Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2017, Az. IV ZR 435/15

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 14498

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ECLI:DE:BGH:2017:080317UIVZR435.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IV ZR 435/15
Verkündet am:

8. März 2017

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR:
ja

EGVVG Art. 1 Abs. 1 und 2; VVG § 215

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs.
1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG.

BGH, Urteil vom 8. März 2017 -
IV ZR 435/15 -
OLG Bamberg

LG Würzburg

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Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann
auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2017

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Ober-landesgerichts Bamberg -
1. Zivilsenat -
vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Ver-sicherungsprämie wegen
fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Le-bensversicherung,
aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie auf-grund
ungerechtfertigter Bereicherung.

Anfang 2006 schloss der Kläger bei der Beklagten, einem Versi-cherer mit Sitz in Liechtenstein, der Tochterunternehmen eines österrei-chischen Versicherungskonzerns ist, eine "Lebensversicherung mit Ver-mögensverwaltung" gegen Zahlung einer

Dem Vertragsschluss ging eine Beratung des Klägers durch einen Untervermittler voraus, der
dem Kläger unter Verwendung von zwei Bro-schüren das Versicherungsprodukt, das nach den Feststellungen des Be-rufungsgerichts eine komplexe und risikobehaftete Anlagestrategie für 1
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das verwaltete Anlagevermögen vorsah, erläutert hatte. Der Kläger leis-tete den Versicherungsbeitrag. Seine
Anlage entwickelte sich in der Fol-ge jedoch nicht
wie von ihm erhofft. Inzwischen ist der fast vollständige Verlust des eingesetzten Kapitals eingetreten.

Der Kläger macht geltend, durch den Untervermittler unzureichend über Kosten und Risiken sowie die Renditeaussichten der Kapitalanlage unterrichtet worden zu sein. Diese Pflichtverletzung müsse sich die Be-klagte gemäß §
278
BGB zurechnen lassen, nachdem sie sich des Un-tervermittlers als Erfüllungsgehilfen bedient hätte. Zudem hafte die Be-klagte unter dem Gesichtspunkt der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf-tung.

Seine auf Prämienrückzahlung gerichtete Klage hat der Kläger bei
dem Landgericht erhoben, in dessen Bezirk sich sein Wohnsitz befindet. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat er durch seinen Prozess-bevollmächtigten den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären lassen und das geltend gemachte Rückforderungsbegehren auch hierauf ge-stützt.

Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständig-keit des angerufenen Gerichts als unzulässig abgewiesen. Das Oberlan-desgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Ver-handlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtli-chen Urteils.

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Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die internationale Zustän-digkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Die vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO 2001) und des Luganer Übereinkommens vom 30.
Oktober 2007 (LugÜ 2007) griffen nicht ein. Die EuGVVO 2001 gelte für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das LugÜ 2007 für sei-ne Zeichnerstaaten. Hierzu gehöre Liechtenstein jedoch nicht. Eine An-wendung von Art. 9 Abs. 2 EuGVVO 2001 im Hinblick auf die österreichi-sche Konzernmutter der Beklagten scheide aus.

Die internationale Zuständigkeit folge danach mittelbar aus den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit. Insoweit sei § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG
sowohl zeitlich als auch sachlich anwendbar. Gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG, der ebenso wie Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch für prozess-rechtliche Vorschriften gelte, sei das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab dem 1. Januar 2009 auch auf Versicherungsverträge anzuwen-den, die vor der Neukodifikation abgeschlossen worden seien. Art. 1 Abs. 2 EGVVG erfasse die vorliegende Fallkonstellation aber nicht, in der die Abwicklung eines Versicherungsfalls nicht in Rede stehe. Eine analoge Anwendung scheide aus. In sachlicher Hinsicht umfasse § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung der Prämie nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
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II. Das hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die deutschen Gerich-te gemäß §
215 Abs. 1 Satz 1 VVG zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig sind. Dies gilt für alle vom Kläger geltend ge-machten Ansprüche.

1. Die nationalen Zuständigkeitsvorschriften werden hier nicht durch die Regelungen der EuGVVO 2001 oder des LugÜ 2007 verdrängt, die
jeweils nach Maßgabe ihres Art. 4 Abs. 1 nicht anwendbar sind. Die Beklagte hat weder im Sinne von Art. 4, 60 Abs. 1 EuGVVO 2001 ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates noch gemäß den Art. 4, 60 Abs. 1 LugÜ 2007 im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen, dem das Fürstentum Liechtenstein nicht beigetreten ist (Senatsurteil vom 1. Juni 2016 -
IV ZR 80/15, VersR 2016, 1099 Rn. 14
m.w.N.), gebunde-nen Staates. Sie
ist auch entgegen der noch in der Berufungsinstanz
durch den Kläger geäußerten Ansicht, auf welche die Parteien im Revisi-onsverfahren zu Recht nicht zurückgekommen sind, nicht mit Blick
auf ihre österreichische Konzernmutter
nach Art. 9 Abs. 2 EuGVVO 2001 und LugÜ 2007 so zu behandeln, wie wenn sie einen solchen Wohnsitz hätte.
Ebenso ist für die Klage keine vom Wohnsitz unabhängige Zu-ständigkeit nach den vorrangigen Art. 22, 23 EuGVVO 2001 und LugÜ 2007 begründet, deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen.

2. Die internationale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (Senatsurteil vom 1. Juni 2016 aaO Rn. 15 m.w.N.), hier aus § 215 Abs.
1 Satz 1 VVG.

a) Dies gilt
ungeachtet des Umstands, dass sich der Kläger auf keine vertraglichen Rechte beruft.
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§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG setzt
zwar nach seinem Wortlaut eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" voraus. Dieser Begriff ist aber, wenn es -
wie hier -
um einen
Versicherungsvertrag geht (vgl. dazu Se-natsurteil vom 23. November 2016 -
IV ZR 50/16, VersR 2017, 118 Rn.
12 m.w.N.),
insofern weit auszulegen, als er
alle Ansprüche
umfasst, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielt (PK-VVG/Klär, 2. Aufl. §
215 Rn. 5; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29.
Aufl. §
215 Rn. 4; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. §
215 Rn.
6; Wagner, VersR 2009, 1589). Sie
erstreckt sich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Durchfüh-rung oder der Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags (OLG Mün-chen, Urteil vom 17.
Dezember 2015 -
14 U 3409/14, juris Rn.
43 [inso-weit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; Brand in Bruck/Möller, VVG 9.
Aufl. §
215 Rn.
25; Klimke aaO; MünchKomm-VVG/Looschelders, 2.
Aufl. §
215 Rn. 30; Fricke, VersR 2009, 15). Dies betrifft auch Ansprü-che aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, sofern diese im Zusammen-hang mit einem Versicherungsvertrag stehen, wie z.B. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch oder aus deliktischer Haftung (Brand aaO;
Looschelders aaO Rn.
31; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. §
215 Rn.
5; Wolf in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. §
215 Rn. 2; Looschelders/Heinig, JR 2008, 265).

Die Norm erfasst damit die Klage, soweit sie auf die bereiche-rungsrechtliche Rückabwicklung des Versicherungsvertrags nach Wider-spruch (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 1. Juni 2016 -
IV ZR 80/15, VersR 2016, 1099 Rn. 1, 15) sowie auf Schadensersatz aus Beratungs-verschulden bei Anbahnung des Versicherungsvertrags gerichtet ist. Letzteres schließt die Prospekthaftung im weiteren Sinne mit ein, die als 15
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Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 -
II ZR 9/12, WM 2013, 1597 Rn. 26; st. Rspr.) hier ebenfalls auf das Verhalten des Untervermittlers
im Rahmen der Be-ratung des Klägers über die streitgegenständliche Versicherung abstellt.
Nichts anderes gilt aber auch für eventuelle
Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung im engeren Sinne. Denn unabhängig davon, ob man diese als quasivertraglich oder -deliktisch qualifiziert (vgl. hierzu Schütze in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 4. Aufl. § 7 Rn.
20 f. m.w.N.), stehen sie in engem
Zusammenhang mit dem Versi-cherungsvertrag, von dessen Abschluss sie unmittelbar abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1991 -
VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 220
f.).

b) Wie das Berufungsgericht
im Ergebnis richtig erkannt hat, ist §
215 Abs. 1 Satz 1 VVG auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar, obgleich der Vertragsschluss noch vor der Reform des Versicherungsvertrags-rechts erfolgte.

aa) § 215 VVG wurde im Zuge
dieser Reform zum 1. Januar 2008 als Nachfolgevorschrift zu § 48 VVG a.F. in das neue Versicherungsver-tragsgesetz
aufgenommen. Umstritten ist, ob und in welchem Umfang die Vorschrift
von Art. 1 EGVVG erfasst wird.

(1) Eine Ansicht, die auch das Berufungsgericht vertritt, sieht den zeitlichen Anwendungsbereich des § 215 VVG als von Art. 1 Abs. 1 EGVVG geregelt an, weil dieser nicht zwischen verschiedenen Arten von Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes differenziere (OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braunschweig NJOZ 2012, 804; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Düsseldorf VersR 2010, 1354 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2015 14 U 61/15 unter II I
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b bb aaa, nicht veröffentlicht; OLG Hamburg VersR 2009, 531; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG München VersR 2015, 1153, 1154; OLG Naumburg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürnberg VersR 2010, 935; OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2010 -
5 W 179/09, juris Rn. 8 f.; OLG Stuttgart r+s 2009, 102; VersR 2009, 246; Brand in Bruck/Möller, VVG 9.
Aufl. §
215 Rn. 55; ders. in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art.
1 EGVVG Rn. 5 ff.; PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 2; MünchKomm-VVG/Looschel-ders, 2.
Aufl. § 215 Rn. 39; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn.
19; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011,
557, 559; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591; (mit abweichender Begründung:) Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn.
10). Innerhalb dieser Meinung herrscht wiederum
darüber Streit, ob auch Art. 1 Abs.
2 EGVVG Anwendung findet.

Die einen wenden Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht an
und halten § 215 VVG im Falle eines Altvertrags ab dem 1.
Januar 2009 in zeitlicher Hin-sicht ohne Einschränkung für anwendbar (Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11480, S. 3; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Hamburg VersR 2009, 531, 532; OLG Köln VersR 2009, 1237, 1348; OLG Mün-chen, Urteil vom 17. Dezember 2015 -
14 U 3409/14, juris Rn. 34 f. [in-soweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2010 -
5 W 179/09, juris Rn. 9; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29.
Aufl. § 215 Rn. 3; Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591).

Die anderen sehen -
wie das Berufungsgericht -
Art. 1 Abs. 2 EGVVG als einschlägig an
und lassen § 215 VVG bei Rechtsstreitigkei-ten im Zusammenhang mit Altverträgen keine Anwendung finden, wenn es um einen Versicherungsfall geht, der bis zum 31. Dezember 2008 20
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eingetreten ist (OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braunschweig NJOZ 2012, 804; OLG Düsseldorf VersR 2010, 1354, 1355
f.; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG Naumburg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürnberg VersR 2010, 935; Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. §
215 Rn. 56; ders. in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 8; PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16; MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 40; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. §
215 Rn. 20; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559 f.).
Dabei
besteht wiederum darüber
Uneinigkeit, ob sich die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf den dort geregelten Eintritt eines Versicherungsfalls beschränkt (OLG Dresden, Urteil vom 28. April 2015 -
4 U 1175/14 unter II A 2 c, nicht veröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2015 -
14 U 61/15 unter II I 2 b bb bbb (2), nicht veröffentlicht;
Klimke aaO
Rn. 3a; Schneider, VersR 2008, 859, 863) oder ob die Vorschrift -
wie die Revision annimmt -
auch Fälle um-fasst, in denen die
Voraussetzungen für den geltend gemachten An-spruch bereits vor dem 31. Dezember 2008 eingetreten sind (OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2014 -
20 U 120/14 unter I 1, nicht veröffentlicht; LG Hanau, Urteil vom 25. November 2014 -
6 O 39/14 S.
10 f., nicht veröffentlicht). Danach wäre
§ 215 VVG auch bei allen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Altverträgen nicht anwend-bar, in denen es um Ansprüche geht, die bis zum 31. Dezember 2008 entstanden sind.

(2) Nach der Gegenauffassung wird
§ 215 VVG als Norm des Pro-zessrechts schon von
Art. 1 Abs. 1 EGVVG
nicht erfasst (OLG Dresden, Urteil vom 28. April 2015 -
4 U 1175/14 unter II A 2 c, nicht veröffentlicht; OLG Frankfurt
NJOZ 2009, 2246; OLG Koblenz
VersR 2010, 1356; OLG München, Urteil vom 4. März 2015 -
27 U 4374/14 unter II b, nicht veröf-22
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fentlicht; OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; Armbrüster in Prölss/Mar-tin, VVG 29.
Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 5, 8; BeckOK-VVG/Staudinger, §
215 Rn. 21 (Stand 30. Juni 2016); Wolf in Looschelders/Pohlmann, 2.
Aufl. §
215 Rn. 11; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Ver-sicherungsrechts-Handbuch 3.
Aufl. § 1a Rn. 45b; Fricke, VersR 2009, 15, 20; Schneider, VersR 2008, 859, 861). Vielmehr sei die neue Ge-richtsstandsregel gemäß Art.
12 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) seit dem 1. Januar 2008 geltendes Recht, das unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuwenden ist
(OLG Saarbrücken aaO; Staudinger aaO; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann aaO; Fricke aaO; Schneider, VersR 2008, 859, 861).

bb) Die letztgenannte Meinung trifft zu. § 215 VVG unterfällt nicht
dem Regelungsbereich von Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG. Das ergibt die Auslegung der intertemporalen Kollisionsnorm.

(1) Art. 1 Abs. 1 EGVVG erfasst

entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revision -
die zivilprozessualen
Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes
nicht.

Zwar ist sein Wortlaut insofern nicht eindeutig, als er einerseits die Anwendung des alten Rechts
"auf Versicherungsverhältnisse" anordnet, was ein materiell-rechtliches Verständnis der Verweisungsnorm möglich erscheinen lässt (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337;

MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 39; Schneider, VersR 2008, 859, 860; a.A. OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braun-schweig NJOZ 2012, 804; OLG Nürnberg VersR
2010, 935; HK-VVG/Muschner, 3.
Aufl. §
215 Rn.
19), und andererseits auf das Versiche-rungsvertragsgesetz insgesamt verweist, das auch prozessuale Normen 23
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enthält. Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen aber -
anders als die Revision
meint -
für einen entsprechend beschränkten
Regelungsbe-reich.

Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregie-rung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm ei-ne Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtli-che Regelungen nur für Verträge gelten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden, und die bis zu diesem Zeitpunkt beste-henden Vertragsverhältnisse (Altverträge) Bestandsschutz genießen (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 118). Diese Zielrichtung
ergibt sich nicht auf den ersten Blick, da die
Vorschrift ausdrücklich nur die Fortgeltung des alten Versicherungsvertragsgesetzes für Altverträge bis zum 31. Dezember 2008 regelt. Inzident bestimmt sie damit aber zugleich im Grundsatz, dass das neugefasste Versicherungsvertragsgesetz ab 1.
Januar 2009 auch auf Altverträge anwendbar ist (Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO). Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist damit -
im Vergleich zu den ungeschrie-benen intertemporalen Regeln des materiellen Rechts -
auf keine Be-schränkung, sondern eine erweiterte Geltung des neuen Versicherungs-vertragsgesetzes gerichtet.

Demgegenüber gilt im Prozessrecht der Grundsatz, dass neue Ge-setze -
vorbehaltlich abweichender Überleitungsvorschriften des Gesetz-gebers -
auch schwebende Verfahren erfassen, die danach mit Inkrafttre-ten des Änderungsgesetzes regelmäßig nach neuem Recht zu beurteilen sind, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 -
III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 3 f.; Beschluss vom 23. April 2007 -
II
ZB 29/05, BGHZ 172, 136 26
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Rn. 25
jeweils m.w.N.). Neue prozessuale Normen gelten damit -
unab-hängig von materiell-rechtlichen Rechtsverhältnissen -
grundsätzlich ex nunc. Wäre Art. 1 Abs. 1 EGVVG als hiervon abweichende Überleitungs-vorschrift anzusehen, würde dies zu einer Geltungsbeschränkung der neuen Gerichtsstandsklausel in § 215 VVG und damit des neuen Rechts führen, die der gesetzgeberischen Zielrichtung zuwiderliefe.

(2) Greift Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht ein, ist auch für eine Anwen-dung von Art. 1 Abs. 2 EGVVG kein Raum. Schon sein Wortlaut zeigt, dass er auf den vorherigen Absatz aufbaut (vgl. Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 56). Das bestätigt auch die
Begründung des Ge-setzentwurfs (vgl. aaO li. Sp.
Abs. 2 und 3; Schneider, VersR 2008, 859, 860 "Ausnahme von der Ausnahme").

Gründe verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutzes gebieten nichts anderes (a.A. OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; kritisch: Brand in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 215 VVG Rn. 55; ders. in Loo-schelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 7; ders., VersR 2011, 557, 559). § 215 VVG berührt nicht die Zulässigkeit von Klagen, die bei einem nach bisheriger Rechtslage örtlich zuständigen Gericht er-hoben worden sind, weil insoweit ohnehin der Grundsatz
der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit (perpetuatio fori) gilt (st. Rspr.; statt aller: BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2001 -
KZB 12/01, NJW 2002, 1351 unter 1 m.w.N.). Im Übrigen kann die Regelung zwar die Fortgeltung unter dem bisherigen Recht wirksam getroffener Gerichts-standsvereinbarungen entfallen lassen. Hierbei handelt es sich aber um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 31, 222, 226), die nur dann unzulässig ist, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbe-stand einer gesetzlichen Regelung die Bedeutung des gesetzgeberi-schen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt (BVerfG aaO 28
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227). Das ist hier nicht der Fall, weil -
wie die Revisionserwiderung
rich-tig erkennt -
das Interesse des Versicherers an dem Bestand alter
Ge-richtsstandsvereinbarungen gegenüber dem durch den Gesetzgeber ver-folgten Ziel der Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Ver-brauchers (Gesetzentwurf
der Bundesregierung aaO S. 117) nicht vor-rangig ist (ähnlich: OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246, 2247; OLG Koblenz VersR 2010, 1356).

Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Würzburg, Entscheidung vom 15.09.2014 -
94 O 2494/13 Ver -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.08.2015 -
1 U 106/14 -

Meta

IV ZR 435/15

08.03.2017

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2017, Az. IV ZR 435/15 (REWIS RS 2017, 14498)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 14498

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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