Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.2023, Az. 9 B 14/23

Der Kläger, eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, wendet sich mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des [X.]eklagten vom 21. Dezember 2016 für den Neubau der [X.] zur Ortsumgehung der Ortslagen [X.] und [X.]-Lindenstruth.

Der Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 31. Mai 2022 zur mündlichen Verhandlung am 20. September 2022 geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis, dass die mündliche Verhandlung bei [X.]edarf am 21. September 2022 fortgesetzt werde. Auf der [X.]seite des [X.] befand sich ein Hinweis auf die Sitzung am 20. September 2022, nicht aber auf den etwaigen Folgetermin. In der mündlichen Verhandlung am 20. September 2022 wurde unter Angabe von Ort und Uhrzeit beschlossen und verkündet, dass die mündliche Verhandlung am Folgetag fortgesetzt wird.

Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung fand am 21. September 2022 in einem fensterlosen Sitzungssaal statt. Aufgrund eines Versehens der Geschäftsstelle wurde der Fortsetzungstermin weder an der elektronischen Termintafel im Foyer des Gerichtsgebäudes noch an der elektronischen Anzeigetafel neben der Eingangstür zum Sitzungssaal angezeigt. Der Sitzungssaal wurde von den Mitgliedern des erkennenden Senats über einen Korridor betreten, der nicht an der Anzeigetafel des [X.] und nur seitlich an der Übersichtstafel im Foyer des Gerichtsgebäudes vorbeiführt.

Der Verwaltungsgerichtshof [X.] hat die Klage - in einem Verkündungstermin am 5. Oktober 2022 - abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde des [X.] vom 16. März 2023.

Die auf die Zulassungsgründe des Vorliegens eines [X.] und der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen eines [X.] i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

a) Die [X.]eschwerde rügt als Verstoß gegen § 55 VwGO i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 [X.] (Öffentlichkeit der Verhandlung), dass der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung weder im Gerichtsgebäude durch Aushang oder elektronische Anzeige noch auf der Homepage des Gerichts bekannt gemacht wurde.

aa) Aus diesem Vorbringen ist kein Verfahrensfehler i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erkennbar.

Nach § 55 VwGO i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und [X.]eschlüsse öffentlich. Eine Verhandlung ist im Sinne dieser Vorschriften öffentlich, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der mündlichen Verhandlung jedermann zugänglich sind (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 10. Januar 2020 - 4 [X.] 52.19 - [X.] Nr. 187 S. 1145 und vom 25. Juni 1998 - 7 [X.] - [X.] 300 § 169 [X.] Nr. 9). Das Merkmal der Öffentlichkeit setzt keine an jedermann gerichtete [X.]ekanntgabe voraus, wann und wo eine Gerichtsverhandlung stattfindet ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 20. Juli 1972 - 4 C[X.] 71.10 - [X.] 310 § 55 VwGO Nr. 3, vom 3. Januar 1977 - 4 C[X.] 70.76 - [X.] 310 § 138 Ziff. 5 VwGO Nr. 1, vom 17. November 1989 - 4 C 39.89 - juris Rn. 3 und vom 14. Juni 2016 - 4 [X.] - juris Rn. 12); insbesondere muss die mündliche Verhandlung - entgegen der Auffassung der [X.]eschwerde - nicht in jedem Fall durch Aushang bekanntgemacht werden (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 15. September 1994 - 1 [X.] 170.93 - [X.] 300 § 169 [X.] Nr. 8, vom 15. März 2012 - 4 [X.] 11.12 - juris Rn. 3 und vom 20. Juli 2016 - 9 [X.] 64.15 - juris Rn. 51). Es genügt vielmehr, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer mündlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 10. Oktober 2001 - 2 [X.]vR 1620/01 - NJW 2002, 814; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Juli 2016 - 9 [X.] 64.15 - juris Rn. 51). Soweit das [X.]undesarbeitsgericht eine strengere Auffassung vertritt und zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit grundsätzlich einen Hinweis am Eingang des [X.] für unentbehrlich und das Erfordernis einer Nachfrage an der [X.] oder auf der Geschäftsstelle für unzumutbar hält ([X.]AG, [X.]eschluss vom 22. September 2016 - 6 [X.] 376/16 - juris Rn. 5 ff.; kritisch dazu [X.], [X.] 49/2016 [X.]), argumentiert es mit der besonderen Strenge der Öffentlichkeitsvorschriften gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ([X.]AG, [X.]eschluss vom 22. September 2016 - 6 [X.] 376/16 - juris Rn. 18).

Hiervon ausgehend, hat die [X.]eschwerde einen Verfahrensfehler nicht dargelegt. Sie zieht weder in Zweifel, dass die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in einem Raum stattfand, zu dem grundsätzlich jedermann der Zutritt offenstand, noch trägt sie vor, dass für Interessierte am Sitzungstag keine Möglichkeit bestand, sich bei den Mitarbeitern des Gerichts (etwa dem Pförtner) über stattfindende mündliche Verhandlungen zu erkundigen. Auf die fehlende Ankündigung des [X.] auf der Homepage kam es nicht an, da die Aufstellung sämtlicher stattfindender Sitzungstermine auf der Website eines Gerichts nur einen zusätzlichen Service darstellt (vgl. [X.]GH, [X.]eschluss vom 24. August 2021 - 3 [X.] - juris Rn. 4). Im Übrigen wird von § 169 [X.] der Schutz des Vertrauens in Terminankündigungen nicht erfasst (vgl. [X.]VerfG, 10. Oktober 2001 - 2 [X.]vR 1620/01 - NJW 2002, 814).

bb) Die Rüge erweist sich auch deshalb nicht als durchgreifend, weil nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 1 ZPO ein [X.] eingetreten ist, der den Kläger hindert, nachträglich einen Verstoß gegen § 169 Satz 1 [X.] geltend zu machen.

Danach kann die Verletzung einer Verfahrensvorschrift, auf deren [X.]efolgung eine [X.] wirksam verzichten kann, u. a. nicht mehr gerügt werden, wenn die [X.] den Mangel bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf [X.]ezug genommen ist, nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. Nächste mündliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschrift ist nicht notwendig ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich - wie vorliegend - innerhalb der mündlichen Verhandlung an jenen [X.] anschließt, in dem der geltend gemachte Verfahrensmangel - hier: der fehlende Aushang bezüglich des [X.] - geschehen sein soll (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 29. April 1983 - 9 [X.] 1610.81 - NVwZ 1983, 668 <669>). Selbst dann, wenn in dem fehlenden Aushang entgegen der vorstehenden Ausführungen ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 169 Satz 1 [X.] läge, ist deren [X.]efolgung im Verwaltungsprozess i. S. v. § 295 Abs. 2 ZPO verzichtbar, weil nach § 101 Abs. 2 VwGO auf die mündliche Verhandlung insgesamt verzichtet werden kann (vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 4. November 1977 - 4 C 71.77 - [X.] 303 § 295 ZPO Nr. 1 S. 2 f. und vom 30. November 2004 - 10 [X.] 64.04 - juris Rn. 2; [X.]/[X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 209a; vgl. auch [X.]FH, [X.]eschluss vom 25. November 2019 - IX [X.] 71/19 - juris Rn. 4 und [X.]SG, [X.]eschluss vom 28. März 2000 - [X.] 8 KN 7/99 R - juris Rn. 15; a. A. [X.]AG, [X.]eschluss vom 2. März 2022 - 2 [X.] 629/21 - juris Rn. 10 f., das auch hier damit argumentiert, in den anderen [X.] gelte ein "abgeschwächtes Prinzip der Öffentlichkeit").

Es spricht einiges dafür, dass der Kläger den von ihm gerügten Mangel der Öffentlichkeit schon vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung kannte. Denn er beruft sich auf den der [X.]eschwerdebegründung beigefügten "[X.]" seines [X.]eistandes, [X.] Darin bekundet dieser, er habe am "2. Verhandlungstag (...) mehrmalig die elektronische Tafel vor dem Eingang zum Verhandlungssaal 1 (...) und die Infotafel im Foyer/Infobereich (...) vor und nach der Mittagspause kontrolliert (1 x vor der Mittagspause und mehrmals nach der Mittagspause bis zum Ende der Verhandlung". Es ist kaum vorstellbar, dass der [X.]eistand die Anzeigetafeln aus eigenem Antrieb derart engmaschig kontrolliert hat; jedenfalls ist bei lebensnaher Annahme aber davon auszugehen, dass der [X.]eistand den Kläger zeitnah - und nicht erst im Oktober 2022 (Datum des [X.]s) - über seine Kontrollen unterrichtet hat. Letztlich kommt es auf die Frage des genauen Zeitpunkts der Kenntnisnahme der Wahrnehmungen des [X.]eistandes aber nicht an. Denn nach § 295 Abs. 1 ZPO reicht es für den [X.] aus, dass der Verfahrensmangel der [X.] bekannt sein musste, sie ihn dem Gericht gegenüber aber trotzdem nicht geltend macht ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 30. November 2004 - 10 [X.] 64.04 - juris Rn. 2; [X.], [X.]eschluss vom 10. März 2017 - [X.] - juris Rn. 6). Von einem Kennenmüssen ist hier deshalb auszugehen, weil der Prozessbevollmächtigte des [X.] (vgl. zur Zurechnung § 85 Abs. 2 ZPO) auf seinem Weg zum Verhandlungssaal an den genannten Infotafeln vorbeikam und ihm der Ausfall der Anzeigen hätte auffallen müssen. Dies gilt jedenfalls für die Anzeigetafel an der [X.], an der er aufgrund der Länge der Verhandlung ([X.]eginn: 10 Uhr) und der zwei Sitzungspausen (von 12:30 bis 13:30 Uhr und von 15:34 bis 15:50 Uhr) sogar mehrfach vorbeigehen musste. Hätte der Kläger die Senatsvorsitzende über die fehlende Anzeige informiert, hätte dies umgehend korrigiert werden können.

b) Aus dem [X.]eschwerdevorbringen ergibt sich auch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.].

Danach hat jede Person einen Anspruch darauf, dass über Streitigkeiten in [X.]ezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Ungeachtet der Frage, ob der Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.], der nach der Rechtsprechung des [X.] über das nationale Wortverständnis hinaus alle Verfahren umfasst, deren Ergebnis unmittelbare Auswirkungen auf zivilrechtliche Rechte und Pflichten wie das Recht am Grundeigentum haben kann (sog. Auswirkungsjudikatur, vgl. genauer [X.]/[X.]/[X.], in: [X.]/[X.]/von [X.], [X.], 5. Aufl. 2023, Art. 6 Rn. 10 m. w. N. und [X.]/[X.], 3. Aufl. 2022, [X.] Art. 6 Rn. 16; zu Streitigkeiten über [X.]ebauungspläne vgl. nur [X.]VerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - [X.]VerwGE 110, 203 <206 ff.>), bei Klagen gegen straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse eröffnet ist, normiert dieser in [X.]ezug auf den [X.] keine über §§ 169 ff. [X.] hinausgehenden Anforderungen ([X.]/[X.]/[X.], a. a. O. Art. 6 Rn. 96). Vielmehr verlangt der Grundsatz der Öffentlichkeit nach der Rechtsprechung des [X.], dass die Öffentlichkeit Informationen über Zeit und Ort des Termins erhalten kann und der Ort für die Öffentlichkeit leicht zugänglich ist ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 14. Juni 2016 - 4 [X.] - juris Rn. 14 unter Hinweis auf [X.], Urteile vom 14. November 2000 - Nr. 35115/97 [[X.]:[X.]:[X.]], Riepan/[X.] - Rn. 29 und vom 29. November 2007 - Nr. 9852/03, 13413/04 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.]/[X.] - Rn. 144). Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Dass darüber hinaus weitere Anforderungen zu stellen sein könnten, legt weder die [X.]eschwerde dar, noch ist dies sonst ersichtlich.

2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von [X.]edeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der [X.]eschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Die Fragen,

In den vom Kläger zitierten Entscheidungen hat das [X.]undesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Grundsatz der Öffentlichkeit nicht in Zweifel gezogen oder ist von ihr abgewichen. Es hat sie vielmehr auf den jeweiligen Einzelfall angewandt und auf ihrer Grundlage eine Verletzung des [X.]es verneint.

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, da sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die [X.]eigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie mangels Antragstellung kein Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen ist und es daher unbillig i. S. d. § 162 Abs. 3 VwGO wäre, andere [X.]eteiligte mit ihren Kosten zu belasten.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 34.4 des [X.] für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.