Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2018, Az. 3 StR 660/17

[X.]:[X.]:BGH:2018:040418B3STR660.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 660/17
vom
4. April 2018
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

wegen zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
u.a.
zu 2. und
3.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

-
2
-
Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 4. April 2018 einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 31.
Mai
2017 werden als unbegründet [X.], da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-ten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen in den Zuschriften des [X.] bemerkt der [X.]:

Auch die Entscheidungen über den hinsichtlich des Angeklagten M.

angeordneten Verfall und über die Einziehung der bei dem Angeklagten Mu.

sichergestellten halbautomatischen Selbstladewaffe des [X.], Modell PP, nebst Munition haben im Ergebnis Bestand.

1. Allerdings hat das [X.] es versäumt, hinsichtlich des gegen den Angeklagten M.

verhängten (erweiterten) Verfalls von 1Vorliegen der Voraussetzungen der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB aF zu entscheiden (§ 73d Abs. 4 StGB aF). Der [X.] kann aber ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Der für verfallen erklärte Geld-betrag wurde
beim Angeklagten M.

sichergestellt und war mithin in seinem -
3
-
Vermögen noch vorhanden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen Härte sind nicht ersichtlich, zumal er nach den Feststellungen des [X.]s einen hohen Lebensstandard pflegte.

2. Die Einziehung der bei dem Angeklagten Mu.

aufgefundenen halbautomatischen Selbstladewaffe nebst Munition konnte nicht auf § 74 StGB aF gestützt werden. Der Angeklagte Mu.

ist insoweit wegen unerlaubten Be-sitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Be-sitz von Munition verurteilt worden. Bei der sichergestellten Waffe und der [X.] handelt es sich somit um [X.], nicht um Tatmittel nach § 74 Abs. 1 Alternative
2
StGB aF. Der [X.] kann aber auch insofern das Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler ausschließen. Die Waffe und die Munition unterliegen als [X.] gemäß § 2 Abs. 2, § 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, § 54 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 [X.] der Einziehung.

[X.] RiBGH [X.] ist wegen

Krankheit gehindert zu unter-

schreiben.

Gericke

Hoch

Leplow