Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.07.2015, Az. 3 StR 516/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
3 StR
516/14

vom
9. Juli
2015
in der Strafsache
gegen

wegen
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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Der
3.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 9. Juli 2015, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender [X.] am Bundesgerichtshof
[X.],

die [X.] am Bundesgerichtshof
Hubert,
[X.],
[X.],
[X.]in am Bundesgerichtshof
Dr. Spaniol

als beisitzende [X.],

Bundesanwalt
beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Vertreter des [X.],

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verur-teilt und im Übrigen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die sich gegen den Teilfreispruch richtende Revision des [X.] erstrebt die [X.] des Angeklagten wegen Mordes und rügt die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts.

Das
zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.

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I.

Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten -
neben dem abgeurteilten [X.] -
zur Last gelegt, den

K.

von hinten mit ei-nem Messerstich in den Rücken heimtückisch getötet zu haben.

1. Der Angeklagte hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, dass ihn

K.

nach einem verbal geführten Streit in seiner Wohnung mit ei-nem -
dem Angeklagten
gehörenden -
Messer bedroht und zur Herausgabe von Marihuana aufgefordert habe. Er habe sich entschlossen, sich zu wehren. Im Verlauf des sich anschließenden Kampfgeschehens sei es ihm schließlich ge-lungen, K.

das Messer aus der Hand zu reißen. Er habe das Messer mit seiner linken Hand genommen und es mit dem angewinkelten Arm in Richtung des ihm den Rücken zuwendenden K.

gehalten. Dieser habe seinen Oberkörper unvermittelt nach hinten geschleudert und ihm mit dem Hinterkopf eine "Kopfnuss"
verpasst. Diese Bewegung habe dazu geführt, dass das Mes-ser in K.

s Rücken eingedrungen sei. Seine Hand sei immer noch am Griff des Messers gewesen, als er -
ein erfahrener Kampfsportler -
"Sekundenbruch-teile"
später mit seinem rechten Fuß in K.

s Kniekehle getreten habe, um ihn zu Boden zu bringen. Dieser habe das Gleichgewicht verloren und beide seien gemeinsam gegen die Haustür gestürzt. Er habe gespürt, dass das Mes-ser dadurch noch tiefer in den Körper eingedrungen sei. Sie seien beide zu [X.] gegangen. Er habe das Messer sofort herausgezogen, nachdem ihn
K.

dazu aufgefordert habe. Er habe sich verteidigen und den Kampf been-den, K.

aber nicht töten wollen.
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2. Das [X.] hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass diese Angaben des Angeklagten zum [X.] unrichtig sind und er den Tod des

K.

vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass sich der Angeklagte in einer Notwehrsituation befunden habe. Die [X.] hat den Angeklagten deshalb unter Zugrun-delegung des Zweifelsatzes insoweit freigesprochen.

II.

Vor diesem Hintergrund rügt der Nebenkläger zutreffend, dass das [X.] einen Beweisantrag unter Verstoß gegen §
244 Abs. 3 Satz 2 [X.] rechtsfehlerhaft abgelehnt hat.

1. Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Der Nebenkläger hat in der Hauptverhandlung den -
näher begründeten -
Antrag gestellt, "ein kriminaltechnisches Sachverständigengutachten zur Re-konstruktion von [X.] und Tatgeschehen einzuholen". Das Sachverständigengutachten werde ergeben, dass das vom Angeklagten "im Rahmen einer sog. geschlossenen Verteidigererklärung geschilderte Tatge-schehen, welches zum Tode des

K.

geführt haben soll,
nicht in der geschilderten Art und Weise stattgefunden haben kann".

Das [X.] hat den Antrag gemäß §
244 Abs. 3 Satz 2 [X.] im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die begehrte Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachten sei für den Beweis der be-haupteten Tatsache völlig ungeeignet; die objektiv feststehenden Parameter, wie etwa insbesondere Körpergröße und Körpergewicht des Angeklagten sowie 5
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des Opfers, Maße und Beschaffenheit des Tatmessers, die im Rahmen der Obduktion des Leichnams erhobenen Befunde zur Stichverletzung, zum Verlauf
und zur Tiefe des [X.] sowie zur Beschaffenheit der [X.], [X.] die in Augenschein genommenen Lichtbilder aus der Wohnung des [X.], insbesondere des [X.] sowie einer Planskizze des Flurs, aus denen sich dessen Größe, die Lage der Türen und der vorgefundenen Blutspuren ergeben, stellten keine ausreichende Grundlage für eine Rekon-struktion des [X.]s dar und ließen keinen "sicheren Rückschluss"
zu.

2. Die Verfahrensrüge ist zulässig und begründet.

a) Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben, insbesondere ergibt sich aus der [X.] die Angriffsrichtung der Rüge hinreichend deutlich und es ist ausreichend dargetan, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (§
344 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

Eine zulässige Verfahrensrüge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer einen bestimmten Verfahrensmangel behauptet. [X.] ist dabei, dass der Begründung zweifelsfrei entnommen werden kann, welcher Verfahrensmangel gemeint ist. Kommen nach den durch den [X.] vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in [X.], muss er innerhalb der [X.] die Angriffsrichtung seiner Rüge deutlich machen und
dartun, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Die Angriffsrichtung bestimmt den Prüfungsumfang seitens des [X.] (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 9.
Dezember 2014 -
3 StR 308/14, juris;
vom 29.
August 2006 -
1 StR 371/06, [X.], 161, 162
sowie Urteil vom 26.
August 1998 -
3 [X.], [X.], 94; KK-[X.], [X.],
7.
Aufl., §
344 Rn. 34
[X.]).
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An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge auch unter diesem Gesichtspunkt als zulässig. In der [X.] hat der Beschwerdeführer zunächst den Verfahrens-gang dargelegt und dann vorgetragen, dass er im [X.] vom 10.
Juni 2014 das beschriebene
[X.] erhoben hat. Den Antrag
und seine Begründung hat er vollständig mitgeteilt. Weiterhin ergibt sich aus der [X.], dass das [X.] diesen Antrag als Beweisan-trag angesehen und gemäß §
244 Abs. 3 Satz 2 [X.] abgelehnt hat, da die begehrte Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens für den Beweis der behaupteten Tatsache völlig ungeeignet sei. Auch die [X.] gemäß §
244 Abs. 2 [X.] gebiete die Einholung des bean-tragten Sachverständigengutachtens nicht. Den Ablehnungsbeschluss des [X.]s
und seine Begründung hat der Beschwerdeführer ebenfalls [X.] dargelegt. Er macht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung dieser Ablehnungsentscheidung auch geltend, dass das [X.] diesen Antrag nicht wegen völliger Ungeeignetheit des bezeichneten Beweismittels hätte ab-lehnen dürfen. Der Umstand, dass er in diesem Zusammenhang auch eine Ver-letzung der
Aufklärungspflicht des Gerichts rügt und §
244 Abs. 2 [X.] sowie §
244 Abs. 4 [X.] anführt, steht der Zulässigkeit der Verfahrensbeanstandung nicht entgegen. Zum einen hat das [X.] in seinem Ablehnungsbe-schluss den Antrag auch unter dem Aspekt der Aufklärungspflicht abgelehnt und kann der Antragsteller die Zurückweisung seines [X.] sowohl als Verstoß gegen §
244 Abs. 3 bis 5 [X.] als auch als Verletzung des §
244 Abs. 2 [X.] rügen (vgl. [X.][X.], [X.], 26.
Aufl., §
244 Rn. 380 [X.]). Zum anderen schadet es im Allgemeinen nicht, dass -
bei sonst ordnungsgemäßer Darlegung und Erkennbarkeit der Angriffsrichtung -
(auch) eine unzutreffende Rechtsnorm als verletzt angegeben wird (vgl. KK-[X.] aaO). Danach ist hier 13
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in Ansehung des gesamten Rügevorbringens nicht zweifelhaft, dass der [X.] die Ablehnung seines Antrags durch das [X.] jedenfalls auch wegen der Annahme völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bean-standet.

b) Diese Rüge ist auch begründet. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag ist ein Beweisantrag im Sinne von §
244 Abs. 3 [X.]. Die Ablehnung dieses Beweisantrags durch das [X.] ist mit §
244 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht vereinbar.

aa) Ein Beweisantrag im Sinne von §
244 Abs. 3 und 4 [X.] erfordert inhaltlich die Behauptung einer bestimmten [X.]. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit
dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Nicht genügend ist allein die Benennung des Beweisziels, also der Folgerung, die das Gericht nach Auffassung des Antragstellers aus von ihm gerade nicht näher umschrie-benen tatsächlichen Vorgängen
oder Zuständen ziehen soll. Ob der Antragstel-ler eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbrin-gens des Antragstellers sowie ggf. des Akteninhalts zu beurteilen. Dabei dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere beim Antrag auf [X.]; denn dort ist der Antragsteller [X.] nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen (vgl. [X.][X.]
aaO, §
244 Rn. 96).

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Daran gemessen stellt das [X.] des
Beschwerdeführers ei-nen Beweisantrag dar: Zwar erweckt die Antragsformel für sich genommen den Anschein, der Nebenkläger behaupte lediglich ein -
von ihm noch dazu negativ formuliertes -
Beweisziel. Aus der folgenden Begründung ergibt sich jedoch mit ausreichender Deutlichkeit, was er durch das Sachverständigengutachten tat-sächlich zu belegen trachtet, nämlich dass nach wissenschaftlichen Erfah-rungssätzen der auf der Grundlage der vorhandenen Beweise und Spuren fest-zustellende [X.] nicht mit den Angaben des Angeklagten zum Ablauf der Tat zu vereinbaren ist. Hierzu ist zum einen die (schriftlich vorbereitete) "geschlossene Verteidigererklärung"
mit der Einlassung des Angeklagten in die Antragsbegründung eingestellt, zum anderen werden aber auch beispielhaft die -
den Akten entnehmbaren -
Parameter (Rauminhalt, Quadratmeterzahl, [X.], [X.] etc.) aufgelistet, anhand derer nach [X.] Erfahrungswissen der Beleg zu führen sei, dass die Beschaffenheit des Tatortes, das Spuren-
und Verletzungsbild sowie die weiteren objektivierbaren Tatumstände die Tatschilderung des Angeklagten widerlegen; es werden damit umfangreich Anknüpfungstatsachen benannt, auf die
das Gutachten aufbauen soll. Damit wird gleichzeitig deutlich, dass es sich bei dem [X.] weder um einen bloßen Aufklärungsantrag handelt, der darauf gerichtet ist, durch Versuche oder Rekonstruktion der Tat hypothetisch mögliche andere Tatabläufe zu
ermitteln (vgl. dazu [X.][X.]
aaO, §
244 Rn. 171 ff. [X.]), noch dass der Nebenkläger die allein dem Gericht obliegende abschließende Würdigung des Beweisergebnisses durch die Bewertung des Sachverständigen ersetzt wissen will. Deshalb unterscheidet sich das Beweisthema im vorliegen-den Fall entscheidend von dem eines Antrags, der begehrt, lediglich die [X.] eines operativen Fallanalysegutachtens in die Hauptverhandlung einzu-führen (vgl. [X.], Urteil vom 1.
Juni 2006 -
3 [X.], [X.], 712). [X.] ist der Anwendungsbereich des §
244 Abs. 3 bis 6 [X.] eröffnet.
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bb) Die Ablehnung des Beweisantrags durch das [X.] hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Ein Beweismittel ist völlig ungeeignet im Sinne des §
244 Abs. 3 Satz 2 [X.], wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, dass sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erreichen lässt und die Erhebung des Beweises sich deshalb in einer reinen Förmlichkeit erschöp-fen müsste. Wird eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständi-gengutachtens beantragt, kommt dies in Betracht, wenn es nicht möglich ist, dem Sachverständigen die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, deren er für sein Gutachten bedarf. Umgekehrt ist ein Sachverständiger nicht aber schon
dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er absehbar aus den Anknüp-fungstatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag. Als Beweismittel eignet er sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Be-weisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können. Ob eine sachverständige Begutachtung auf der verfügbaren tatsächli-chen Grundlage zur Klärung der Beweisbehauptung nach diesen Maßstäben geeignet ist, kann und muss der Tatrichter in Zweifelsfällen im Wege des [X.] -
etwa durch eine Befragung des Sachverständigen zu den von ihm für eine Begutachtung benötigten Anknüpfungstatsachen -
klären (vgl. [X.], Urteil vom 1.
Dezember 2011 -
3 [X.], [X.], 345 [X.]).

Danach vermag die vom [X.] gegebene Begründung die Ableh-nung des Beweisantrags nicht zu rechtfertigen. Sie stützt sich maßgeblich [X.], die vorhandenen Anknüpfungstatsachen seien für eine genaue [X.] nicht ausreichend und es fehle an zwingend erforderlichen weiteren 17
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Anknüpfungstatsachen, die "einen sicheren Rückschluss dahin zulassen, ob der von dem

eineswegs so zu-getragen haben kann". Damit werden zum einen schon die rechtlichen Maßstä-be für die Einstufung des [X.]es als völlig ungeeignetes Beweismittel verkannt. Zum anderen ist aber auch nicht belegt, dass ein Sach-verständiger nicht in der Lage wäre, aus den zahlreich vorhandenen Beweiser-gebnissen und Spuren nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zu deren Übereinstimmung mit der vom Angeklagten abgegebenen Tatschilderung zu machen. Eine Klärung dieser Fragen im Freibeweis durch
Anhörung eines kompetenten Sachverständigen hat das [X.] nicht vorgenommen.

3. Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht das Urteil, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das [X.] nach Einholung 19
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des kriminaltechnischen
Sachverständigengutachtens zu einer anderen Beur-teilung des [X.]s und der Einlassung des Angeklagten hierzu gekom-men wäre. Die Voraussetzungen, unter denen in Fällen der fehlerhaft begrün-deten Ablehnung eines Beweisantrags ausnahmsweise ein Beruhen ausge-schlossen werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Januar 2010 -
3 [X.], [X.], 211, 212 f.), liegen nicht vor.
[X.][X.]

Ri[X.] [X.] befindet sich

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

[X.]