Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2017, Az. IV ZR 551/15

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 2796

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ECLI:DE:BGH:2017:081117UIVZR551.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 551/15
Verkündet am:

8. November 2017

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR:

ja

VVG § 215 Abs. 1 Satz 1; ZPO §
17

§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, des-sen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO abzustellen ist.

BGH, Urteil vom 8. November 2017 -
IV ZR 551/15 -
OLG München

LG Augsburg

-
2
-

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,
die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann
auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2017

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Ober-landesgerichts München -
14. Zivilsenat -
vom 17.
De-zember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland,
verlangt von der Beklagten, einem Versicherer mit Sitz in Liechtenstein,
aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter
Bereicherung
die Erstattung
des Versicherungsbei-trags zu einer Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung.

Die Versicherung wurde im Jahr 2004 gegen Zahlung einer Ein-abgeschlossen. Versicherungsnehmerin war die Roswitha Steber Versicherungsvermittlung. Dem Versicherungsvertrag lagen Allgemeine Versicherungsbedingungen (im Folgenden: AVB) der Beklagten zugrunde, die folgende Regelung enthalten:

"§ 22. Wo ist der Gerichtsstand?

(1) Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können ge-gen uns bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zustän-1
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digen Gericht geltend gemacht werden. Ist Ihre Versiche-rung durch Vermittlung eines Versicherungsvertreters zu-stande gekommen, kann auch das Gericht des Ortes ange-rufen werden, an dem der Vertreter zur Zeit der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung oder, wenn er eine solche nicht unterhielt, seinen Wohnsitz hatte.

Der Vertragsschluss wurde durch einen Versicherungsmakler ver-mittelt, der hierbei Informationsbroschüren verwandte. Die Klägerin, die angibt, jetzt Versicherungsnehmerin zu sein, macht geltend, dass die Angaben in diesen Broschüren nicht ordnungsgemäß seien, weshalb die Beklagte ihr zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Das Landgericht hat ihre auf Prämienerstattung gerichtete Klage mangels internationaler Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als un-zulässig abgewiesen.
Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären lassen und das geltend gemachte Rückforderungsbegehren auch hierauf gestützt. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision
hat keinen
Erfolg.

3
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4
-

I. Das Berufungsgericht
hat in seiner angefochtenen Entscheidung (r+s 2016, 213) ausgeführt, die deutschen Gerichte seien im Streitfall in-ternational zuständig.

Mangels Sitzes der Beklagten in Deutschland bestimme sich die internationale Zuständigkeit grundsätzlich gemäß Art. 4 Abs.
1 i.V.m. Art.
60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 (EuGVVO 2001) nach dem nationalen Zuständigkeitsrecht der lex fori.
Ferner werde die in § 22 Abs. 1 AVB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung nicht von Art. 23 EuGVVO 2001
erfasst und zwar auch nicht in ihrer Wirkung einer mögli-chen Derogation
der Zuständigkeit deutscher Gerichte. Art. 23 EuGVVO 2001 regele allein Gerichtsstandsvereinbarungen, die eine Prorogation zugunsten eines mitgliedstaatlichen Gerichts anordneten.

Damit sei autonomes deutsches internationales Zuständigkeits-recht maßgeblich, aus dessen § 215 Abs. 1 VVG sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe. Die Regelung sei hier in zeitlicher Hinsicht einschlägig.
Für ihre Anwendbarkeit
könne offen bleiben, ob Versiche-rungsnehmerin aktuell die klagende GmbH oder deren
Geschäftsführerin als natürliche Person sei. Die Vorschrift erfasse nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen und sei auch auf Versicherungsneh-mer anwendbar, die
nach Vertragsschluss insbesondere im Wege der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme in die Vertragsstellung des bis-herigen Versicherungsnehmers eingerückt seien. Dem Wortlaut sei eine Beschränkung in personeller Hinsicht nicht ohne weiteres zu entnehmen.
Die Einbeziehung von juristischen Personen in den Anwendungsbereich bewege sich
noch innerhalb des Wortlauts, wobei der Begriff des Wohn-sitzes insoweit berichtigend als Sitz im Sinne von §
17 ZPO interpretiert werden müsse. Es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetz-geber den Ausschluss juristischer Personen gewollt habe.
Vor allem
ent-6
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-

spreche es insgesamt der Systematik und Zielsetzung des VVG, den Schutz des Versicherungsnehmers grundsätzlich nicht davon abhängig zu machen, ob
eine natürliche Person bzw. ein Verbraucher Versiche-rungsnehmer sei.

II. Das hält rechtlicher
Überprüfung
stand. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit
deutscher
Gerichte gemäß §
215 Abs. 1 Satz 1 VVG zu Recht bejaht.

1. Es hat richtig erkannt, dass die nationalen Zuständigkeitsvor-schriften hier nicht durch die Regelungen der EuGVVO 2001
oder des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ 2007)
verdrängt werden. Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 1.
Juni 2016 (IV ZR 80/15, BGHZ 210, 277 Rn.
14) und in dem ebenfalls die hiesige Beklagte betreffenden Urteil vom 8. März 2017 (IV ZR 435/15, VersR 2017, 779 Rn. 12) entschieden. Die internationale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (Senatsurteile vom 8. März 2017 aaO
Rn. 13; vom 1. Juni 2016 aaO
Rn. 15
m.w.N.), hier aus § 215 Abs.
1 Satz
1 VVG.

a) Die Vorschrift ist in sachlicher Hinsicht einschlägig, weil sie auch Klagen erfasst, die auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses nach Widerspruch sowie auf Schadensersatz aus Beratungsverschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrages

einschließlich eventueller Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne
-
gerichtet sind (Senatsurteil vom 8. März 2017 aaO Rn. 15
f.).

b)
§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG ist auch in zeitlicher Hinsicht anwend-bar, obgleich der Versicherungsvertrag
noch vor der Reform des Versi-9
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cherungsvertragsrechts abgeschlossen wurde.
Wie der Senat in seinem
Urteil vom 8. März 2017 (aaO) entschieden und eingehend begründet hat, ist die neue Gerichtsstandsregel gemäß Art.
12 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) seit dem 1. Januar 2008 geltendes Recht, das unabhän-gig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuwenden ist (aaO Rn.
23
ff.).

c)
Der Anwendung von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG steht ferner nicht entgegen, dass es sich bei der Klägerin, die nach ihrem der Zuständig-keitsprüfung zugrunde zu legenden Vortrag inzwischen Versicherungs-nehmerin ist,
weder um einen Verbraucher noch um eine natürliche Per-son handelt.

aa) Die Norm begründet für Klagen aus dem Versicherungsvertrag die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk der Versicherungsneh-mer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ob sie
auch einschlägig ist, wenn es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine juristische Person handelt, wird unterschiedlich beurteilt.

Dies wird in
Rechtsprechung und Literatur teilweise unter Bezug-nahme
auf den Wortlaut der Vorschrift abgelehnt, weil
er eine natürliche Person voraussetze, eine juristische Person aber weder einen "Wohn-sitz"
noch einen "gewöhnlichen Aufenthalt"
haben könne
(LG Aachen VersR 2016, 67, 68; LG Berlin VersR 2010, 1629; LG Fulda VersR 2013, 481; LG Itzehoe VersR 2016, 1395, 1396; LG Limburg VersR 2011, 609; LG Potsdam VersR 2015, 338; LG Ravensburg r+s 2016,
216; Klär/Heyers in PK-VVG, 3.
Aufl. § 215 Rn. 13 f.; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn.
11 f.; von Rintelen in Beckmann/Matusche-13
14
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Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 23 Rn. 6 f.; Spuhl in Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1489; Franz, VersR 2008, 298, 307; Mühlhausen, r+s 2016, 161, 162 ff.). Einige for-dern überdies, dass der Versicherungsnehmer Verbraucher sein müsse
(HK-VVG/Muschner, 3.
Aufl. § 215 Rn. 11; Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2701).

Nach der
Gegenansicht
können auch juristische Personen Versi-cherungsnehmer im Sinne des §
215 Abs.
1 Satz
1 VVG sein
(OLG Schleswig VersR 2015, 1422, 1423 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 9.
September 2013 -
14 O 322/12, juris Rn. 14; Brand in Bruck/Möller, 9.
Aufl. § 215 Rn. 10 ff.; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. §
215 Rn. 2; Eichelberg in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 215 Rn. 5; MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 14; Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht 2. Aufl. § 9 Rn. 20; Armbrüster, r+s 2010, 441, 456; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559; Fricke, VersR 2009, 15, 16; Looschelders/Heinig, JR 2008, 265, 266 f.; Wagner, VersR 2009, 1589; für eine analoge Anwendung des § 215 VVG insoweit: Kloth, Private Unfallversicherung 2. Aufl. U.
Rn. 13; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. R.
Rn. 99; Staudinger, ZfIR 2015, 361, 362).

bb) Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung. § 215 Abs. 1 Satz
1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, des-sen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO abzustellen ist.

Zwar lässt
die reine Wortlautinterpretation ein abweichendes Ver-ständnis
möglich erscheinen. Bei dieser darf die Auslegung aber
nicht Halt machen. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist 16
17
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-

vielmehr der zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzge-bers, dessen Erfassung die nebeneinander zulässigen, sich ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zu-sammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmateria-lien und der Entstehungsgeschichte
dienen (BGH, Beschluss vom 12.
Dezember 2007 -
VII ZB 47/07, r+s 2008, 120 Rn. 14 f.
m.w.N.).
Nach dieser Maßgabe
ist davon auszugehen, dass juristische Personen als Versicherungsnehmer im Rahmen des § 215 VVG nicht anders be-handelt werden sollen als natürliche Personen oder Verbraucher.

(1) Entgegen der Auffassung der Revision ist schon
die Wort-lautauslegung nicht eindeutig. So ist in der Norm -
abweichend von der Regelung des § 29c ZPO, an der sich der Gesetzgeber bei der Fassung von § 215 VVG orientierte (vgl. Regierungsentwurf
BT-Drucks. 16/3945 S. 117) -
nicht
vom
Verbraucher die Rede oder
von einer natürlichen Person, obgleich dem
Versicherungsvertragsgesetz
diese Begriffe nicht fremd sind
(vgl. § 7 Abs. 5 Satz 2, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG; ähn-lich: Brand aaO Rn. 10; MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 13). Für eine entsprechende Einschränkung des Kreises der Versicherungs-nehmer lässt sich lediglich
anführen, dass juristische Personen weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügen.

(2) Gegen ein solch begrenztes
Verständnis
spricht aber -
worauf das Berufungsgericht zu Recht
abstellt -
in systematischer Hinsicht, dass das Versicherungsvertragsgesetz den Versicherungsnehmer grundsätz-lich unabhängig von seiner Rechtsform oder seiner eventuellen Verbrau-chereigenschaft schützt (vgl. Abschlussbericht der Kommission zur Re-form des Versicherungsvertragsrechts vom 29.
April 2004, S.
21
f.; so auch OLG Schleswig aaO 1423; Brand aaO; MünchKomm-VVG/Loo-schelders aaO Rn. 13; Steinbeck/Meixner aaO Rn.
19; Looschelders/19
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-

Heinig aaO 267). Insofern ist nicht entscheidend, ob
juristischen
Perso-nen, wie die Revision einwendet, anders als natürlichen
Personen das Merkmal der strukturellen Unterlegenheit fehlt
(ähnlich Klär/Heyers aaO Rn. 14; Mühlhausen aaO 164). Eine
entsprechende Differenzierung nach der Rechtspersönlichkeit sieht das Gesetz bei seinen Schutzvorschriften zugunsten des Versicherungsnehmers, insbesondere bei den Regelun-gen zu den
Beratungs-
und Informationspflichten des Versicherers nach den §§ 6, 7 VVG und zum Widerrufsrecht nach den §§
8, 9 VVG nicht vor.
Sie ist auch im Übrigen nicht erkennbar.

(3) Insbesondere die Gesetzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 215 VVG sprechen für die Anwendbarkeit der Norm auch auf juristische Personen.

Dass sich der Gesetzgeber -
wie die Revision meint -
von der Er-wägung leiten ließ, es sei natürlichen anders als juristischen Personen in typisierender Betrachtungsweise weniger zumutbar, sich zur Durchset-zung ihrer Ansprüche eines entfernteren Gerichtsstands zu bedienen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr sollten mit der Einführung der
Norm die Un-klarheiten und Streitigkeiten des bisherigen § 48 VVG ausgeräumt wer-den, der mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes außer Kraft trat (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 117).

Diese
Norm, die unter anderem die Zuständigkeit
eines Gerichts begründen sollte, das in der Regel den bei der Entscheidung des Rechts-streits in Betracht kommenden tatsächlichen Verhältnissen näher steht und die erforderlichen Beweise leichter sowie
schneller erheben kann als das Gericht am Sitz des Versicherers (Motive zum Versicherungsver-tragsgesetz, Neudruck 1963 S. 122),
schloss
-
wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt -
unstreitig juristische Personen als Versiche-21
22
23
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10
-

rungsnehmer mit ein
(OLG Schleswig aaO 1423; Brand aaO Rn. 11; Loo-schelders/Heinig aaO 267). Die mit der Vorschrift verbundenen Proble-me, die der Gesetzgeber zu beheben
suchte, bestanden nicht in der un-beschränkten Einbeziehung der verschiedenen
Versicherungsneh-mergruppen
(vgl. BT-Drucks. 16/3945 aaO). Vielmehr trifft die genannte gesetzgeberische Erwägung, die der alten Vorschrift auch
zugrunde lag und nicht auf die Person des Versicherungsnehmers abstellte, in gleicher Weise für
die Neuregelung zu. Danach spricht nichts dafür, dass die Neuregelung eine Verschlechterung der Rechtsstellung der juristischen Personen als Versicherungsnehmer zur Folge haben sollte
(so auch: Brand aaO; MünchKomm-VVG/Looschelders
aaO
Rn. 9; Wagner aaO 1589).
Mit Blick darauf ist die fehlende Aufnahme
des Begriffs "Sitz"
in den Wortlaut der Vorschrift nicht als bewusste Auslassung (a.A.
Klär/Heyers aaO Rn. 14), sondern als redaktionelles Versehen des Gesetz-gebers anzusehen.

Abweichendes folgt
nicht daraus, dass die Gesetzgebungsmateria-lien (BT-Drucks. 16/3945 S.
117) einen ausdrücklichen Hinweis auf die verbraucherschützende Wirkung der Vorschrift enthalten (so aber
LG Limburg aaO; Klimke aaO Rn.
12). Vielmehr
kann die entsprechende Passage in der Begründung des Gesetzesentwurfs entgegen der Ansicht der Revision mit dem Berufungsgericht auch so verstanden werden, dass die Regelung neben anderen Zwecken der Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Verbrauchers dienen soll, was einem weiten Ver-ständnis der Vorschrift nicht entgegenstünde
(vgl. OLG Schleswig aaO 1423; Brand aaO Rn. 12; Rixecker aaO Rn. 2; Klär/Heyers aaO Rn. 11).

(4)
Schließlich steht
die weite Auslegung des Versicherungsneh-merbegriffs in § 215 VVG, soweit es um die internationale Zuständigkeit geht,
in Einklang mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. b
EuGVVO 2001. Danach 24
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11
-

kann ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit-gliedstaats hat, unter anderem bei Klagen des Versicherungsnehmers in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.
Wohnsitz ist dabei auch der
satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer juristischen Person (Art. 60 Abs. 1
EuGVVO 2001). Anhaltspunkte dafür, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der nationalen Vorschriften zum Schutz des Versicherungsnehmers für außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO 2001 liegende
Sachverhalte hinter deren Schutzniveau zu-rückbleiben wollte, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 30.
Okto-ber 2014 -
III ZR 474/13, ZIP 2014, 2414 Rn. 25; Rixecker aaO; so auch Staudinger, ZfIR 2015, 361, 364).

2. Der damit gegebene deutsche
Gerichtsstand konnte
nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten derogiert werden.

a) Dabei kann dahinstehen, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 AVB -
wie die Revision meint -
überhaupt im Sinne der Abbedingung des
deutschen Gerichtsstands verstanden werden kann.
Schon die tatbestandlichen Vo-raussetzungen einer zulässigen Vereinbarung nach § 215 Abs. 3 VVG sind nicht gegeben. Eine darüber hinausgehende Wahl des zuständigen Gerichts sieht das Gesetz nicht vor (Senatsurteil vom 1. Juni 2016 -
IV ZR 80/15, BGHZ 210, 277
Rn. 16 m.w.N.).

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer erweiterten An-wendung des Art.
23 EuGVVO 2001, für die entgegen der Meinung der Revision im Streitfall kein Raum ist.

Die Vorschrift
kann im Falle entsprechender Parteivereinbarung
die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedsstaats
be-26
27
28
29
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12
-

gründen. Zwar wird
in der Literatur
vertreten, dass sich bei Vereinbarung eines Gerichtsstands in einem Drittstaat
der Derogationseffekt der Ab-sprache ebenfalls nach Art. 23 EuGVVO 2001 bestimmen soll, um eine einheitliche Beurteilung der Derogation in den Mitgliedstaaten zu ge-währleisten (vgl. Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfah-rensrecht 3. Aufl. Art. 23
EuGVVO Rn. 41; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR (2011) Art. 23 EuGVVO Rn.
3b; Stadler in Musielak/Voit, ZPO 12.
Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn. 2; Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. Art.
23 EuGVVO Rn. 12; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht 6.
Aufl. Rn. 531; Samtleben in Festschrift Ansay, 2006 S. 343, 354; Heinze/Dutta, IPrax 2005, 224, 228; Schaper/Eberlein, RIW 2012, 43,
46, 48). Der Meinungsstand ist insofern aber nicht einheitlich. Einige wollen die Zulässigkeit der Derogation nur dann an Art. 23
EuGVVO 2001
mes-sen, wenn sie auf den
Ausschluss
einer
nach der EuGVVO 2001 gege-benen Zuständigkeit gerichtet ist (Geimer, Rauscher/Mankowski, Samt-leben
und Heinze/Dutta, jeweils
aaO).
Andere stellen darauf ab, ob min-destens in zwei Mitgliedstaaten gegebene Zuständigkeiten ausgeschlos-sen werden sollen (etwa Schack aaO). Nach diesen beiden Ansichten ist die Ausnahmevorschrift hier nicht einschlägig, weil keine Zuständigkeit nach der EuGVVO 2001 abbedungen werden soll und außer der Zustän-digkeit deutscher und liechtensteinischer Gerichte keine Zuständigkeit von Gerichten eines zweiten Mitgliedstaats in Betracht kommt.

Für die Revision spricht nur eine dritte Meinung, die
allein die Derogation eines mitgliedstaatlichen Gerichts für ausreichend hält (Stad-ler und Schaper/Eberlein aaO)
und damit
Art.
23 EuGVVO 2001 auch dann anwenden will, wenn die internationale Zuständigkeit eines mit-gliedstaatlichen Gerichts ausgeschlossen
werden soll, die sich allein aus dessen autonomem Recht ergibt.
Diese Ansicht überzeugt nicht.
Es ist 30
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13
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schon nicht erkennbar, weshalb das autonome Recht eines Mitglied-staats, das eine Zuständigkeit seiner Gerichte begründet, nicht auch für deren Abbedingung durch Parteivereinbarung maßgebend sein soll. Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorgängervor-schrift des Art.
23 EuGVVO 2001 entschieden, dass diese nicht auf eine Klausel angewandt werden könne, die als zuständiges Gericht das Ge-richt eines Drittstaats bezeichnet, sondern insoweit die lex fori des ange-rufenen Gerichts anwendbar sei (ZIP 2001, 213 Rn. 19 -
"Coreck Mariti-me" unter Bezugnahme auf den Bericht von Prof. Dr. Schlosser zu dem Übereinkommen vom 9.
Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssa-chen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkom-mens durch den Gerichtshof, ABl. 1979
C
59 S. 71 Nr.
176). Damit in Einklang steht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 24.
November 1988 -
III ZR 150/87, NJW 1989, 1431 unter IV 1 b und vom 20. Januar 1986

II ZR 56/85, NJW 1986, 1438 un-ter I). Diese Sicht entspricht auch für Art. 23 EuGVVO 2001 nach wie vor herrschender Meinung (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 8.
Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn. 14; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4.
Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn. 9; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht 7.
Aufl. § 3 Rn.
191; Hausmann in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht 8. Aufl. Rn. 8.18; Simotta in Fasching/Konecny, Kommen-tar zu den Zivilprozeßgesetzen 2.
Aufl. Art. 23
EuGVVO Rn. 22; Wagner in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. Art. 23 EuGVVO Rn.
30; von Hein, IPrax 2006, 16, 17).

-
14
-

Die
von der Revision angeregte Durchführung eines Vorabent-scheidungsverfahrens zur Auslegung der Norm nach Art. 267 Abs.
1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist in Anbetracht der genannten Entscheidung des Ge-richtshofs der Europäischen Union nicht veranlasst. Dem steht dessen
Urteil in der Rechtssache "Owusu" (C-281/02, EuZW 2005, 345) nicht entgegen, weil es
-
wie
das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat
-
nicht erkennen lässt, dass der Gerichtshof darin von seiner Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten eines Drittstaates Abstand genommen hat.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Augsburg, Entscheidung vom 31.07.2014 -
1 HKO 4892/13 -

OLG München, Entscheidung vom 17.12.2015 -
14 U 3409/14 -

31

Meta

IV ZR 551/15

08.11.2017

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2017, Az. IV ZR 551/15 (REWIS RS 2017, 2796)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 2796

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