Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2005, Az. IX ZR 18/03

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 18/03
vom 6. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 6. Oktober 2005 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Beklagten zu 1 gegen die Streitwert-festsetzung in dem Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 wird
zurückgewiesen.

Gründe:

Die mit Schreiben des Beklagten zu 1 vom 14. Juli 2005 gegen die Kos-tenrechnung der Justizbeitreibungsstelle des [X.] vom 7. Juli 2005 eingelegte Erinnerung ist als Gegenvorstellung gegen die [X.] vom 16. Juni 2005 auszulegen, denn sie wendet sich allein gegen die Höhe des Streitwertes.

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Wird durch Zwischenurteil die Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit verworfen, ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] als Streitwert der Wert der [X.] anzusetzen ([X.]Z 37, 264, 268; [X.], [X.]. v. 21. Juni 1990 - [X.] ZR 227/89, [X.], 122; Beschl. v. 20. März 2002 - [X.], [X.]-Report 2002, 951).
- 3 - Diese Rechtsprechung ist auch hier anwendbar, selbst wenn es nur noch um die Prozesskostensicherheit für die im zurückliegenden Verfahren entstandenen Kosten ging. Denn auch hier hätten die Beklagten die Einlassung zur Hauptsache verweigern können, bis die geforderte Sicherheit gestellt ist, wenn sie eine solche Sicherheit hätten verlangen können.

Hieran ändert nichts, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde davon ausging, der Streitwert bemesse sich nach der geforderten weiteren Prozesskostensicherheit und betrage deshalb 122.522,11 • (240.000 DM).

Der Streitwert in der Hauptsache beträgt 1.280.057,30 US$. Die [X.] wurde am 23. Januar 2003 eingelegt, also ist für die Be-rechnung des Streitwertes der [X.] an diesem Tag maßgebend, § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO. Er betrug laut Auskunft der [X.] 1 • = 1,0757 US$.

[X.] Ganter [X.]

[X.] [X.]