Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2015, Az. 3 StR 322/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:101115B3STR322.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 322/15
vom
10. November 2015
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer Vergewaltigung

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 10. November 2015 gemäß § 349 Abs. 4 [X.] einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 30.
April 2015 mit den Feststellungen aufgeho-ben.

2. [X.] wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-mer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revi-sion des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg; auf die geltend [X.] sachlichrechtlichen Beanstandungen kommt es deshalb nicht mehr an.
Die Revision rügt zu Recht, dass die [X.] einen Beweisantrag mit fehlerhafter Begründung abgelehnt hat.

1. Dem liegt zugrunde:
Das [X.] hat festgestellt, dass der Angeklagte zu zwei nicht nä-her feststellbaren Zeitpunkten zwischen April und Juni 2008 in der gemeinsa-men Ehewohnung seine Frau mit einer Waffe, die jedenfalls wie eine echte 1
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Schusswaffe aussah, bedrohte und hierdurch zwang, gegen ihren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr zu dulden. Der Angeklagte hat die Taten in der Hauptverhandlung bestritten. Seine Überzeugung stützt das [X.] auf die Angaben der Nebenklägerin, denen es Glauben geschenkt hat.

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung unter anderem beantragt, zwei Personen als Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen, seine Ehefrau habe kurz vor ihrer Trennung im Jahr 2011 ihnen gegenüber erklärt, dass sie alles daran setzen werde, den Angeklagten in den Knast zu bekommen. Dieser Umstand sei für die Bewertung der Glaubwürdigkeit der Zeugin von erheblicher Bedeutung. Das [X.] hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die [X.] sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Indiztatsache, die zwar in einem Sachzusammenhang zum Gegenstand der Urteilsfindung stehe, aus der zwin-gende Folgerungen aber nicht zu ziehen seien und die Kammer "die möglichen Schlüsse" nicht ziehen wolle.

2. Diese Begründung trägt die Zurückweisung des Antrags nicht.

Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz-
oder Hilfs-tatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht zie-hen will. Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwie-sen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen und im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung -
gegebenenfalls in Anwendung des 5
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Zweifelssatzes -
in einer für den Schuld-
oder Rechtsfolgenausspruch bedeut-samen Weise erschüttert würde ([X.][X.], [X.], 26. Aufl., § 244 Rn. 220).

Diese antizipierende Würdigung ist in dem den Antrag ablehnenden Be-schluss (§
244 Abs.
6 [X.]) näher darzulegen. Denn dieser hat zum einen den Antragsteller sowie die weiteren Prozessbeteiligten so weit über die Auffassung des Gerichts zu unterrichten, dass diese sich auf die neue Verfahrenslage [X.] und gegebenenfalls noch in der Hauptverhandlung das Gericht von der Erheblichkeit der [X.] überzeugen oder aber neue Anträge mit demselben Beweisziel stellen können; zum anderen muss er dem [X.] die Prüfung ermöglichen, ob der Beweisantrag rechtsfehlerfrei zurückge-wiesen worden ist und ob die Feststellungen und Erwägungen des [X.] mit denjenigen des Urteils übereinstimmen. Deshalb ist mit konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus der [X.] keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Tatgericht genügen müsste, wenn es die Indiz-
oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen [X.] darzulegen hätte, warum sie auf seine Überzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist (st. Rspr.; vgl. etwa [X.],
Urteile vom 26. Januar 2000 -
3 [X.], [X.], 267, 268; vom 7. April 2011 -
3 StR 497/10, [X.], 713, 714; Beschluss vom 1. Oktober 2013 -
3 [X.], [X.], 110). Nach diesen Maßstäben erweist es sich in aller Regel als rechtsfehlerhaft, wenn die Ablehnung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit allein auf die inhaltsleere Aussage gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiz-
oder Hilfs-tatsache lasse keinen zwingenden,
sondern lediglich einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (vgl. [X.][X.] aaO, § 244 Rn. 225).
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So verhält es sich hier. Die [X.] hat keine konkreten Erwägun-gen mitgeteilt, aufgrund derer sie das von ihr bisher gefundene Beweisergeb-nis, das allein auf der Aussage der Nebenklägerin gründet, durch die unter [X.] gestellten Tatsachen nicht als erschüttert angesehen hat. Die Bedeu-tungslosigkeit lag auch nicht auf der Hand (vgl. [X.], Urteile vom 15. Mai 1990 -
5 [X.], [X.]R [X.] § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12; 23.
September 1999 -
4 [X.], [X.], 53, 54). Das [X.] selbst hat einen Sachzusammenhang zwischen der [X.] und dem Gegenstand der Urteilsfindung gesehen. Die unter Beweis gestellte Tatsache betraf tatsächlich einen die Glaubwürdigkeit der Zeugin in der vorliegenden Sa-che berührenden Umstand (vgl. Urteil vom 23. September 1999 -
4 [X.], [X.], 53, 54 mwN). In der pauschalen Begründung, die vom Angeklag-ten behauptete Äußerung der Nebenklägerin, sie wolle den Angeklagten "in den Knast bringen", ließe keinen zwingenden Schluss zu, liegt daher ein Rechtsfehler.

3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 [X.]).

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Weder vermag der Senat zu prüfen, ob das [X.] im Rahmen sei-ner ihm obliegenden antizipierenden Würdigung den unter Beweis gestellten Behauptungen rechtsfehlerfrei keine Bedeutung zugemessen hat, noch kann ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten auf eine den Anforderungen entsprechende Begründung des Ablehnungsbeschlusses in einer für den Schuldspruch erheblichen
Weise hätte einrichten können.
[X.] Hubert Mayer

Gericke Spaniol
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