Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.08.2021, Az. VII ZR 29/21

Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Grund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den [X.] zuzulassen ([X.], Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, juris Rn. 8). Der [X.] hat die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV und Art. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 geprüft. Diese liegen nicht vor. Der [X.] schließt sich den überzeugenden Erwägungen des [X.]. Zivilsenats an (vgl. [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - [X.] ZR 252/19 Rn. 72 ff., [X.]Z 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - [X.] ZR 5/20 Rn. 10 ff., [X.], 1715).

Die Nichtzulassungsbeschwerde gibt keinen Anlass, davon abzuweichen. Die Klägerin setzt sich mit den zentralen Erwägungen der zitierten Entscheidungen des [X.], mit denen eine Vorlagepflicht hinsichtlich der Vorschriften § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV und Art. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 zutreffend abgelehnt wird, nicht - oder nicht hinreichend - auseinander.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).