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Festsetzungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Meta
15.12.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 15.12.2015, Az. M 6a K 15.3845 (REWIS RS 2015, 642)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 642
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
Antrag auf Befreiuung von der Rundfunkgebühr
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
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