Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.12.2022, Az. 5 B 2/22, 5 B 2/22 (5 B 8/21)

Die Ablehnungsgesuche des [X.] vom 14. Februar 2022 sind unzulässig (1.). Seine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des [X.]s vom 12. Januar 2022 - 5 B 8.21 -, mit dem dieser die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 10. Dezember 2020 verworfen hat, hat keinen Erfolg (2.).

1. Die Ablehnungsgesuche sind unter Mitwirkung eines der abgelehnten [X.] als unzulässig zu verwerfen. Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten [X.] als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2021 - 9 [X.] - [X.] 424.02 § 63 LwAnpG [X.] Rn. 30 und vom 12. Januar 2022 - 5 B 23.21 - juris Rn. 2, jeweils [X.]; vgl. ferner etwa [X.], [X.] vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.). Davon ist auszugehen, wenn geeignete Befangenheitsgründe weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Das ist unter anderem der Fall, wenn das Gesuch rechtsmissbräuchlich ist, weil es offenbar grundlos ist oder nur der Verschleppung dient (vgl. [X.], [X.] vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15 f.). So liegt es hier.

Der Kläger hat die in dem Schriftsatz vom 14. Februar 2022 angebrachten Ablehnungsgesuche mit weiterem Schriftsatz vom 14./21. Februar 2022 lediglich pauschal damit begründet, die

Eine in beiden Schriftsätzen angekündigte weitere Begründung "mit gesondertem Schriftsatz" ist nicht erfolgt. Damit leitet der Kläger seine Besorgnis der Befangenheit in der Sache aus der bloßen Mitwirkung der abgelehnten [X.] an der für ihn negativen Entscheidung über seine Nichtzulassungsbeschwerde vom 12. Januar 2022 ab. Das gilt auch für seine pauschale Behauptung, die vorgenannte Entscheidung überspanne die Anforderungen an die Gewährung von Rechtsschutz in objektiv nicht vertretbarer Weise. Auch diese ist auf den Einwand der Vorbefassung in der Sache beschränkt, da der Kläger weder in diesem Zusammenhang noch mit seinen weiteren Ausführungen zur Begründung der Anhörungsrüge besondere, zusätzliche Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung geeignet wären, um auf eine unsachliche, auf Voreingenommenheit beruhende Einstellung der abgelehnten [X.] gegenüber ihm oder der streitbefangenen Sache schließen zu können. Die bloße Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung allein vermag aber die Besorgnis der Befangenheit von vornherein nicht zu begründen. Ein allein hierauf gestützter Befangenheitsantrag ist unzulässig (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juli 1987 - 5 B 82.87 - juris, vom 4. Mai 2009 - 8 [X.] - juris Rn. 11, vom 21. Dezember 2011 - 4 [X.] 12.11 - juris Rn. 3 und vom 28. Februar 2022 - 9 A 12.21 - NVwZ 2022, 884 Rn. 24 f.; [X.], [X.] vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).

2. Die Anhörungsrüge bleibt ebenfalls erfolglos. Dabei lässt der [X.] offen, ob die Anforderungen an die Zulässigkeit der Anhörungsrüge im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Frist von zwei Wochen (§ 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO) und die Beachtung der Darlegungserfordernisse (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO) gewahrt sind. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Denn der [X.] hat den Anspruch des [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, wie in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorausgesetzt, in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten bei Vorliegen der Voraussetzung des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. z. B. [X.], Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - [X.]E 96, 205 <216>). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind (stRspr, vgl. z. B. [X.], Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - [X.]E 86, 133 <145 f.>). Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr, vgl. z. B. [X.], Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - [X.]E 42, 364 <368>). Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, ein Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. z. B. [X.], Beschlüsse vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - [X.]E 42, 364 <368> und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - [X.]E 54, 43 <46>). Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte können sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 [X.]). Geht ein Gericht auf einzelne Teile des Vorbringens nicht ein, dokumentiert es damit in der Regel zugleich, dass es sie für rechtlich irrelevant hält (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 [X.]). Insbesondere vermittelt der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (stRspr, vgl. z. B. [X.], Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - [X.]E 96, 205 <216>). Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 [X.]).

Die eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände sind gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO vom [X.] substantiiert und schlüssig darzulegen. Er muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Verletzung ableiten lässt. Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 10 [X.]). Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen. Denn die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 11 [X.]).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Anhörungsrüge kein Erfolg beschieden.

a) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger zur Begründung der Anhörungsrüge ausführt, mit dieser solle

Unabhängig davon wird der Klarstellung halber darauf hingewiesen, dass das Revisionsgericht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde und so auch im Rahmen einer [X.] nicht die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen hat. Die [X.] ist vielmehr auf die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 4 B 280.95 - juris Rn. 3).

b) Ebenfalls erfolglos bleibt die in mehrfacher Hinsicht erhobene Rüge des [X.], der [X.] habe "zentrale Beschwerdegründe" bzw. den "Kern der Beschwerdebegründung" nicht beschieden.

Soweit der Kläger diesen Vorwurf im Hinblick auf sein Vorbringen erhebt, der Hinweis vom 8. April 2020 sei unzureichend konkret, er sei im Hinblick auf "erste Hinweise" widersprüchlich gewesen, durch das Protokoll der mündlichen Verhandlung sei eine Konkretisierung nicht dokumentiert und somit auch nicht festzustellen, scheitert die Anhörungsrüge bereits daran, dass der [X.] diese Einwände - entgegen der Annahme des [X.] - berücksichtigt und beschieden hat. Soweit es den behaupteten unzureichenden und widersprüchlichen Inhalt des Hinweises vom 8. April 2020 betrifft, ergibt sich dies deutlich aus den Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss vom 12. Januar 2022, wo es heißt, es fehle an einer hinreichenden Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, soweit die Beschwerde vortrage, die mit Schreiben vom 8. April 2020 erteilten Hinweise seien im Hinblick auf den abweichenden vorangegangenen Hinweis vom 28. Februar 2013 - 29 C 1241/12 - und die nachfolgende Urteilsbegründung offensichtlich unzureichend gewesen ([X.] Rn. 31). Soweit es um die geltend gemachte fehlende Dokumentation einer Konkretisierung im Protokoll der mündlichen Verhandlung geht, ist dies unzweifelhaft den weiteren Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss zu entnehmen, dass der Vorsitzende des erkennenden [X.]s des Verwaltungsgerichtshofs - anders als von der Beschwerde behauptet - ausweislich des Protokolls in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2020 unter Hinweis auf das richterliche Schreiben vom 8. April 2020 ausdrücklich (erneut) auf die Probleme im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der [X.] hingewiesen hat ([X.] Rn. 28).

Das Gleiche gilt auch in Bezug auf das weitere Vorbringen des [X.], der [X.] habe sein zentrales Argument übergangen, dass eine rechtzeitige Hinweiserteilung über Jahre unterblieben und ein konkreter Hinweis auf den Zulässigkeitsmangel in der - Jahre verschleppten - mündlichen Verhandlung zu spät gewesen sei, da der Mangel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte behoben werden können. Der [X.] hat - anders als der Kläger meint - auch dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen und sich mit ihm inhaltlich auseinandergesetzt. Er hat dahin erkannt, dass dieses Vorbringen schon deshalb nicht auf einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehler führt, weil der sich selbst als Rechtsanwalt vertretende Kläger nicht ansatzweise dargelegt hat, aus welchem Grund von ihm in der mündlichen Verhandlung eine sofortige Äußerung zur Zulässigkeit der [X.] nach den konkreten Umständen nicht erwartet werden konnte, obwohl die Frage, ob das Ausgangsverfahren durch die von ihm und der Beklagten jeweils abgegebene Erledigungserklärung wirksam beendet worden ist, schon Gegenstand der beiden im Ausgangsverfahren ergangenen Entscheidungen gewesen ist. Jedenfalls hätte der Kläger nach Ansicht des [X.]s, wenn er im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen wäre, dort gegebenenfalls in Ausschöpfung seiner prozessualen Rechte darauf hinwirken können, dass ihm das Gericht weitere Bedenkzeit bzw. Möglichkeiten zu einer ergänzenden Stellungnahme einräumt.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang weiter ausführt, der [X.] habe sein Vorbringen zur widersprüchlichen, unzureichend gebliebenen und verspäteten Hinweiserteilung nicht durch einen Verweis darauf entkräften können, dass er, der Kläger, nicht hinreichend begründet habe, warum er an der mündlichen Verhandlung nicht habe teilnehmen können, beanstandet er erneut die inhaltliche Würdigung seines Vorbringens durch den [X.], der er seine abweichende Bewertung entgegensetzt. Mit einer solchen inhaltlichen Kritik an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses vom 12. Januar 2022 kann die Anhörungsrüge nicht begründet werden.

Aus demselben Grund geht auch das weitere Vorbringen des [X.] in Bezug auf die Begründung des [X.]s fehl, dass die Revision nicht wegen eines Verfahrensfehlers in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zuzulassen sei, soweit der Kläger im Rahmen der Beschwerdebegründung die Ablehnung des [X.] ohne ein von Amts wegen erfolgtes Angebot der Teilnahme per Videokonferenz beanstandet hat. Der Kläger rügt, dass der [X.] auch in diesem Zusammenhang [X.] seiner Beschwerdebegründung verfehlt habe. Dieser habe darin bestanden, dass ihm, dem Kläger, durch unzureichende und verspätete Hinweise in einem Verfahren zur Gewährleistung der Verfahrensgarantien gemäß Art. 13 [X.]

Auch diese Argumente und die weiteren in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen zielen darauf, die rechtliche Würdigung des [X.]s als fehlerhaft anzugreifen, die im [X.] nicht überprüft werden kann.

Gleiches gilt, soweit der Kläger geltend macht, der [X.] habe, soweit er das Beschwerdevorbringen, eine Gehörsverletzung in Form der Überraschungsentscheidung liege darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die [X.] entgegen der [X.] vom 28. Februar 2013 im Verfahren 29 C 1241/12 als unzulässig abgewiesen habe, als nicht den [X.] genügend bewertet habe (vgl. [X.] Rn. 15), nicht berücksichtigt, dass mit der vorgenannten [X.] die Zulässigkeit genau der Klage zum dann abgetrennten Streitgegenstand dargelegt worden sei. Dies habe nicht näher dargelegt werden müssen, da dies aktenkundig gewesen sei und Verweise zulässig seien. Zudem habe die [X.] vom 28. Februar 2013 lediglich eine kurze - wiederholte - Hervorhebung enthalten, dass der erkennende [X.] des Verwaltungsgerichtshofs unter anderem zum Ausgangsverfahren 1 K 504/07 von einer Zulässigkeit der Klage ausgehe. Auch bei diesem zum Teil neuen Vorbringen handelt es sich um eine inhaltliche Kritik an der inhaltlichen Würdigung durch den [X.], die nicht Prüfungsgegenstand der Anhörungsrüge ist. Unbeschadet dessen hat der [X.] in dem angegriffenen Beschluss vom 12. Januar 2022 insoweit eine Gehörsverletzung in Form einer unzulässigen Überraschungsentscheidung selbständig tragend ("Abgesehen davon ...") auch deswegen verneint, weil nicht dargelegt war, dass der Kläger alles ihm in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um den Gehörsverstoß insbesondere durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, zu der er ordnungsgemäß geladen war, abzuwenden ([X.] Rn. 16 f.). Bei einer selbstständig tragenden Mehrfachbegründung kann eine Anhörungsrüge nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jedes Begründungselements eine den [X.] genügende erfolgreiche Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Jedenfalls das ist hier nicht der Fall. Der Anhörungsrüge ist nicht zu entnehmen, warum das Begründungselement der mangelnden Darlegung, alles in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen zu haben, um den Gehörsverstoß insbesondere durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abzuwenden, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen könnte. Hierfür reicht es insbesondere nicht aus, dass der Kläger sein Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren wiederholt, er habe den Hinweis vom 8. April 2020 nicht erhalten.

Schließlich führt auch das Vorbringen des [X.] nicht auf einen Gehörsverstoß, der [X.] habe [X.] der [X.] nicht beschieden, soweit die Gehörsverletzung sowohl damit begründet worden sei, dass der im Tatbestand des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs wiedergegebene Auszug aus seinem, des [X.], Schriftsatz vom 19. Mai 2012 unvollständig sei (vgl. [X.] Rn. 34), als auch damit, dass der Verwaltungsgerichtshof die maßgebliche Sachverhaltssituation zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 3. Juni 2012 nur ergebnisorientiert verkürzt zur Kenntnis genommen habe (vgl. [X.] Rn. 35). Soweit der Kläger geltend macht, bei beiden Einwendungen sei es nicht darum gegangen, einen berichtigungsbedürftigen Sachverhalt, sondern einen klaren Anhaltspunkt dafür darzulegen, dass zentrale Sachverhaltsgegebenheiten gar nicht berücksichtigt worden seien, ergibt sich daraus nur, dass der Kläger die Entscheidung des [X.]s zu den vorgenannten Einwendungen für in der Sache nicht vertretbar und fehlerhaft hält. Damit kann eine Gehörsverletzung nicht begründet werden.

c) Schließlich benennt der Kläger mit seinem Vorbringen,

Weitere entscheidungserhebliche Verletzungen des rechtlichen Gehörs werden vom Kläger auch bei wohlwollender Auslegung seines Vorbringens jedenfalls nicht hinreichend substantiiert erhoben und begründet.

3. Von einer weiteren Begründung wird in entsprechender Anwendung von § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.