Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
Meta
28.10.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 28.10.2015, Az. M 6a K 14.4677 (REWIS RS 2015, 3150)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 3150
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Befreiuung von der Rundfunkgebühr
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Rundfunkgebühren, Beitragspflicht, neuartiges Rundfunkempfangsgerät, Wohnungsinhaber
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.