Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.09.2004, Az. 4 StR 309/04

[X.] vom 14 September 2004 in der Strafsache gegen

wegen sexueller Nötigung
- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. September 2004 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 16. Februar 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Gründe:
Das [X.] hatte den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Verur-teilung des die Taten zum Nachteil seiner Schwiegertochter, der Nebenklägerin [X.], bestreitenden Angeklagten hatte es allein auf die Aussage der Nebenklägerin gestützt. Dieses Urteil hat der Senat auf eine Aufklärungs-rüge des Angeklagten durch Beschluß vom 25. Februar 2003 - 4 StR 499/02 - aufgehoben und die Sache zur erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [X.]s zurückverwiesen. In der neuen Hauptverhandlung ist das [X.] zu dem selben Schuldspruch gelangt. Es hat den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [X.] und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. - 3 -
Das Rechtsmittel hat mit zwei Verfahrensrügen Erfolg; einer Erörterung der Sachrüge und der weiteren Verfahrensrüge bedarf es daher nicht.
1. Der Angeklagte hat erklärt, die Nebenklägerin habe auch früher schon Menschen, die sie kritisiert hätten, mit dem Vorwurf einer —unsittlichen [X.] belastet. So habe sie ständig davon berichtet, ihr Vater, zwei Bekannte, die beim letzten Umzug der Familie geholfen hätten, und auch zwei Kollegen seien ihr —an die Wäsche gegangenfi.
Die Verteidigung beantragte deshalb die Vernehmung der Zeugin [X.] zum Beweis der Tatsache, die Nebenklägerin habe anläßlich ihres ersten Besuches bei Frau [X.]unter Verwendung dieser Worte erklärt, sie sei von ihrem Vater "sexuell belästigt" worden.
Das [X.] hat diesen Beweisantrag, soweit es um den konkreten Wortlaut der behaupteten Äußerung geht, mit der Begründung abgelehnt, die Zeugin sei ein untaugliches Beweismittel. Nach allgemeiner Lebenserfahrung erscheine es unmöglich, daß die Zeugin sich an den genauen Wortlaut einer Äußerung erinnern könne, die im Rahmen eines Gesprächs vor über acht [X.] getätigt worden sei. Zwar habe die Zeugin bei einer telefonischen [X.] durch [X.] die Beweisbehauptung bestätigt und an-gegeben, sie könne sich deshalb so genau an den Wortlaut dieser Äußerung erinnern, weil sie "diese als ungehörig empfunden" und danach und in späteren Jahren (auch während des laufenden Verfahrens) im ganzen Verwandtenkreis immer wieder weitererzählt habe. Nach dem Ablauf "von vielen Jahren" könne aber der konkrete Wortlaut der Äußerung nicht reproduziert werden. Das häu-fige Weitererzählen könne allenfalls dazu führen, daß die Erinnerung an den - 4 - ge Weitererzählen könne allenfalls dazu führen, daß die Erinnerung an den [X.] hinsichtlich des Wortlauts schlechter werden und zum Schluß eine Rückbesinnung an den Ursprungswortlaut ganz unmöglich werde. Soweit der Antrag des Angeklagten dahin auszulegen sei, daß die Nebenklä-gerin bei einem Gespräch mit Frau [X.]Übergriffe ihres [X.] geschildert ha-be, die diese als sexuelle Übergriffe verstanden habe, könne die behauptete Tatsache als wahr unterstellt werden.
Die Ablehnung des [X.] ist rechtsfehlerhaft.

a) Die Annahme des [X.]s, die Zeugin sei, soweit es den [X.] der Äußerung der Nebenklägerin betrifft, ein völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 4 m.w.[X.]), begegnet schon deshalb [X.] rechtlichen Bedenken, weil es einen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Zeuge nach Ablauf —von vielen [X.] (hier: nach mehr als acht Jahren) den Wortlaut der Äußerung nicht mehr zuverlässig wiedergeben kann, nicht gibt. Auch die übrigen Erwägungen des [X.]s sind verfahrensfehlerhaft.
Ob ein Zeuge, der für länger zurückliegende Vorgänge benannt worden ist, völlig ungeeignet ist, weil auszuschließen ist, daß er sie zuverlässig in [X.] Gedächtnis behalten hat (vgl. BGHSt 14, 339, 342; [X.], 339, 341; NStZ 1999, 362, 363), hat der Tatrichter anhand allgemeiner Lebenser-fahrung unter Berücksichtigung aller Umstände, die dafür oder dagegen spre-chen, daß der Zeuge die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen gemacht und im Gedächtnis behalten hat, zu beurteilen (vgl. [X.], 295, 296; [X.] StPO 47. Aufl. § 244 Rn. 60 m.w.[X.]). Maßgeblich für die [X.] 5 - teilung ist insbesondere, ob der Vorgang, zu dem der Zeuge aussagen soll, für ihn bedeutsam gewesen ist, sein Interesse geweckt hat und ob sich der Zeuge auf Erinnerungshilfen stützen kann (vgl. [X.] aaO). Bei der Prüfung der Geeignetheit des Beweismittels ist zwar in Grenzen eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und dabei auch Freibeweis zulässig, wobei jedoch festste-hen muß, dass eine verwertbare Aussage keinesfalls zu erwarten ist (vgl. [X.], 362, 363 m.w.[X.]). Das ist hier aber schon deshalb nicht der Fall, weil die Zeugin bei ihrer freibeweislichen Anhörung nachvollziehbare Gründe dafür genannt hat, daß sie den Wortlaut der Äußerung im Gedächtnis behalten hat. Hinzu kommt, was das [X.] nicht bedacht hat, daß Gegenstand der Beweisbehauptung kein völlig belangloser Vorgang war (vgl. [X.], 295, 296), sondern eine Äußerung der Nebenklägerin über sexuelle Belästi-gungen durch ihren leiblichen Vater, die für die Zeugin so bedeutsam gewesen sein kann, daß sie deren Wortlaut trotz des Zeitablaufs zuverlässig im [X.] behalten hat. Bei einer solchen Sachlage würde die Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung die Ersetzung des [X.] durch den Freibeweis in einem für die Schuldfrage wesentlichen Punkt bedeu-ten (vgl. [X.], 362, 363).
b) Rechtsfehlerhaft ist auch die Wahrunterstellung der vom [X.] dahin modifizierten Beweisbehauptung, die Zeugin habe die Äußerungen der Nebenklägerin als Schilderung sexueller Übergriffe verstanden. Diese Ausle-gung des eindeutig auf die Beweiserhebung über den genauen Wortlaut der Äußerungen der Nebenklägerin gerichteten Antrages verkürzt die Beweisbe-hauptung in unzulässiger Weise (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahr-unterstellung 4). Der Beweisantrag war objektiv nicht unklar und deshalb einer - 6 - Auslegung nicht zugänglich (vgl. [X.] in [X.]. § 244 Rdn. 47 m.w.[X.]).
2. Die Revision beanstandet ferner zu Recht die Ablehnung des von der Verteidigung im Rahmen der [X.] hilfsweise gestellten Antrages, [X.] am [X.] Dr. G. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, daß die Nebenklägerin in der vorangegangenen Hauptverhandlung nicht be-kundet hat, der Angeklagte habe sie mit einer Hand an beiden Händen [X.] und mit der anderen Hand berührt. Das [X.] hat aufgrund der Bekundungen der Nebenklägerin in der neuen Hauptverhandlung zur ersten Tat entsprechende Feststellungen getroffen und hat in den Urteilsgründen zur Ablehnung des [X.] ausgeführt, es handele sich insoweit um einen Beweisermittlungsantrag, weil nicht dargetan worden sei, was die Zeugin konkret geäußert haben solle. Auch die Aufklärungspflicht zwinge nicht zu der beantragten Vernehmung, zumal offen sei, in welcher Weise und mit welchen Nachfragen dieser Punkt behandelt worden sei.
Die Behandlung des Antrages als Beweisermittlungsantrag, der lediglich der Vorbereitung von Beweisanträgen dient, die von der Verteidigung noch nicht gestellt werden konnten, weil sie die [X.] nicht kannte (vgl. BGHSt 30, 131, 142; [X.] aaO § 244 Rdn. 25 m.w.[X.]), ist rechtsfeh-lerhaft. Zwar liegt grundsätzlich wegen der Notwendigkeit der Trennung von [X.] und [X.] besonders dann, wenn - wie hier - Negativtat-sachen in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, die Annahme einer blo-ßen Beweisanregung nahe (vgl. BGHSt 39, 251, 254; [X.], 362 f.; [X.] aaO § 244 Rdn. 20, jeweils m.w.[X.]). So liegt es hier jedoch nicht. Der [X.] enthält eine Tatsachenbehauptung über die Be-- 7 - kundungen der Nebenklägerin in der vorangegangenen Hauptverhandlung und genügt damit den Anforderungen, die an die Bestimmtheit der in einem Antrag bezeichneten [X.] zu stellen sind (vgl. BGHSt 39, 251, 253). Da der als Zeuge benannte Richter an der ersten Hauptverhandlung und damit an der Vernehmung der Nebenklägerin teilgenommen hat, sind die Bekundungen der Zeugin in jener Verhandlung und damit auch die in das Wissen des Zeugen gestellte [X.] seiner unmittelbaren eigenen Wahrnehmung [X.] gewesen, so daß die behauptete [X.], ohne daß der Charakter des auf Vernehmung des Zeugen gerichteten Antrags als Beweisantrag [X.] wäre, Beweisthema sein kann (vgl. BGHSt 39, 251, 253; [X.], 362, 363).
3. Auf den aufgezeigten Verfahrensfehlern kann das Urteil beruhen.
Die Bekundungen der Nebenklägerin zu ihrem Vorleben und zu den [X.] weisen ebenso wie das [X.] der Nebenklägerin im [X.] und den beiden Hauptverhandlungen zahlreiche Wider-sprüche und andere Ungereimtheiten auf, die jedoch nach Auffassung des [X.]s auch, soweit sie nicht erklärbar sind, keinen Anlaß geben, an der Richtigkeit der Angaben insgesamt zu zweifeln.
Das [X.] hat zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin unter ande-rem ausgeführt, während der gesamten Aussage sei deutlich geworden, daß es für die Nebenklägerin überaus unangenehm und belastend gewesen sei, die sexualbezogenen Details des Geschehens mit eigenen Worten zu schildern. Sie pflege nach eigenem Bekunden auch im alltäglichen Leben keinen offenen Umgang mit sexualbezogenen Themen. Hiermit läßt sich die mit dem Antrag - 8 - auf Vernehmung der Zeugin [X.]unter Beweis gestellte Tatsache, daß die Ne-benklägerin der ihr damals fremden Zeugin erklärt habe, sie sei von ihrem leib-lichen Vater sexuell belästigt worden, nicht ohne weiteres in Einklang bringen.
Das [X.] hat zudem im Hinblick auf Widersprüche in den [X.] des Angeklagten für möglich gehalten, daß diese in einzelnen Punkten versucht hat, ihre Angaben [X.], es hat dem aber keine entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin zugemessen. Ferner hat es hervorgehoben, daß die Nebenklägerin als einzige Zeugin des Geschehens durchaus schwerwie-gendere Anschuldigungen hätte vorbringen können, dies aber "gerade nicht getan" habe. Möglicherweise wäre das [X.] insoweit zu einer anderen Beurteilung gelangt, wenn die Nebenklägerin, wie von der Verteidigung mit dem rechtsfehlerhaft abgelehnten [X.] auf Vernehmung des [X.]unter Beweis gestellt worden ist, Angaben zu der Fixierung ihrer Hände durch den Angeklagten bei der ersten Tat erstmals in der neuen [X.] gemacht hat, zumal der Senat in dem Beschluß vom 25. Februar 2003 für die neue Hauptverhandlung vorsorglich darauf hingewiesen hatte, daß die sexuelle Nötigung erst mit der Ausführung der durch Gewalt erzwungenen sexuellen Handlung vollendet ist.
Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Land-gericht, wären die rechtsfehlerhaft abgelehnten Beweiserhebungen durchge-führt worden, bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Indizien, die gegen die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin sprechen können (vgl. [X.], 245 m.w.[X.]), zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des - 9 - [X.] gelangt wäre; dies gilt umso mehr, als hier Aussage gegen [X.] steht und die [X.] sich häufen. - 10 - 4. Der Senat macht von der Möglichkeit der Zurückverweisung an ein anderes Gericht Gebrauch (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Tepperwien

Maatz Athing

Ernemann

Sost-Scheible