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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
Meta
06.11.2019
Urteil
Sachgebiet: D
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 06.11.2019, Az. AN 13b D 18.00529 (REWIS RS 2019, 1867)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1867
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
AN 13b D 19.01044 (VG Ansbach)
Aberkennung des Ruhegehaltes
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis