Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.03.2016, Az. 4 StR 441/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:010316B4STR441.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 441/15
vom
1. März 2016
in der Strafsache
gegen
1.

2.

wegen
zu 1.: banden-
und gewerbsmäßigen Betrugs

zu 2.: Beihilfe zum banden-
und gewerbsmäßigen Betrug
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des
[X.]s und nach Anhörung der
Beschwerdeführer am
1.
März
2016
einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 11.
Februar 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 [X.]).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

-
2
-

Zu der vom Angeklagten S.

erhobenen Verfahrensrüge, dem Zeugen
B.

sei entgegen §
55 [X.] kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht
zugebilligt worden,
bemerkt der [X.] ergänzend:
Mit Blick auf den vom [X.] erlassenen Beugehaftbeschluss kann da-hinstehen, ob diese
Rüge, wie der [X.] meint, schon deshalb unzu-lässig ist, weil die Verteidigung die Mitteilung des Vorsitzenden in der Hauptverhand-lung, dem Zeugen
stehe ein solches Recht nicht zu, nicht beanstandet hat. Die Rüge bleibt erfolglos, weil die Revision weder auf eine unterbliebene noch auf eine (ver-meintlich) unzutreffende Belehrung über ein mögliches Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des §
55 [X.] gestützt werden
kann (vgl.
[X.]/[X.], [X.], 58.
Aufl., §
55 Rn.
16
ff.
m. N. zur Rspr.).
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke

Mutzbauer
Quentin