Bundesgerichtshof: 3 StR 52/15 vom 28.04.2015

3. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 52/15
vom
28. April 2015
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers und des Generalbundesanwalts -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 28. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig be-schlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 13.
August 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a)
Der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers aufgrund der am 27.
Juli 2013 gegen 1 Uhr in der J.

-Straße in K.

zu seinem Nachteil verübten Straftat ist gegen-über dem Angeklagten B.

dem Grunde nach gerechtfer-tigt;

b)
im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsi-onsantrag des Nebenklägers gegen den Angeklagten B.

abgesehen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ebenso werden ihm die in der Revisions-instanz entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers sowie die im Adhäsionsverfahren in der 1. Instanz entstandenen gerichtlichen Auslagen auferlegt.
Die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens der Revi-sionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last (§ 472a StPO).
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Gründe:
Das Landgericht
hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube-rischer Erpressung in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung unter Einbe-ziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es ihn dazu verurteilt, ge-samtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten S.

an den Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.0t-punkten über dem Basiszins seit dem 12. Juni 2014 zu zahlen.

Das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklag-ten ist zum Schuld-
und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs.
2 StPO. Auch die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes unterliegt im Ausgangspunkt keiner Beanstandung. Demgegenüber kann die Adhäsionsent-scheidung im Hinblick auf die Bemessung des von dem Angeklagten zu leis-tenden Schmerzensgeldes keinen Bestand haben.

Nach den Feststellungen umstellten der Angeklagte, der Mitangeklagte sowie zwei unbekannt gebliebene Mittäter den Nebenkläger und einen weiteren Geschädigten, um einem gemeinsamen
Tatplan entsprechend die Herausgabe von Geld und Mobiltelefonen zu erzwingen. Als der
Nebenkläger sich weigerte, sein Smartphone herzugeben, traten der Mitangeklagte sowie andere aus der Gruppe ihn gegen die Beine. Zudem versetzte der Mitangeklagte ihm zur Un-termauerung der Forderung zwei Schläge mit einem Schlagring, die ihn an der linken
Schläfe und unter dem linken Auge trafen. Aus Angst vor weiterer Ge-waltanwendung gab der Nebenkläger das Handy schließlich heraus.

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Das Landgericht
hat dem Angeklagten den Einsatz des Schlagrings durch den Mitangeklagten als Mittel der räuberischen Erpressung mit rechtsfeh-lerfreien Erwägungen (sukzessive Mittäterschaft) zugerechnet und ihn auf die-ser Grundlage nach §
250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen. Es hat je-doch nicht festzustellen vermocht, dass die Benutzung dieses Tatmittels von Anfang an vom gemeinsamen Tatplan umfasst war, und sie daher hinsichtlich der Körperverletzung als Exzess des Mittäters gewertet. Demgemäß hat es den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung allein in der Variante des §
224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, nicht jedoch in derjenigen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2011 -
5 StR 515/10, NStZ-RR 2011, 111, 112).

Vor diesem Hintergrund kann die Verurteilung des Angeklagten, dem Nebenkläger gesamtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten ein Schmerzens-

Das Landgericht hat die Höhe des Schmerzensgeldes mit den durch den Einsatz des Schlagrings verursachten Verletzungsfolgen begründet. Die Ver-wendung dieses Mittels zur Verletzung des Nebenklägers hat es dem Ange-klagten aber gerade nicht angelastet. Damit kommt eine Zurechnung dieses Tatbeitrages aber auch bei der Prüfung der Frage, inwieweit sich der Angeklag-te im Sinne des § 830 Abs. 1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Haf-tung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nicht in Betracht, was wiederum den Umfang seiner gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB begrenzt. Die Beurteilung richtet sich insoweit nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Die wechselseitige Zurechnung der ein-zelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom 4
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gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 -
4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 An-spruch 8; vom 7. Februar 2013 -
3 StR 468/12, juris; Urteil vom 23. März 1999
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VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2). Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzungsfolgen -
aus dem Einsatz des Schlagrings -
können deshalb nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, den Angeklagten in gleicher Höhe wie den Mitangeklagten zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 -
3 StR 468/12, juris; vom 8. Januar 2014 -
3
StR 372/13, StraFo 2014, 217).
Da der Angeklagte dem Nebenkläger jedoch wegen der anderen, ihm zuzurechnenden Körperverletzungshandlungen ein angemessenes Schmer-zensgeld schuldet, ändert der Senat den ihn betreffenden Adhäsionsanspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grun-de nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn eine Zurückverweisung der Sache allein zur Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes kommt nicht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN). Die Bemessung des Schmerzensgeldes ist viel-mehr dem zuständigen Zivilgericht übertragen (§ 406 Abs. 3 Satz 4 StPO).
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Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der Ge-bühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens ergibt sich aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO.

Becker

RiBGH Dr. Schäfer befindet sich

Mayer

im Urlaub und ist daher gehindert

zu unterschreiben.

Becker

Gericke

Spaniol
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Meta

3 StR 52/15

28.04.2015

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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