Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.03.2008, Az. 4 StR 667/07

[X.] vom 6. März 2008 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 28. August 2007, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge der Freiheitsstrafe und der Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Raubes in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, und we-gen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrüge nur zum [X.] einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.[X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer [X.] - 3 - stalt vom 16. Juli 2007 ([X.]) soll das Gericht bei Anordnung der Un-terbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu voll-ziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollzie-hung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. möglich ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F.). § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des [X.] zur Bewährung vor, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Das [X.] hat die am 20. Juli 2007 in [X.] getretene Gesetzesän-derung bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Über die Frage des [X.] eines Teils der Strafe ist daher unter Heranziehung eines Sachver-ständigen neu zu befinden. 3 Tepperwien [X.] RiBGH Athing ist infolge

Urlaubs gehindert zu

unterschreiben

Tepperwien

[X.] Ernemann