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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
Meta
06.11.2019
Urteil
Sachgebiet: D
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 06.11.2019, Az. AN 13b D 18.00529 (REWIS RS 2019, 1867)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 1867
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
RO 10A DK 19.2 (VG Regensburg)
Bei schwerwiegendem Verstoß der Pflicht zur Verfassungstreue kann Ruhegehalt aberkannt werden
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Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
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