] zu der nicht an den [X.] gebundenen [X.] galt. Das erstinstanzliche Urteil ist deshalb nahezu wiederherzustellen. Nur soweit das Arbeitsgericht für die [X.] ab Oktober 2005 und hinsichtlich des [X.] höhere Beträge zugesprochen hat, weil es für diese [X.] zu Unrecht von der Anwendbarkeit des [X.] und der diesen Tarifvertrag ergänzenden Tarifverträge ausgegangen ist, ist die Klage zu Recht abgewiesen worden.

1. Die tariflichen Regelungen des [X.] und der „zusätzlich“, ergänzend abgeschlossenen Tarifverträge (nachfolgend nur: [X.]) haben im Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der [X.] aufgrund der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages vom 23. Oktober 1986 individualvertragliche Rechte und Pflichten begründet. Hieran hat sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch die beiden Betriebs(teil-)übergänge nichts geändert, weshalb die Klägerin gegenüber der [X.] die geltend gemachten Vergütungsansprüche hat, soweit sie auf der Anwendung des [X.] beruhen.

a) Durch die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages vom 23. Oktober 1986 sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Verträge fortzuführenden [X.]rechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte [X.]. Folge davon ist, dass die im Vertrag vorgesehene Dynamik der in den Arbeitsvertrag inkorporierten jeweiligen tariflichen Regelungen davon abhängig ist, dass die Arbeitgeberin die betreffenden Tarifverträge auch tarifrechtlich gegenüber den an diese Tarifverträge tarifgebundenen Arbeitnehmern anwenden muss.

aa) Nach der früheren Rechtsprechung des [X.] galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum geht, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen. Der [X.] ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur 23. Januar 2008 - 4 [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 1. Dezember 2004 - 4 [X.] - [X.], 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 [X.] - [X.] 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 [X.]/01 - [X.] 102, 275, 278 ff.).

Daraus hat der [X.] die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder Begleitumständen bei Vertragsschluss bei [X.] des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge [X.] wie die im Arbeitsvertrag vom 23. Oktober 1986 in aller Regel als sogenannte [X.]n auszulegen seien (vgl. nur 10. Dezember 2008 - 4 [X.] - Rn. 18 [X.], [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 [X.] - Rn. 12 ff. [X.], [X.] 116, 326; 1. Dezember 2004 - 4 [X.] - Rn. 15 ff. [X.], [X.] 113, 40; 21. August 2002 - 4 [X.]/01 - Rn. 16 ff. [X.], [X.] 102, 275). Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, dass die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik nur so weit reicht, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reicht, also dann endet, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen [X.] nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist (vgl. im Einzelnen [X.] 18. März 2009 - 4 [X.] - Rn. 28, [X.] 130, 43). Ab diesem [X.]punkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden.

bb) Diese Auslegungsregel zur Feststellung einer [X.] hat der [X.] aufgegeben. Er wendet sie aber aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf [X.] an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., vgl. nur 26. August 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 49, [X.] § 3 Nr. 45 = EzA [X.] § 3 Nr. 32; 18. April 2007 - 4 [X.] - Rn. 29 ff., [X.] 122, 74; 14. Dezember 2005 - 4 [X.] - Rn. 24 ff., [X.] 116, 326).

cc) Da die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf den [X.] am 23. Oktober 1986 vereinbart worden ist, kommt bei dessen Auslegung weiterhin die frühere [X.]rechtsprechung zum Tragen. Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages eine [X.]. Sie verweist auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge, an die die damalige Arbeitgeberin tarifgebunden war. Auf diese Weise sind deren Regelungen mit der sich aus dem Charakter als [X.] ergebenden Maßgabe Inhalt des Arbeitsvertrages der Klägerin geworden (zu vergleichbaren Klauseln [X.] 18. November 2009 - 4 [X.] - Rn. 20, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43; 10. Dezember 2008 - 4 [X.] - Rn. 18, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 [X.] - Rn. 12 ff., [X.] 116, 326; 19. März 2003 - 4 [X.] - zu I 2 c der Gründe, [X.] 105, 284).

b) Infolge des Betriebsübergangs auf die [X.] hat sich an dieser Rechtslage nichts geändert. Die so begründeten, aus dem in Bezug genommenen Tarifwerk herrührenden individualvertraglichen Rechte und Pflichten wurden nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Erwerberin (vgl. [X.] 19. März 2003 - 4 [X.] - [X.] 105, 284, 286 f.; 26. September 2001 - 4 [X.] [X.] 99, 120, 129). Da diese ebenfalls an den [X.] tarifgebunden war, änderte sich an der Dynamik der Bezugnahme nichts.

c) Der [X.] galt auf individualvertraglicher Grundlage auch nach dem zweiten Betriebs(teil-)übergang des Bereichs Reinigung auf die Beklagte und dem damit verbundenen Branchenwechsel des [X.] in den Bereich des [X.]s weiter. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB blieb das in § 2 des Arbeitsvertrages in Bezug genommene Tarifrecht Teil des auf die Beklagte übergegangenen Arbeitsvertrages.

aa) Etwas anderes ergibt sich nicht schon von Rechts wegen.

(1) An der fortdauernden Maßgeblichkeit der Rechte und Pflichten aus dem [X.] ändert der Umstand nichts, dass nunmehr im Arbeitsverhältnis das für allgemeinverbindlich erklärte Tarifrecht des [X.]s Anwendung findet. Die normativ nach § 4 Abs. 1 iVm. § 5 [X.] im Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Regelungen der Gebäudereinigertarifverträge werden nach § 4 Abs. 3 [X.] durch günstigere arbeitsvertragliche Regelungen verdrängt. Hierzu gehören die von der Klägerin in Anspruch genommenen Entgeltregelungen des [X.] und der diesen ergänzenden Tarifverträge. Sie finden [X.] im Arbeitsverhältnis privatautonom gebildeten Willens als Vertragsrecht Anwendung.

(2) Die Tarifverträge für das [X.] sind auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB an die Stelle des vertraglich in Bezug genommenen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes getreten. Aus Wortlaut und systematischer Stellung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB folgt, dass diese Bestimmung nur die grundsätzlich vorgesehene Transformation von Tarifrecht, das beim Betriebsveräußerer [X.] beiderseitiger [X.] gegolten hat, in das Arbeitsverhältnis beim Erwerber verhindert oder beendet. Die Vorschrift ist nicht dazu bestimmt, auf beim Veräußerer vertraglich begründete Rechte und Pflichten Einfluss zu nehmen. § 613a Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB regeln ausschließlich - letztlich nach [X.] modifiziert - den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, nach dem die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind. Vertragliche Rechtspositionen, auch wenn sie in einer privatautonomen Einbeziehung von Tarifrecht ihren Grund haben, gehen ohne Weiteres und uneingeschränkt nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB über. Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der [X.] 2001/23/[X.] vom 12. März 2001, wonach Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag ohne Weiteres auf den Erwerber übergehen.

bb) Die arbeitsvertragliche Verweisung nimmt nur den [X.] und die zugehörigen Tarifverträge, nicht auch die für die „andere“ Branche der Gebäudereinigung geltenden Tarifverträge in Bezug. Die Arbeitsvertragsparteien haben keine große dynamische Verweisung oder Tarifwechselklausel vereinbart.

(1) Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann nur dann als große dynamische Verweisung, also als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich einschlägigen Tarifvertrag, ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt ([X.] 29. August 2007 - 4 [X.] - Rn. 17 [X.], [X.], 34, 39). Eine solche Bezugnahme ist rechtlich möglich. Ein dahingehender Wille muss aber im Wortlaut des Vertrages einen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden haben oder sich aus den Begleitumständen bei Vertragsschluss ergeben.

(2) Weder § 2 Satz 1 und 2 noch Satz 3 des Arbeitsvertrages vom 23. Oktober 1986 noch vorgetragene Umstände bei Vertragsschluss lassen einen Willen der vertragschließenden Parteien erkennen, die je nach Branchenzugehörigkeit des [X.] einschlägigen Tarifverträge privatautonom zur Geltung zu bringen.

Die Sätze 1 und 2 der vertraglichen [X.] nennen nur die Tarifbestimmungen für die Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe in ihrer jeweils geltenden Fassung als Verweisungsobjekt. Nur dieses Tarifrecht haben die Arbeitsvertragsparteien in dem vom Arbeitgeber gestellten Vertrag in das Vertragsverhältnis inkorporiert.

Auch aus Satz 3 ergibt sich nichts anderes. Zwar wird dort auf „die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in [X.] befindlichen sonstigen Tarifverträge“ verwiesen. Schon aus der Einfügung des Wortes „sonstigen“ sowie aus der Einleitung des Satzes mit „Daneben finden“ ergibt sich aber, dass mit der vertraglichen Regelung nicht ein etwaiger Tarifwechsel vorbereitet wird. Vielmehr geht es in Satz 3 der Vereinbarung nur darum, auch nicht ausdrücklich angesprochene Tarifverträge, die für die damalige Arbeitgeberin des kommunalen öffentlichen Dienstes einschlägig waren oder werden sollten, neben dem Tarifwerk des [X.] zum Vertragsinhalt zu machen. Hierzu gehören die Tarifverträge für das [X.] nicht (vgl. auch [X.] 29. August 2007 - 4 [X.] - Rn. 18, [X.], 34, 39 f.).

Umstände bei Vertragsschluss, aus denen sich ein weitergehender Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien ergeben könnte, trägt die Beklagte nicht vor.

cc) Entgegen der Auffassung des [X.]s führt auch der Umstand, dass die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages als [X.] auszulegen ist, nicht zu einem Wechsel des auf vertraglicher Grundlage anwendbaren Tarifrechts. Dies lässt sich weder aus Wortlaut und Sinn der Vertragsklausel noch aus dem Gedanken einer hierauf aufbauenden „entsprechenden Anwendung“ des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB herleiten.

(1) Das mit dem Begriff „[X.]“ gekennzeichnete Auslegungsergebnis einer Bezugnahmeklausel hatte und hat in der Rechtsprechung des [X.] nicht den Inhalt, den am Vertrag beteiligten Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie ein Mitglied der tarifschließenden [X.] oder zumindest tarifrechtlich so wie einen an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebundenen Arbeitnehmer zu behandeln. Es ging und geht stets nur darum, den Arbeitnehmer vertraglich hinsichtlich des in Bezug genommenen Tarifvertrages oder [X.] so zu stellen, als wäre er an diesen Tarifvertrag gebunden. Wesentliche Rechtsfolge dieses Auslegungsergebnisses war es, die sich aus dem Wortlaut der Inbezugnahme ergebende Dynamik der tariflichen Inkorporierung auf die [X.] zu begrenzen, in der der Arbeitgeber ohnehin im Verhältnis zu tarifgebundenen Arbeitnehmern durch seine Verbandsmitgliedschaft an die Tarifentwicklung gebunden war. Eine Gleichstellung, die auch einen für [X.]smitglieder normativ, beispielsweise aufgrund von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, eintretenden Tarifwechsel vertraglich nachvollzieht, kann zwar vereinbart werden, sie muss aber im Vertragswortlaut in der eben beschriebenen Weise zum Ausdruck kommen. Eine auf ein bestimmtes Tarifwerk bezogene [X.] deckt eine Vertragsentwicklung, die einen auf einen Branchenwechsel folgenden Tarifwechsel mitumfasst, nicht ab (vgl. hierzu auch [X.] 29. August 2007 - 4 [X.] - Rn. 17, [X.], 34, 39).

(2) In seinem Urteil vom 29. August 2007 hat der [X.] im Einzelnen begründet, warum im Verhältnis zwischen einer vertraglich vereinbarten Tarifgeltung und einem normativ geltenden Tarifvertrag im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungsebenen auch eine entsprechende Anwendung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht in Betracht kommt (- 4 [X.] - Rn. 19 [X.] zu den hierzu in der Literatur vertretenen Auffassungen, [X.], 34, 40). Der [X.] nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, da neue Gesichtspunkte im vorliegenden Rechtsstreit nicht angesprochen worden sind.

dd) Die Beklagte und das [X.] berufen sich zur Rechtfertigung ihrer entgegengesetzten Rechtsauffassungen, was die Bedeutung und Wirkung einer [X.] in Fällen wie dem vorliegenden angeht, zu Unrecht auf die [X.]entscheidungen vom 4. September 1996 (- 4 [X.] - [X.] 84, 97) und 23. Januar 2008 (- 4 [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38). Es wird hier schon übersehen, dass die beiden angezogenen Urteile grundlegend andere Sachverhalte betrafen, weshalb die dort getroffenen Aussagen auch nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar sind.

(1) Das von der [X.] angeführte [X.]urteil vom 4. September 1996 (- 4 [X.] - [X.] 84, 97) betraf eine arbeitsvertragliche [X.], die keine Tarifwechselklausel zum Inhalt hatte. Sie war in einem Fall des Verbandswechsels des Arbeitgebers korrigierend dahin ausgelegt worden, dass eine Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag vereinbart worden sei. Diese Rechtsprechung hat der [X.] ausdrücklich aufgegeben (22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 73, [X.] 130, 286; s. bereits 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 24 f., [X.] 128, 165, 171). Zudem erfolgte die Auslegung im Urteil vom 4. September 1996 jedenfalls auf der deutlich herausgestellten Grundlage, dass der Vertragspartner der von unterschiedlichen Arbeitgeberverbänden abgeschlossenen Tarifverträge jeweils dieselbe [X.] war, der zudem auch die damalige Klägerin angehörte. Mit dieser Ausgangslage ist der vorliegende Fall bereits deshalb nicht vergleichbar, weil ein Branchenwechsel in den Zuständigkeitsbereich einer anderen [X.] - als der die das in Bezug genommene Tarifwerk abgeschlossen hat - stattgefunden hat (vgl. auch 22. Oktober 2008 - 4 [X.] - Rn. 24 f., [X.] 128, 165, 171).

(2) Auch soweit das [X.] auf das [X.]urteil vom 23. Januar 2008 (- 4 [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38) hinweist, worin der [X.] zu seiner eigentlichen Rechtsprechung zur [X.] zurückgekehrt sei, werden der dort behandelte Lebenssachverhalt ausgeblendet und die dortigen [X.] im entscheidenden Punkt nicht ausreichend gewürdigt. In der Entscheidung ging es bei der Würdigung einer als [X.] zu bewertenden Bezugnahmeklausel darum, ob nach einem Betriebsübergang an die Stelle eines von der arbeitsvertraglichen Verweisung mitumfassten, beim Veräußerer abgeschlossenen [X.] wieder die flächentarifvertraglichen Regelungen getreten waren, die ebenfalls von der arbeitsvertraglichen Verweisung erfasst und die von derselben [X.] vereinbart worden waren wie der [X.]. Zur Klärung der Rechtslage griff der [X.] auf den auch hier zugrunde gelegten Ansatz zurück, es gehe auf der Grundlage der vereinbarten [X.] darum, den dortigen Kläger so zu stellen, „als sei er wie ein Mitglied der tarifschließenden [X.] … ebenso wie der Arbeitgeber an die in Bezug genommenen Tarifverträge der Branche gebunden“ (- 4 [X.] - aaO). Nur für die Auswahlentscheidung, auf welche der in Bezug genommenen [X.] sich die Verweisung in der konkret eingetretenen Situation bezieht, hat der [X.] in seiner vergleichenden Betrachtung der Rechtslage bei den tarifgebundenen Arbeitnehmern - ohne dass es darauf entscheidend ankam - § 613a Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB angesprochen. Eine Rechtfertigung dafür, aus einer auf ein bestimmtes Tarifwerk bezogenen [X.] auf eine vertragliche Inbezugnahme eines für eine andere Branche durch eine andere [X.] abgeschlossenen nicht genannten [X.] zu schließen, lässt sich daher aus der angezogenen Entscheidung nicht entnehmen.

2. Das Arbeitsgericht ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass auf das Arbeitsverhältnis seit dem In[X.]treten des [X.]/[X.] das dortige Tarifrecht [X.] arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbar sei. Soweit die Klageforderung der Höhe nach hierauf beruht, hat das [X.] auf die Berufung der [X.] die Klage zu Recht abgewiesen. Insoweit ist die Revision zurückzuweisen.

Aus dem bereits beschriebenen Inhalt einer [X.], wie sie sich im [X.] vom 23. Oktober 1986 findet, folgt, dass mit dem Wegfall der [X.] auf Arbeitgeberseite an die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge die vertraglich vereinbarte Dynamik endet. Die Arbeitgeberin ist an danach vereinbarte Tarifänderungen nicht mehr gebunden. Da die arbeitgeberseitige [X.] an den [X.] im Falle der Klägerin mit dem Betriebsteilübergang auf die Beklagte am 1. Juli 2004 geendet hat, kann die Klägerin keine Leistungen auf der Grundlage des dieses [X.] erst am 1. Oktober 2005 ablösenden [X.]/[X.] verlangen. Sie ist auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die Rechte aus dem [X.] beschränkt, wie sie sich zum Stand 1. Juli 2004 ergeben.

3. Aus alledem folgt, dass die Klage wegen eines Zahlungsbetrags von 5.049,34 Euro brutto (Antrag zu 1) und 4.034,89 Euro brutto (Antrag zu 2) in erster Instanz zu Recht Erfolg hatte und das Urteil des Arbeitsgerichts in diesem Umfang wiederherzustellen ist. Nur wegen eines [X.] von 81,68 Euro brutto ist der Klage zu Unrecht entsprochen worden, weshalb die Revision keinen Erfolg hat.

a) Die zur Berechnung der Klageforderung erforderlichen Tatsachen stehen zwischen den Parteien fest. Die Klägerin konnte für die [X.] zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 25. Dezember 2006 auf der Grundlage des [X.] (29 x 1.241,19 + 992,95 =) 36.987,46 Euro brutto an laufendem Entgelt sowie ihrer Teilzeitquote entsprechend 207,14 Euro brutto Urlaubsgeld beanspruchen. Sie hat ausweislich der vorliegenden Abrechnungen für den Streitzeitraum insgesamt 28.110,37 Euro brutto auf der Grundlage der Gebäudereinigertarifverträge erhalten, woraus sich die zuerkannte Gesamtdifferenz von 9.084,23 Euro brutto ergibt. Auf die darüber hinaus vom Arbeitsgericht nach Maßgabe des [X.]/[X.] zuerkannten 81,68 Euro hat sie keinen Anspruch.

b) Die errechneten Zahlungsansprüche sind nicht verfallen. Die Klägerin hat mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Oktober 2004 ihre Forderung auf Weiterzahlung des [X.] von 1.241,19 Euro brutto für die [X.] nach [X.] ab dem 1. Juli 2004 und für die Zukunft ausreichend geltend gemacht. Das tarifliche Urlaubsgeld für das [X.] wurde mit der Klageschrift vom 12. Januar 2006, der [X.] zugestellt am 19. Januar 2006, rechtzeitig verlangt.

aa) Nach dem unverändert auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbaren § 63 [X.] verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um einen Verfall auch für später fällig werdende Leistungen zu verhindern.

Ist also ein Anspruch nach § 63 Unterabs. 1 [X.] ordnungsgemäß geltend gemacht worden, lässt § 63 Unterabs. 2 [X.] diese Geltendmachung für denselben Sachverhalt aus Gründen der Vereinfachung auch für später fällig werdende Leistungen ausreichen ([X.] 10. Juli 2003 - 6 [X.] - EzA [X.] § 4 Ausschlussfristen Nr. 168).

bb) Die in diesem Sinne für § 63 [X.] ausreichende „einmalige Geltendmachung“ geschah, was die laufende Vergütung angeht, mit dem bereits zitierten Anwaltsschreiben vom 15. Oktober 2004 für den Monat Juli 2004 innerhalb der [X.]. Dabei wurde nicht nur die wörtlich angesprochene Abrechnung, sondern auch eine entsprechende Zahlung ebenfalls verlangt. Da die Bezüge ständiger Natur waren, reichte nach § 63 Unterabs. 2 [X.] die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus. Soweit die Beklagte dem eine ständige Änderung der monatlichen Zahlungsbeträge auf der Basis eines Stundenlohns entgegenhält, bezieht sich dies nicht auf die der Klägerin zustehenden und von ihr geltend gemachten ständig gleichen Beträge, sondern auf die gegengerechneten Zahlungen der [X.] unter Anwendung eines anderen Tarifvertrages. Auf diese aus dem Bereich der [X.] stammende Unregelmäßigkeit der Differenzbeträge kommt es für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 63 [X.], was den der Klägerin zustehenden monatlichen Festbetrag angeht, nicht an.

4. Den Zinsausspruch des Arbeitsgerichts hat die Beklagte nicht angegriffen.

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 und 2, § 97 ZPO.

Die Kosten erster Instanz waren nach § 92 Abs. 1 ZPO im Verhältnis des dortigen Unterliegens und Obsiegens gesondert zu verteilen, nachdem das Arbeitsgericht die ursprünglich eingelegte Zahlungsklage wegen eines [X.] abgewiesen hat und die Klägerin hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hatte.